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Gauland: Macrons Vorschläge würden Krise der EU verschärfen

Sozialdemokraten loben Macrons EU-Pläne und kritisieren Merkel

Die Initiative des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron für eine grundlegende Reform der EU stößt bei den Sozialdemokraten auf Zustimmung. Der Generalsekretär der Sozialdemokratischen Partei Europas und Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, sagte dem Berliner „Tagesspiegel“: „Die grundlegende Stoßrichtung von Macrons Europa-Plan ist richtig.“ Post warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, die bisherigen europäischen Initiativen Macrons „viel zu oft ausgebremst“ zu haben.¹

Frankreichs Präsident Macron hat eine Erneuerung der EU gefordert und vor einer Zerstörung Europas durch Nationalisten gewarnt. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit:

„Je größer die Probleme in Frankreich werden, desto mehr gibt Macron den Weltstaatsmann. Statt immer neue Visionen für die EU zu entwerfen und anderen Staaten Vorschläge zu machen, sollte Herr Macron sich zunächst lieber um Frankreich kümmern.

Seine Vorschläge für eine ‚Erneuerung‘ der EU werden am Ende zu noch mehr Vorschriften und Bürokratie führen und die Souveränität der Mitgliedsstaaten weiter einschränken. Das wird die Krise der EU verschärfen: Denn nicht Nationalisten gefährden Europa, sondern der ausufernde Kontroll- und Bürokratiewahn der EU. Angesichts Macrons Forderung nach der Einführung einer europaweiten sozialen Grundsicherung wird schnell klar, wer das ganze wieder bezahlen soll: Deutschland.

Nein, wir brauchen nicht immer neue Vorschläge für einen Ausbau der EU, sondern wir müssen endlich damit beginnen, die EU auf ihren sinnvollen Kern eines gemeinsamen Wirtschaftsraumes zurückführen. Dann hat Herr Macron auch endlich wieder Zeit, die Problem Frankreichs zu lösen.“²

Der atmosphärische Höhenflug zwischen Angela Merkel und Emmanuel Macron ist definitiv vorbei. Noch im Januar, bei der Unterzeichnung eines Freundschaftsvertrags im Aachener Krönungssaal, strahlten sich die Kanzlerin und der französische Präsident an. Beide Partner versprachen, sich bei wichtigen europäischen Entscheidungen zu koordinieren.

Zwei Nadelstiche aus Paris unterstreichen, dass es hier hakt. Völlig überraschend hat Macron einen gemeinsamen Auftritt mit Merkel bei der Münchner Sicherheitskonferenz Mitte Februar kurzfristig abgesagt. Die M&M-Show in der bayerischen Landeshauptstadt sollte die Stärke des deutsch-französischen Tandems illustrieren. Daraus wird nun nichts. Auch Frankreichs Position beim Erdgaspipeline-Projekt Nord Stream 2 zeigt, dass es in den deutsch-französischen Beziehungen nicht rund läuft. Lange Zeit hatte Paris stillschweigend die deutsche Haltung bei der Ausweitung des Gasimports aus Russland unterstützt. Nun stellte sich Paris offen an die Seite der Skeptiker, die vor einer zu großen Energie-Abhängigkeit von Moskau gewarnt hatten.

Man muss die Missstimmigkeiten nicht dramatisieren. Das deutsch-französische Verhältnis ist deswegen nicht ernsthaft beschädigt. In vielen politischen Fragen wie Iran, Venezuela oder der gespannten Handelspolitik mit den USA stimmt man sich ab. Dennoch zeigt vor allem Frankreichs Schwenk beim Thema Nord Stream 2, dass es bei der Kommunikation gelegentlich knirscht. Es gibt allerdings auch grundsätzliche Meinungsunterschiede. Die russische Politik – Stichwort Ostukraine, Giftgasanschlag in Salisbury oder im Osten befeuerte Desinformations-Kampagnen – wird in Paris wesentlich kritischer betrachtet als in Berlin.

Gut möglich, dass Macron eine Gelegenheit sah, Merkel zumindest einen kleinen Denkzettel zu verpassen. Sein kühner Anlauf für eine stärkere Integration der Eurozone wurde von der Kanzlerin eher abwartend und kühl aufgenommen. Dies hat man in Paris schmerzhaft registriert. Hinzu kommt, dass sich der französische Präsident derzeit vor allem auf die Innenpolitik konzentriert. Die teils gewaltsam verlaufenden „Gelbwesten“-Proteste haben ihm schwer zugesetzt. Die Demonstrationen, die in einer Erhöhung der Spritsteuer ihren Anfang nahmen, ließen den Chef des Élysée-Palasts als einen von der Realität abgehobenen Edel-Technokraten erscheinen. Der Glanz des ehemaligen Senkrechtstarters ist verblasst. Macron reist deshalb seit Wochen durchs Land, sucht den Dialog mit Bürgern und Lokalpolitikern. Damit will er sein Image korrigieren – auch mit Blick auf die Wahlen zum Europaparlament Ende Mai. Die ist ihm wichtiger als ein Kurzbesuch in München.

Die leichte Eintrübung der deutsch-französischen Beziehungen passt ins größere Bild: Die EU ist derzeit außer Form. Dass sich selbst Gründungsmitglieder der Gemeinschaft wegen politischer Stilfragen in die Haare kriegen, zeigen die neuesten Reibungen zwischen Paris und Rom. Frankreich hat seinen Botschafter abberufen, weil sich Italiens stellvertretender Ministerpräsident Luigi di Maio ohne Vorwarnung mit Vertretern der „Gelbwesten“-Bewegung getroffen hatte. In Macrons Lager wurde dies als Affront empfunden.

Was die Links- und Rechtspopulisten in der italienischen Regierung betreiben, ist eine traurige Verrohung der politischen Kultur. Die EU wird damit geschwächt. Einer freut sich darüber ganz besonders: Russlands Präsident Wladimir Putin.³

¹Der Tagesspiegel ²Europa außer Form ³Michael Backfisch – Berliner Morgenpost

3 Kommentare

  1. Horst

    Liebe EU-Bürger überlegt genau, was und wen ihr wählt. So kann es jedenfalls nicht weiter gehen. Wählt für eure Zukunft!

  2. Leo

    Große Worte und nichts dahinter. Die Interessen aller europäischen Staaten unter einen Hut zu bringen wird nicht gelingen. Zu unterschiedlich sind ökonomische Stärke und soziale Leistungen.Deutschland als reiches Land gibt zu wenig für den sozialen Frieden im eigenen Land aus. Frankreich möchte mehr Geld von der EU, damit es seinen Volk besser geht. Viele Europäer gehen eher in Rente als die Deutschen. Das ist falsch und unvereinbar. Mit der EU (risiger Kostenfaktor) hat sich kaum etwas positiv verändert. Ein riesiger Wasserkopf muss bezahlt werden. In der Flüchtlingspolitik hat die EU total versagt. Die EU darf nicht Merkel sein. Viele Länder sind nur bezahlte Mitläufer. Deshalb ist die Wahl wichtig, aber nicht wie es einige wollen, sondern wie es das Volk möchte.

  3. Anonymous

    Die Sozialdemokraten sind- wie Macron– Politeliten die Sozialismus etablieren wollen, und zwar, mit einer zentralen EU-Regierung in Brüssel– die alles diktiert– alle sollen gleich arm sein– ausser der Politelite wie Merkel und Macron bzw. SPD, Grüne, Linke, CDU, CSU und FDP– nur die AFD hat gegen Diätenerhöhungen gestimmt— alle anderen haben still und heimlich wieder eine Diäterhöhung zugestimmt– dann sind sie alle plötzlich einer Meinung— die Altparteien sind alle gegen die Bürger—

    nur AF will die Steuer senken, und Rentner entlasten,usw— die anderen wollen die Steuer erhöhen und die Verwaltungen weiter aufblasen—
    und unsere Steuergelder verschwenden für die Invasoren und unnötige Ämter und Gutachten usw, usw— die von der Leyen ist ein gutes Beispiel dafür—

    nur AFD kann evtl. etwas dagegen tun , aber sie ist noch zu klein– die brauchen Parteimitglieder und mutige Menschen die gegen den Strom schwimmen und keine Angst haben— das sind leider sehr wenige— die meisten hier sind Angsthasen und Himbeerbubis und hirngewaschene
    Altparteiwähler die nicht über den Tellerrand schauen— Deutschland geht vor die Hunde falls wir in diesem Jahr die 20% für die AFD nicht erreichen—

    Wacht auf Leute und denkt darüber nach was hier los ist— die schlimmen Sachen die hier tagtäglich passieren werden in dem Staatspropaganda nicht berichtet / also ARD, ZDF, die Welt, der Spiegel, FAZ, SZ, usw vergessen— holt euch die Nachrichten aus verlässliche alternative Quellen , schaut euch mal die Ansprachen von den AFD Leuten im Bundestag und in den Landtagen an– mE. hat die AFD die Politiker mit der besten Ausbildung und Lösungen für Deutschland

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