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Krise in Venezuela: Peinlich, peinlicher, EU

Bundesregierung erkennt Übergangspräsidenten an

Das Europaparlament hat Venezuelas Oppositionsführer Juan Guaidó als Interimspräsidenten anerkannt und zeigt damit deutlich mehr Entschlossenheit als die Regierungen der EU-Länder. Dabei ist es wichtig, dass die EU als Ganzes den internationalen Druck auf den amtierenden Präsidenten Nicolás Maduro verstärkt. Das Ziel sind freie und faire Wahlen, damit das im Namen einer kruden linken Befreiungsideologie zugrundegerichtete Land endlich wieder eine vernünftige und demokratisch gewählte Regierung bekommt. Natürlich kann niemand wissen, ob diese Strategie aufgeht. Aber wir sind es den Venezuelanern schuldig, eine mögliche Alternative zum Alptraum des Chavismus zu unterstützen, der längst nichts anderes mehr ist als das Feigenblatt für eine korrupte Diktatur. Am Ende wird sich das Schicksal des Regimes, dass von so lupenreinen Demokratien wie der Türkei, Russland und dem Iran gestützt wird, daran entscheiden, wie sich das Militär verhält. Aber die Generäle sollten wissen, dass man sie eines Tages zur Rechenschaft ziehen könnte, wenn sie auf Demonstranten schießen lassen.¹

Wer Ultimaten stellt, sollte sich wenigstens einig sein. Nun ist die Frist verstrichen, ohne dass Maduro die Forderungen erfüllt hat – aber nicht mal die Hälfte der EU-Staaten hat am Montag Konsequenzen gezogen und den venezolanischen Oppositionsführer Juan Guaidó als legitimes Staatsoberhaupt anerkannt. Peinlich, peinlicher, EU. Gescheitert ist man wohl an Italien und dem Einstimmigkeitsprinzip. Auf einem anderen Blatt steht, ob die Zauderer Recht haben oder jene Staaten wie Deutschland, die im venezolanischen Machtkampf jetzt ganz auf Guaidó setzen. Risiken birgt beides. Den Druck auf Maduro zu erhöhen ist richtig, denn mit ihm wird Venezuela keinen Ausweg mehr aus der tiefen Krise finden. Nur ist die Gefahr groß, dass die Staatskrise in Caracas zum Bürgerkrieg eskaliert.²

Verhältnis Lateinamerikas zu Venezuela

Mag es auch den Anschein haben, als sei sich die ganze Welt, vor allem Amerika, völlig darin einig, Venezuelas Präsidenten Maduro zu stürzen – Zweifel sind dahingehend angebracht. Das von den globalen Medien mit großer Wucht vermittelte Bild einer Sache und die Wirklichkeit können zwei verschiedene Dinge sein. Man kennt das aus der jüngeren Geschichte von der Kampagne um Aleppo. Durchaus nicht alle Staaten in Lateinamerika stehen auf der Seite von Großinquisitor Trump und seinen Hilfswilligen in der EU. Denke man nur an Bolivien, Ecuador, Kuba und Nikaragua, die selbst im Fadenkreuz US-amerikanischer Regime-Change-Strategien standen oder stehen. Auch die die meisten Staaten des Kontinents umfassende LIMA-Gruppe möchte sich offenbar nicht aktiv am Niederwalzen des venezolanischen Systems beteiligen.

Mexiko und das LIMA-Nichtmitglied Uruguay drängen im Gegenteil auf eine neue Vermittlungsinitiative – das alles, obwohl sie Maduros Regierungsstil zum Teil deutlich ablehnen. Aber eine militärische Intervention, wie sie die USA absichtsvoll nicht ausschließen, lehnen sie klar ab. Auch wenn rechtskonservativ gewendete Staaten wie Argentinien oder Brasilien keine Invasion fürchten: Das neue Putschmodell, welches Washington gerade in Caracas erprobt, beunruhigt auch Lateinamerikas bürgerliche Regierungen, garantiert ihnen doch niemand, dass es nach erfolgreichem Testlauf in Venezuela bei »Fehlverhalten« demnächst nicht auch sie heimsucht.³

¹Matthias Beermann – Rheinische Post ²Dietmar Ostermann – Badische Zeitung ³neues deutschland

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