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Kein Kanonenfutter für ISIS

Bundeswehr nach Syrien? Sorry, Herr Präsident

Deutsche Soldaten ins syrische Kriegsgebiet? Die Antwort auf die gewiss nicht zufällig öffentlich lancierte US-Forderung sollte leichtfallen. Sorry, die Bundeswehr wird nicht mit Einheiten am Boden nach Syrien ausrücken. Zwar ist die Anfrage aus Washington verständlich. Denn die Bundesregierung einschließlich des SPD-Außenministers hat stets die Bedeutung des Anti-IS-Einsatzes betont, sich aber bislang militärisch nur eher symbolisch beteiligt. Doch es gibt keinen Grund, sich jetzt tiefer in einen Einsatz zu verstricken, der völkerrechtlich heikel ist und unkalkulierbare Risiken birgt.¹

Berlin sagt Nein, und das ist gut so. Nach kurzem Zögern hat auch die Union dem US-Sonderbeauftragten für Syrien, James Jeffrey, auf dessen Werbetour durch Europa eine klare Absage erteilt. Jeffrey hatte um Bodentruppen für den Einsatz gegen den IS gebeten. Es gehe darum, US-Kämpfer durch Einheiten anderer Mitgliedsstaaten in der Anti-IS-Koalition zu ersetzen. Das hatte Jeffrey nach ganz offenbar gescheiterten Gesprächen mit der Bundesregierung am Samstag öffentlich gemacht. Donald Trumps Gesandter schlug vor, die Kurden umfassender als bisher zu unterstützen.

Und: Noch im Juli erwarte er eine Antwort aus Berlin. Tatsächlich stärkt Deutschland seit 2014 im Rahmen des Einsatzes »Counter Daesh« die von Kurden angeführten Syrisch Demokratischen Kräfte (SDF) südlich der Grenze zur Türkei. Dabei handelt es sich weitgehend um Hilfe aus der Luft und im Hintergrund. Eine Entsendung der Bundeswehr auf den Kriegsschauplatz Syrien hieße, den Tod deutscher Soldaten in Kauf zu nehmen. Deshalb entspann sich sofort eine innenpolitische Debatte, in der die Union nicht allein im Lager der »Vielleicht«-Sager enden wollte. Fraktionschef Ralph Brinkhaus zog am Montagmorgen die Notbremse. Entscheidender wären die außenpolitischen Verwicklungen. Diktator Anwar al-Assad und sein Verbündeter Wladimir Putin haben den Krieg in Syrien gewonnen, aber das Land ist längst nicht befriedet. Bei Idlib wird noch massenhaft gestorben. Tausende Frauen und Kinder untergetauchter IS-Kämpfer, auch sie verdienen Schutz, leben in Lagern an der Grenze zum Irak.

Anderen Rückkehrern droht Umsiedlung, manchen Folter und vielen bittere Armut. Zugleich wird die neue Festigung der alten Ordnung betrieben. Schon zum Jahresbeginn, als der IS noch in offener Feldschlacht bekämpft wurde, haben zwei russische Oligarchen beispielsweise die Lizenzen für das künftige Mobilfunknetz des Landes zugeschoben bekommen. Russische Militärtechnik wird im großen Stil gerade neu installiert mit Auswirkungen bis auf die türkische Seite, die ganz eigene Ziele verfolgt. Wenn Deutschland sich jetzt in die Rolle einer Schutzmacht der Kurden drängen ließe, müsste Berlin am Ende auch kurdische Ansprüche auf das gesamte Nordsyrien bis zur Mittelmeerküste mittragen.

Diese Langzeitforderungen stehen im Raum und sind alles andere als dem Frieden dienlich. Deutschland würde zudem noch stärker zum ungefragten Erfüllungsgehilfen im Atomstreit der USA mit dem Iran. In Zeiten extrem gefährlicher Alleingänge des US-Präsidenten muss die Bundesregierung Distanz halten. Einem Präsidenten, des sich im Stile eines New Yorker Baulöwen mit unbelehrbaren Mullahs um atomare Vernichtungskapazitäten balgt, kann man das Leben deutscher Soldaten nicht anvertrauen.²

¹Dietmar Ostermann – Badische Zeitung ²Westfalen-Blatt

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