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Europawahl 2019: Auswirkungen des Brexit

May-Day:

Warum sollte Theresa May bis zum 23. Mai das gelingen, was ihr seit Sommer 2016 nicht gelingt? Obwohl die Premierministerin auch am Mittwoch in Brüssel nicht erklären konnte, wie sie bis zum Europawahltermin in Großbritannien eine Mehrheit für ein Austrittsabkommen mit der EU organisieren will, gewährten ihr die anderen 27 Staats- und Regierungschefs einen Aufschub bis zum 31. Oktober. Die Sorge vor einem Chaos-Brexit war größer als die Sorge vor einer Hängepartie. Zumindest bei 26 Vertretern der EU-Mitgliedstaaten. Emmanuel Macron wollte einen langen Aufschub verhindern.

Frankreichs Präsident befürchtet, dass ein straffreier und sanktionsloser EU-Austritt der Briten die anti-europäischen Rechtspopulisten um Marine Le Pens »Rassemblement National« (Nationaler Zusammenschluss) stärken und zum großen Gewinner der Europawahl in Frankreich machen könnte. Im Berliner Kanzleramt sieht man es umgekehrt: Wer die Briten für ihre Entscheidung bestraft, die EU verlassen zu wollen, spiele den politischen Verführern erst recht in die Karten. Allerdings könnte Merkel Macron – wider Willen oder sehenden Auges – einen Gefallen getan haben. Mit der Verlängerung der Brexit-Frist steigt die Wahrscheinlichkeit, dass die Briten an den Europawahlen teilnehmen.

Und weil die sozialistische bis sozialdemokratische Labour Party laut jüngster Umfrage um die 37 Prozent der Stimmen holen und mit mehr als 30 Abgeordneten ins EU-Parlament einziehen würde, hätte der christdemokratische Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) wohl keine Chance mehr, zum EU-Kommissionspräsidenten gewählt zu werden. Macron lehnt Weber in dieser Funktion ab, weil er ihn für zu provinziell hält, für einen Regionalpolitiker ohne Sprachkenntnisse und Regierungserfahrung. Weber weiß das. Viel spricht für einen Deal zwischen Merkel und Macron: Deutschland besetzt die Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB) mit Jens Weidmann, und Frankreich erhält den Zugriff auf die EU-Spitze. Den Schaden hat das Europaparlament, das von den Regierungschefs lächerlich gemacht wird. Es wäre eine Farce, wenn die Briten 73 Abgeordnete nach Brüssel entsenden würden, um sie nach einem Brexit zurückzuholen. Der Wahlbeteiligung dient das nicht – in ganz Europa nicht.¹

Der Bitte des Vereinigten Königreichs, den Austrittstermin aus der Europäischen Union weiter zu verschieben, wurde vom Europäischen Rat am 11. April 2019 entsprochen. Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, ergeben sich durch diese Verschiebung verschiedene Konstellationen eines möglichen Austritts, mit Konsequenzen für die Teilnahme an der Europawahl sowohl für Deutsche, die im Vereinigten Königreich wohnen, als auch für britische Staatsangehörige, die in Deutschland leben.

Konsequenzen für wahlberechtigte Deutsche, die im Vereinigten Königreich leben

Sollte das Vereinigte Königreich bis zum 22. Mai 2019 das Austrittsabkommen nicht ratifiziert haben, muss es gemäß Unionsrecht an den Europawahlen teilnehmen. Kommt das Vereinigte Königreich dieser vertragsmäßigen Pflicht nach, haben wahlberechtigte Deutsche, die im Vereinigten Königreich leben, folgende Möglichkeiten: Sie können entweder die britischen Abgeordneten wählen, indem sie sich in Großbritannien in ein Wählerverzeichnis eintragen lassen, oder sie wählen die deutschen Abgeordneten. Letzteres ist jedoch nur möglich, wenn sie sich rechtzeitig bis 5. Mai 2019 in das Wählerverzeichnis der deutschen Gemeinde eintragen lassen, in der sie zuletzt mit Wohnsitz gemeldet waren. Der entsprechende Antrag muss im Original und persönlich unterschrieben bis zum 5. Mai 2019 bei der zuständigen deutschen Gemeinde eingegangen sein. Die Teilnahme erfolgt dann in der Regel per Briefwahl.

Nimmt das Vereinigte Königreich hingegen nicht an der Europawahl teil, so können Deutsche, die im Vereinigten Königreich leben, nur die deutschen Abgeordneten wählen. Sie müssen in dem Fall wie beschrieben bis zum 5. Mai 2019 ihre Eintragung in das Wählerverzeichnis der deutschen Gemeinde beantragt haben, in der sie zuletzt gemeldet waren.

Konsequenzen für britische Staatsangehörige, die in Deutschland leben

Für die Berechtigung der britischen Staatsangehörigen (soweit sie ausschließlich die britische Staatsangehörigkeit besitzen), in Deutschland an der Europawahl teilzunehmen, ist entscheidend, ob das Vereinigte Königreich am 26. Mai 2019 noch Mitglied der Europäischen Union ist. Das wäre der Fall, wenn das Vereinigte Königreich das Austrittsabkommen nicht bis zum 30. April 2019 ratifiziert hat. Eine Ratifizierung des Austrittsabkommen bis zum 30. April würde einen Austritt am 1. Mai 2019 bedeuten. In diesem Fall wären die britischen Staatsangehörigen, die in Deutschland leben, nicht wahlberechtigt. Bereits ausgestellte Wahlscheine werden in diesem Fall für ungültig erklärt.

Würde das Vereinigte Königreich dagegen das Austrittsabkommen im Mai ratifizieren, würde der Austritt erst zum 1. Juni 2019 stattfinden. In Deutschland lebende britische Staatsangehörige könnten in diesem Fall am 26. Mai 2019 noch an der Wahl der deutschen Abgeordneten für das Europäische Parlament teilnehmen. Dazu müssen sie bis zum 5. Mai 2019 bei ihrer Wohnsitzgemeinde in Deutschland einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis gestellt haben. Ein Antrag ist nicht erforderlich, wenn sie bereits bei der letzten Europawahl ins Wählerverzeichnis eingetragen waren, seitdem dauerhaft in Deutschland gewohnt und keinen Antrag auf Löschung aus dem Wählerverzeichnis gestellt haben.

Auswirkungen auf die Sitzverteilung im Europäischen Parlament

Sollte das Vereinigte Königreich an den Europawahlen teilnehmen, bleibt die Sitzverteilung wie bisher. Bei einem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union würde sich die Gesamtzahl der Sitze im Europäischen Parlament ändern. Aktuell stehen dem Vereinigten Königreich 73 Sitze zu. 27 dieser 73 Sitze sollen unter 14 EU-Mitgliedstaaten neu verteilt werden, da sie bisher leicht unterrepräsentiert waren. Die Gesamtzahl der Abgeordneten würde sich somit nach dem Brexit auf 705 verringern. Für Deutschland bliebe es auch nach einem Brexit bei der Zahl von 96 Sitzen. Erfolgt der Brexit erst nach der Europawahl unter Teilnahme des Vereinigten Königreichs, würden die gewählten Abgeordneten des Vereinigten Königreichs nach einem Beschluss des Europäischen Rates vom 28. Juni 2018 mit Wirksamenwerden des Austritts ihr Mandat verlieren.²

¹Westfalen-Blatt ²Der Bundeswahlleiter

1 Kommentar

  1. Anonymous

    Das ist eine sozialistische Riesenratte und die Merkel passt zu ihm.

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