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Gefährliche Muskelspiele: Ukraine Präsident ruft Kriegsrecht aus

Der Brandstifter sitzt in Moskau

Fünf Jahre dauert die russische Aggression gegen die Ukraine nun schon an. Im Osten des Landes wird jeden Tag geschossen, sterben Menschen. Mehr als 10.000 Tote hat dieser Konflikt schon gekostet. Verglichen damit wirkt das Scharmützel im Asowschen Meer schon beinahe harmlos und die Ausrufung des Kriegsrechts durch den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko überzogen. Zumal diese Maßnahme dem Land im Kampf gegen das übermächtige Russland nicht hilft. Also alles nur ein zynisches Wahlkampfmanöver in Kiew, wie man jetzt in Moskau behauptet?

Man kann so etwas nicht ausschließen, aber auf der anderen Seite hätte Russlands Präsident Wladimir Putin mindestens ebenso großes Interesse an einer Eskalation, um das murrende Volk in bewährter Weise mit patriotischer Propaganda abzulenken. Man sollte nicht vergessen, dass es seit 2014 stets der Kreml war, der diesen Konflikt zunächst ausgelöst und dann stetig befeuert hat. Die Hoffnung, dass Putin seines kriegerischen Abenteuers inzwischen überdrüssig geworden sein könnte, ist spätestens am Wochenende erneut geplatzt. Die Destabilisierung der Ukraine geht ungeniert weiter. Bei aller gerechtfertigten Kritik an der Regierung in Kiew: Der Brandstifter sitzt in Moskau.¹

Putin will mit der militärischen Eskalation im Krim-Konflikt von innenpolitischen Problemen ablenken. Noch prekärer ist die Lage Poroschenkos.

Ein Frachter stellt sich zur Seeblockade quer. Marineboote rammen einander. Spezialkräfte kapern feindliche Schiffe. Schüsse fallen. Die russisch-ukrainischen Kampfszenen, die sich in der Meerenge von Kertsch abgespielt haben, könnten aus einem Kriegsfilm stammen. Und tatsächlich dürfte genau das der Sinn der brandgefährlichen Operation gewesen sein: Spannung zu erzeugen, womöglich sogar Ängste zu schüren, damit sich der Blick der Russen auf Blick auf das filmreife Geschehen richtet. Moskau will ablenken von anderen, eher innenpolitischen Krisen. Bleibt die Frage: Wer treibt diese pyromanischen Spielchen und warum? Eine Antwort zu geben, fällt nicht ganz leicht, denn der Vorfall vor der Küste der annektierten Krim ist noch nicht eindeutig aufgeklärt und gibt ohnehin beiden Seiten Interpretationsspielraum.

Nach allem, was bislang bekannt ist, haben sowohl die russische als auch die ukrainische Führung ihre jeweilige Auslegung der geltenden Hoheitsrechte im Asowschen Meer dazu genutzt, zu provozieren beziehungsweise ein Exempel zu statuieren. Nach Moskauer Deutung sind ukrainische Marineboote illegal in russische Gewässer eingedrungen und wurden gestoppt. Nach Kiewer Interpretation hatten die eigenen Schiffe ein Durchfahrtsrecht und wurden angegriffen. Zynisch formuliert, könnte man sagen: Es ist alles wie immer in geopolitischen Konflikten. Jeder erzählt seine Geschichte, die man glauben kann oder nicht. Kein Grund zur Panik also. Die schlechte Nachricht lautet, dass offenbar beide Seiten zündeln, weil sie ein Interesse an einer Verschärfung der Lage haben.

So steht Präsident Wladimir Putin in Russland seit Monaten unter Druck, weil eine unpopuläre Rentenreform seine Beliebtheitswerte auf eine ungewohnte Talfahrt geschickt hat. In solchen Situationen sucht Putin geradezu reflexhaft nach Möglichkeiten zur außenpolitischen Profilierung. Noch prekärer ist allerdings die innenpolitische Lage des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. Im kommenden März muss er sich der Wiederwahl stellen, und nach dem aktuellen Stand der Umfragen sind seine Chancen äußerst dürftig. Da ist die Versuchung riesengroß, mit nationalistischen Parolen oder militärischen Taten zu punkten. Sein Vorstoß, das Kriegsrecht im Land einzuführen, ist – wieder zynisch gesprochen – der beste Wahlkampftrick, den sich seine Strategen hätten einfallen lassen können.

Sollte auch das nicht helfen, bliebe ihm noch der Notausstieg. Er könnte die Wahl verschieben und als Kriegsrechtspräsident weiterregieren. Es gibt also keinen Alleinschuldigen, sondern zwei Schuldige für die Eskalation in der Meerenge von Kertsch. Vor diesem Hintergrund kann man nur hoffen, dass der innere Druck in Kiew und/oder Moskau nicht noch weiter steigt und sich die Lage in der Ostukraine nicht wieder zuspitzt. Die gute Nachricht lautet, dass zumindest die ukrainische Führung dies nicht wollen kann, da sie dem großen Nachbarn militärisch hoffnungslos unterlegen ist. Außerdem würde Poroschenko damit seinen Rückhalt im Westen aufs Spiel setzen, insbesondere in der EU, für die ein neuer Ukraine-Krieg das Allerletzte wäre, was sie brauchen kann. Und Putin?

Der Kremlchef hat längst große Routine darin entwickelt, durch Militäroperationen die nationale Stimmung im Land anzuheizen und sich auf diese Weise Entlastung zu schaffen. So war es schon 2000 mit dem Tschetschenienkrieg, der ihm ins Amt verhalf. So war es 2008 in Georgien, als er das Machtkonstrukt mit Interimspräsident Dmitri Medwedew absichern wollte. Und so war es eben auch 2014 bei der Annexion der Krim und im Jahr darauf in Syrien. Putin weiß also, was er tut. Hoffentlich.

¹Rheinische Post ²Ulrich Krökel – Mittelbayerische Zeitung

1 Kommentar

  1. Anonymous

    Das geht aber der verkommenen Merkel-Regierung nichts an. Den Amerikanern erst recht nicht. Poroschenko ist ein Verbrecher der nur durch
    Putsch an die Regierung gekommen ist und das sind Merkels Freunde. Putin ist wenigstens durch Wahlen ins Amt gekommen und lässt sich von den Eliten nicht auf der Nase rum tanzen. Wenn Putin und Trump nicht wären hätten wir schon den 3.Weltkrieg.

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