Bundesdeutsche Zeitung

Konzerne und luxemburgische Regierung blockieren LuxLeaks

Jean-Claude Juncker

Drei Monate nach Beginn der Untersuchung zu „Lux Leaks“ im EU-Parlament sieht das Mitglied des Sonderausschusses zu Steuervorbescheiden (TAXE) Fabio De Masi noch viel Arbeit vor sich. „Bisher konnte kaum ein relevantes Dokument aus den Mitgliedsstaaten eingesehen und wichtige Zeugen nicht vernommen werden“, schreibt der Wirtschaftspolitiker in einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung „neues deutschland“ (Donnerstagausgabe). Erst habe der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, die Aufklärung über die Steuerdeals für große Konzerne in Luxemburg behindert, indem er versuchte, den Ausschuss zu verhindern. Bei den Untersuchungen selbst verweigerten nun Konzerne und auch die luxemburgische Regierung die Zusammenarbeit.

„Die Vertreter internationaler Konzerne wie Amazon, IKEA oder Google erklärten, entweder »keine Zeit« für TAXE zu haben oder wegen laufender Ermittlungen der EU-Kommission eine Aussage zu verweigern.“ Luxemburg behauptete gar, »Mister Tax Ruling« Marius Kohl, der viele der fragwürdigen Steuervorbescheide für die Multis in Luxemburg im Rekordtempo ausgestellt hatte, sei kein aktiver Beamter mehr und nicht zu kontaktieren, berichtet der LINKE-Europaabgeordnete De Masi. De Masi fordert aber nicht nur Aufklärung über die Steuerdeals, sondern drängt auch auf Maßnahmen, um dem „Wilden Westen“ in Sachen Steuergerechtigkeit beizukommen.

„Wir brauchen endlich eine konsolidierte, internationale Bemessungsgrundlage, die den gesamten Gewinn eines Konzerns unabhängig von Briefkasten- und Tochterformen ausweist und nach ökonomischer Aktivität auf die jeweiligen Staaten aufteilt“, so De Masi. Zudem fordert er Mindeststeuern für Konzerne, die Besteuerung von Transfers innerhalb eines Konzerns an der Quelle sowie dass Banken, die wiederholt Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten, die Lizenz zu entziehen. neues deutschland

Unternehmensbesteuerung in Europa

Es war ja abzusehen, dass der Möchtegern-Untersuchungsausschuss zur Luxleaks-Affäre, aus dem leider nur ein Sondergremium geworden ist, kaum etwas bewirken könnte. Denn von Anfang an war klar, dass es der großen Koalition aus Sozial- und Christdemokraten vor allem darum geht, Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zu schützen. Dabei ist Luxemburg kein Einzelfall; Juncker wäre nicht der Einzige, den man an den Pranger gestellt hätte. Doch die Mitgliedstaaten verzichten offenbar lieber weiter auf wichtige Einnahmen und unterbieten sich gegenseitig mit attraktiven Steuerangeboten für Unternehmen.

Dabei könnten von einer gemeinsamen Mindeststeuer alle profitieren. Der Grundsatz, dass Unternehmen dort ihre Abgaben leisten müssen, wo sie ihre Gewinne erwirtschaften, würde Lockangebote überflüssig machen. Aus Angst vor politischen Fallstricken versucht Juncker die Aufmerksamkeit stattdessen auf sein Investitionspaket zu lenken, mit dem er Europas Wirtschaft wieder ankurbeln will. Dabei ist das verschenkte Liebesmühe, wenn die Grundlagen eines fairen Wettbewerbs im europäischen Binnenmarkt fehlen. Von Mirjam Moll Weser-Kurier

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