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Kampf gegen Fake-News: Journalisten von zwangsfinanzierten Staatsfernsehen aus Deutschland weltweit unerwünscht

DJV-Chef Überall warnt vor Einreiseverboten in den USA für Journalisten

Gestützt auf den im März 2018 veröffentlichten unabhängigen Bericht der hochrangigen Expertengruppe für Fake News und Desinformation sowie die umfangreichen Konsultationen, die in den letzten sechs Monaten durchgeführt wurden, definiert die EU-Kommission Desinformation als „nachweislich falsche oder irreführende Informationen, die mit dem Ziel des wirtschaftlichen Gewinns oder der vorsätzlichen Täuschung der Öffentlichkeit konzipiert, vorgelegt und verbreitet werden und öffentlichen Schaden anrichten können“.

Bei der jüngsten Eurobarometer-Umfrage gaben 83 % der Befragten an, dass Fake News eine Gefahr für die Demokratie darstellten. Besonders die absichtlichen, auf die Beeinflussung von Wahlen und die Immigrationspolitik zielenden Desinformationen wurden von den Befragten als besonders bedenklich erachtet. In der Umfrage wird auch die Bedeutung von Qualitätsmedien betont: Die Befragten empfinden die herkömmlichen Medien als die vertrauenswürdigste Nachrichtenquelle (Radio 70 %, Fernsehen 66 %, Printmedien 63 %). Als am wenigsten vertrauenswürdig gelten Online-Nachrichtenquellen und Videoportale im Internet, die nur von 26 % bzw. 27 % als vertrauenswürdig eingestuft werden. Europäische Union

Frank Überall warnt vor Generalangriff auf die Pressefreiheit durch Donald Trump – Deutschen Journalisten könnten Einreiseverbote drohen Frank Überall, Vorsitzender des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV), fürchtet, dass die USA gezielt Einreiseverbote für deutsche Journalisten verhängen könnte. Überall bezieht sich auf die geplante Einrichtung eines globalen Medienüberwachungsdienstes durch das Heimatschutzministerium der USA. 290.000 Nachrichtenquellen sollen künftig gesichtet und sogar die „Haltung“ der Journalisten registriert werden.

Überall sagte der „Heilbronner Stimme“: „Die geplante Maßnahme in den USA reiht sich ein in die Entwicklung einer Missachtung von Pressefreiheit, die auch vor unseren Nachbarländern in Europa nicht Halt macht: In Polen, Ungarn und Österreich gibt es immer wieder von politischer und staatlicher Seite zum Teil einschneidende Eingriffe in den unabhängigen Journalismus. Dieser Trend muss gestoppt werden.“ Überall bezog sich ausdrücklich auf Österreich, da dort die rechte FPÖ gerade unliebsamen ÖRF-Auslandskorrespondenten mit der Entlassung gedroht hat. Überall kritisiert insbesondere Donald Trump: „Der US-Präsident hat bisher nie einen Hehl daraus gemacht, dass er bestimmte Medien als ‚Feinde des Volkes‘ sieht.

In diesem Zusammenhang ist nicht ausgeschlossen, dass er die zu sammelnden Daten für einen Feldzug gegen Kritiker nutzt. Das wäre ein Generalangriff auf die Pressefreiheit. Wenn die ‚Widerstandsfähigkeit der nationalen physischen und Cyber-Infrastruktur geschützt und verbessert werden‘ soll, sind Repressalien gegen Journalistinnen und Journalisten denkbar – mit unangenehmen Folgen: Einzelne Berichterstatter wurden ja schon von Pressebriefings gezielt ausgeschlossen, es könnte nun folgen, dass ausländische Reporter – zum Beispiel auch aus Deutschland – künftig an der Einreise und damit an ihrer Arbeit gehindert werden. Dagegen müssen sich politische wie gesellschaftliche Kräfte in den USA auflehnen.“ Heilbronner Stimme

Russland verweigert Hajo Seppelt die Einreise ARD-Doping-Experte steht auf der Liste „unerwünschter Personen“

ARD-Doping-Experte Hajo Seppelt wird die Einreise nach Russland anlässlich der Berichterstattung über die Fußball-WM von Seiten Russlands verweigert. Das vom SWR für ihn beantragte Visum ist heute für ungültig erklärt worden. Hajo Seppelt steht demnach auf einer Liste der in Russland „unerwünschten Personen“ und könne daher nicht in die Russische Föderation einreisen. Nähere Angaben zu den Hintergründen wurden nicht gemacht.

Die ARD betrachtet dies als einen einmaligen Vorgang in der Geschichte des ARD-Sportjournalismus und im Hinblick auf die Berichterstattung über Großereignisse wie die Fußball-WM als beispiellosen Eingriff in die Pressefreiheit. Bei Sportgroßereignissen wie der Fußball-WM oder den Olympischen Spielen ist der freie Zugang für Medienvertreter aus aller Welt üblicherweise selbstverständlich und gehört auch zu den Voraussetzungen für die Vergabe an Ausrichterländer.

Volker Herres, Programmdirektor Erstes Deutsches Fernsehen: „Mit großem Unverständnis habe ich zur Kenntnis genommen, dass Hajo Seppelt die Einreise zur Fußball-WM nach Russland verweigert werden soll. Das ist für mich kein Zeichen von Respekt vor der Tätigkeit eines investigativen Journalisten, sondern eher dafür, dass man unangenehmen Themen gegenüber lieber die Augen verschließt. Ich kann nur hoffen, dass die politischen Verantwortlichen ihre Entscheidung noch einmal überdenken werden.“ Ingrid Schmitz, WDR-Unternehmenssprecherin – ARD Das Erste

Röttgen kritisiert russisches Einreiseverbot für ARD-Dopingexperten Seppelt

Norbert Röttgen, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, fordert Russland auf, das Einreiseverbot für den ARD-Dopingexperten Hajo Seppelt aufzuheben. „Russland sollte die Verweigerung des Visums für Herrn Seppelt korrigieren“, sagte Röttgen dem Berliner „Tagesspiegel“.

1 Kommentar

  1. Blaukorn

    Guckt Euch mal den Jörges vom STERN an, wie der sich
    gewandelt hat: typischer Polit-Überläufer.

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