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Europas Iran-Dilemma: Gefährliches Säbelrasseln

Ein Land, zwei Anker

Nein, der Iran ist nicht harmlos. Nein, das Atomabkommen war nicht perfekt. Doch ein an ein Abkommen gebundener Iran war allemal berechenbarer als ein Iran, der sich zurückzieht. Gesprächsfäden reißen ab, Einflussmöglichkeiten schwinden. Ein bisschen mehr Druck und geschickte Diplomatie hätten wohl kaum geschadet, um dem Iran – der sich nach den Erkenntnissen der Atomenergiebehörde IAEA an das Abkommen gehalten hat – weitere Zugeständnisse abzutrotzen. Mit dem nun anlaufenden Säbelrasseln ist die Welt nicht sicherer geworden.¹

Objektiv gesehen haben weder die USA noch der Iran Interesse an einer offenen militärischen Konfrontation. Aber es gibt in beiden Ländern starke Kräfte, die genau diesen Konflikt provozieren wollen. Und wenn erst einmal das Militär aufmarschiert ist, kann es auch unbeabsichtigt zu einer Eskalation kommen. Deren Folgen wären potenziell verheerend für die gesamte Region, aber auch für uns in Europa. Es drohten neue, noch weit größere Flüchtlingsströme. Und wohl auch Terroranschläge. Genug Grund also für uns Europäer, alles zu tun, um einen solchen Gewaltausbruch zu verhindern. Einfach wird das nicht. Die Trump-Regierung hört in dieser Frage nicht auf Amerikas Verbündete, und sollten sich die Hardliner in Teheran durchsetzen und das Land die Urananreicherung wieder aufnehmen, wäre das Atom-Abkommen definitiv tot. Die EU ist schon sehr weit gegangen, um die iranische Wirtschaft gegen die Auswirkungen der amerikanischen Sanktionen zu schützen und damit den Atomvertrag zu retten. Aber es ist undenkbar, dass sich Europa gemeinsam mit den Mullahs gegen die USA stellt. Ein Dilemma.²

Wir leben in düsteren weltpolitischen Zeiten. Infolge der jüngsten Eskalation zwischen den USA und dem Iran herrscht Kriegsgefahr in Nahost. Der Atom-Streit mit Nordkorea schwelt trotz aller zirkusartigen Gipfel-Shows weiter. In der Öl-Hochburg Venezuela droht ein Bürgerkrieg.

Auch Europa ist keine Insel der Seligen. Sorgen bereiten die hohe Arbeitslosigkeit vor allem im Süden sowie die Ausbreitung rechtspopulistischer Parteien. In Deutschland macht sich das Gefühl breit, dass die fetten Jahre vorbei sind. Dennoch gibt es hierzulande zwei wichtige Anker. Die Bundesrepublik blickt in diesem Monat auf 70 Jahre Grundgesetz zurück. In einer Welt, in der Menschenrechte und Pressefreiheit vielerorts mit Füßen getreten werden, ist die deutsche Verfassung ein Schatz. Sie zieht mit Blick auf Humanität, Demokratie und Rechtsstaat die Lehren aus der Nazi-Tyrannei. Die soziale Marktwirtschaft ist ein Modell, um das Deutschland oft beneidet wird. Gesetzliche Krankenversicherung und kostenlose Bildung sind ein hohes Gut. Selbstverständlich ist dies nicht, wenn man über den Tellerrand schaut.

Das Gleiche gilt für die Europäische Union. Die Gemeinschaft, deren erste Stufe Anfang der 1950er-Jahre gegründet wurde, ist eine Erfolgsgeschichte. Der Kontinent, der in zwei verheerende Weltkriege mit insgesamt mehr als 70 Millionen Toten verstrickt war, hat sich für Frieden und Zusammenarbeit entschieden. 62 Prozent der EU-Bürger – der höchste Wert seit 25 Jahren – halten die Mitgliedschaft ihres Landes in dem Staatenverbund für eine gute Sache. In Deutschland sind es sogar 81 Prozent.

Zahlen, die sich vor allem aus dem Blick auf die Vergangenheit speisen. Doch wird die Gegenwart beurteilt, ist die Situation in der EU widersprüchlich. Es vagabundieren viele Selbstzweifel. Unterschiedliche Sichtweisen über die Kompetenzen von Brüssel, Wirtschafts-, Sozial- und Flüchtlingspolitik spalten die Union. Die Linien verlaufen zwischen Nord und Süd, Ost und West. Ein Großteil der Europäer wünscht sich offenbar einen Wandel. Doch in welche Richtung – daran scheiden sich die Geister. So gewann bei den niederländischen Provinzwahlen im März die immigrationsfeindliche Partei Forum für Demokratie. Bei den Präsidentenwahlen in der Slowakei im gleichen Monat siegte die sozialliberale Politikerin Zuzana Caputová. Beide Urnengänge waren ein Denkzettel gegen den Status quo: in den Niederlanden gegen die lange dominierenden Mainstream-Parteien, in der Slowakei gegen die tonangebenden Rechtspopulisten.

Nach einer Umfrage des Instituts YouGov sind knapp zwei Wochen vor der Europawahl noch viele Bürger unentschlossen. Unter denjenigen, die wählen wollen, sind 70 Prozent Wechselwähler. Die Parteien und Kandidaten können sie überzeugen, wenn sie über gute Konzepte verfügen.

Europa ist dann in der Lage, die Gegenwart und die Zukunft zu gewinnen, wenn es sich als ein Kontinent der Chancen definiert. Es geht dabei in erster Linie um die globale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft. Andernfalls lachen sich Chinesen und Amerikaner ins Fäustchen. Umverteilung und pure Alimentation sind der falsche Weg. Staatliche Gelder müssen noch viel mehr in Bildung und Weiterbildung fließen. Die Stärkung der beruflichen Qualifikation ist die beste Sozialpolitik – hier gibt es gewaltigen Nachholbedarf. Der zweite EU-Pfeiler ist Sicherheit: noch engere Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terror und eine europäische Verteidigung. Europas Erfolgsrezept muss lauten: Nicht verzetteln. Weniger ist mehr.³

¹Straubinger Tagblatt ²Rheinische Post ³Michael Backfisch – Berliner Morgenpost

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