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Friesen: Antisemitische Demo in Berlin ist eine Schande für Deutschland

Keine Toleranz gegenüber Antisemitismus

Im Zuge der jüngsten Entscheidung des US-Präsidenten in Bezug auf Jerusalem kam es unter anderem in Berlin zu antisemitischen Demonstrationen. Darüber hinaus bezeichnete der türkische Präsident Erdogan Israel als Besatzer- und Terrorstaat.

Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete aus Süd-Thüringen, Dr. Anton Friesen: „Die Äußerungen Erdogans sind auf das Schärfste zu verurteilen und zurückzuweisen. Israel ist weder ein Besatzer- noch ein Terrorstaat. Wer so etwas ernsthaft behauptet, macht sich lächerlich. Israel ist die einzige Demokratie in der Region, welche die Menschenrechte achtet und unsere westlichen Werte teilt. Der jüdische Staat verdient deswegen und aufgrund der deutschen Geschichte unsere uneingeschränkte Solidarität.

Das es nun vor dem Brandenburger Tor zu einer antisemitischen Demonstration durch überwiegend arabischstämmige Migranten kam, bei der auch israelische Flaggen mit Davidstern verbrannt wurden, ist eine Schande für Deutschland. Wer nicht einmal Israel als Staat anerkennt, hat jedes Recht verwirkt, sich über die jüngste Entscheidung des US-Präsidenten in Bezug auf Jerusalem zu empören. Bei der jüngsten Demonstration in Berlin zeigte sich wieder einmal eine dramatische Konsequenz aus der katastrophalen Einwanderungspolitik der Altparteien: importierter Antisemitismus.“

Pazderski: Keine Toleranz gegenüber Antisemitismus

Islamische Demonstranten haben am Wochenende in Berlin bei mehreren Demonstrationen israelische Flaggen verbrannt. Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Georg Pazderski ist darüber und über die mangelnde Reaktion der etablierten Politiker entsetzt: „Es ist beschämend, dass ausgerechnet in Berlin auf offener Straße im Jahr 2017 wieder Davidsterne brennen.
Das ist die Folge einer katastrophalen Einwanderungs- und einer völlig gescheiterten Integrationspolitik. Deutschland hat sich einen aggressiven islamistischen Antisemitismus importiert, der nun auch öffentlich völlig enthemmt auftritt. Es werden elementare Grenzen überschritten. Mit Meinungsfreiheit hat das nichts mehr zu tun.

Ernsthafte Schritte gegen diesen Antisemitismus gibt es so gut wie gar nicht. Stattdessen werden die Straßen Berlins den islamistischen Aggressoren überlassen. Außer einiger allgemeiner Floskeln ist aus der Politik kein Widerstand zu spüren. Das ist keine Deeskalation, das ist Feigheit.

Der immer weiter um sich greifende Antisemitismus darf nicht weiter toleriert werden. Versammlungen bei denen Flaggen – insbesondere des Staates Israel – verbrannt werden, müssen von der Polizei umgehend aufgelöst und die Täter festgenommen werden.

Dafür benötigt die Polizei die Rückendeckung der Politik. Eine klare Gesetzeslage muss geschaffen werden, die derartige Exzesse unmissverständlich unter Strafe stellt. Gerade die SED-Nachfolgepartei ‚Die Linke‘ untergräbt dies jedoch immer wieder, wenn durch deren Vertreter der Versuch unternommen wird, Antisemitismus und Israelfeindlichkeit und dem Deckmantel von Toleranz hoffähig zu machen.“

Alice Weidel: Deutschland entwickelt sich zur Salafisten-Hochburg – Zeit endlich zu handeln

Laut offiziellen Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz, ist die salafistische Szene in Deutschland auf 10.800 Personen angewachsen. Ein bisheriger Rekordwert.

Die AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Alice Weidel warnt: „Der Verfassungsschutz präsentiert erschreckende Daten: Die Zahl radikaler Islamisten hat sich in den vergangenen sechs Jahren fast verdreifacht. Trotzdem erklärt uns heute Bundesinnenminister Thomas de Maizière, Deutschland sei sicherer geworden. Davon kann keine Rede sein. Im Gegenteil: Solange sich die etablierten Parteien gegen die Forderung der AfD sträuben, Gefährder konsequent abzuschieben, wird sich die Situation weiter verschärfen!“

Alice Weidel betont: „Nach der Bekanntgabe der Zahlen durch Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen, der von einem ‚Allzeit-Hoch‘ an Salafisten in Deutschland spricht, hätten bei der Bundesregierung eigentlich die Alarmglocken schrillen müssen. Stattdessen verteilt der Innenminister Beruhigungspillen. Mit dieser Vogel-Strauß-Politik muss endlich Schluss sein. Die AfD ist die einzige Kraft im Bundestag, die sich für die Bürger dieses Landes in Sachen Sicherheit stark macht und auf Lösungen hinweist: Deutschland muss endlich seine Grenze wieder sichern und konsequent von der Möglichkeit der Abschiebung Gebrauch machen!“ AfD

Bundesminister beziehen klar Stellung

Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière verurteilte das Verbrennen israelischer Fahnen. Deutschland sei „dem Staat Israel und allen Menschen jüdischen Glaubens in ganz besonderer Weise verbunden“, schrieb er auf Twitter. Zudem sei sich die Bundesregierung „der besonderen Lage im Nahen Osten bewusst“. Daher sei es nicht zu akzeptieren, wenn Juden oder der Staat Israel auf diese beschämende Weise beleidigt würden.

Bundesjustizminister Heiko Maas verurteilte die judenfeindlichen Ausschreitungen ebenfalls: „Jede Form von Antisemitismus ist ein Angriff auf uns alle. Antisemitismus darf nie wieder einen Platz haben“, sagte er der Bild-Zeitung. Außenminister Sigmar Gabriel betonte, es gebe bei aller verständlichen Kritik an der Entscheidung der USA „keinerlei Recht und auch keine Rechtfertigung, israelische Fahnen zu verbrennen, zu Hass gegen Juden aufzuwiegeln oder das Existenzrecht Israels infrage zu stellen“. Wer dies dennoch tue, der stelle sich nicht nur gegen Israel sondern gegen die verfassungsmäßige Ordnung unseres Landes, schrieb er auf Twitter.

Jüdisches Leben bereichert Deutschland

Jüdische Menschen leisten in vielfältiger Weise Wichtiges für die deutsche Gesellschaft. Jüdisches Leben hat daher einen festen Platz in Deutschland. Es zu stärken, ist der Bundesregierung besonders wichtig – ebenso wie die Auseinandersetzung mit Antisemitismus. Sie nimmt ihre Verantwortung in diesem Bereich sehr ernst und geht mit gutem Beispiel voran. Antisemitismus wird mit allen Mitteln des Rechtsstaats bekämpft. Deutsche Bundesregierung

3 Kommentare

  1. Anonymous

    Mmm. Heiko Maas war in der Bildzeitung.

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