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EU als Staat eine „Illusion“: Ex-Verfassungsrichter verteidigt EZB-Urteil

Das Bundesverfassungsgericht stellt die EZB vor eine unlösbare Aufgabe

Nach fast fünf Jahren Prozessdauer hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass die EZB-Anleihekaufprogramme weitgehend nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind.

Peter Boehringer, Euro-Kritiker der ersten Stunde und Haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, erklärt hierzu:

„Dies ist ein wichtiges Urteil. Das Bundesverfassungsgericht bestätigt damit die Rechtsauffassung der AfD-Fraktion, wonach die EZB seit Jahren kompetenzüberschreitend, verfassungswidrig und unvereinbar mit EU-Vertragsrecht handelt. Gleichzeitig rügt das Gericht die Bundesregierung und den Bundestag, dass sie ihrem verfassungsrechtlichen Auftrag, die Beschlüsse des EZB-Rats auf ihre Rechtstreue hin zu überprüfen, nicht nachgekommen sind. Damit ist höchstrichterlich bestätigt, was die AfD seit jeher in Bezug auf die Eurorettung argumentiert – und dass die Bundesregierung längst dagegen hätte angehen müssen.“

Laut Bundesverfassungsgericht ist es der Bundesbank fortan untersagt, sich weiter an den Anleihekaufprogrammen der EZB zu beteiligen. Sie muss diese sogar rückabwickeln, wenn der EZB-Rat nicht binnen drei Monaten nachvollziehbar darlegt, dass seine Programme verhältnismäßig sind.

Dazu stellt Peter Boehringer fest:

„Mit der Forderung nach Darlegung von Verhältnismäßigkeit stellt das Verfassungsgericht den EZB-Rat vor eine unlösbare Aufgabe. Der Ankauf von Staatsanleihen dient offensichtlich wirtschafts- und fiskalpolitischen Zielen. Das Mandat der EZB ist aber auf reine Geldpolitik beschränkt. Jeder Versuch, hier noch eine Begründung für die Anleihekäufe nachzuliefern, ist zum Scheitern verurteilt.“

Mit Blick auf die Reichweite des Urteils sagt Boehringer:

„Das Bundesverfassungsgericht hat heute klargestellt, dass es eine fortlaufende Rechtsbeugung auch durch den Europäischen Gerichtshof nicht hinnimmt. Damit stärkt das Gericht auf begrüßenswerte Weise die Nationalstaaten in ihrem Verhältnis zur EU. Dennoch haben es die Richter vermieden, den offensichtlichen Verstoß der Anleihekäufe gegen das Verbot der monetären Staatsfinanzierung auch explizit festzustellen und zu rügen. Die AfD-Fraktion fordert auf Basis dieses Urteils nunmehr:

1.  Die Beendigung und Rückabwicklung der Anleihekäufe aus dem PSPP-Programm (2015 bis 2020), zu denen keinesfalls eine Begründung der damaligen Verhältnismäßigkeit nachgeliefert werden kann. 
2.  Die Beendigung auch des neuen Anleihekaufprogramms der EZB (PEPP) aus demselben Grund. 
3.  Eine eindeutigere Formulierung des Artikels 123 AEUV zum Verbot der monetären Staatsfinanzierung, um hier die Auslegungsspielräume zu begrenzen."¹

Hans-Hugo Klein, ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht, hält das aktuelle EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts für angemessen. „Nicht nur der Europäische Gerichtshof, auch eine Reihe deutscher Politiker gibt sich der Illusion hin, dass die EU ist, was sie früher werden sollte: ein Staat“, sagte Klein der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. „Die EU ist aber kein Staat“, sagte er. Die Herren der Verträge seien weiterhin die Mitgliedstaaten. Dass es nun zu harter Kritik an dem Urteil gekommen ist, führt Klein auf die „Lebenslüge der EU“ zurück. Sie glaube, über den Verträgen zu stehen. Klein war 1993 als Richter am sogenannten Maastricht-Urteil des Bundesverfassungsgerichts beteiligt, das die strukturelle Grundlage für die aktuelle Entscheidung über das Anleihekaufprogramm der EZB ist. Darin legte der Senat mit Klein fest, dass das Bundesverfassungsgericht EU-Rechtsakte nur dann beanstanden wolle, wenn diese ihre Kompetenzen überschreiten. Klein sagte, das EZB-Urteil „liegt voll auf den Linien des Maastricht-Urteils“.

FDP fordert Einführung einer Großkreditgrenze für EZB

Der FDP-Finanzpolitiker Florian Toncar hat nach dem Verfassungsgerichtsurteil zu den EZB-Anleihekäufen die Reform des Mandats der Notenbank und die Einführung einer Großkreditgrenze gefordert. „Am Ende wird kein Weg daran vorbei führen, dass das Mandat der EZB von der Politik präziser definiert wird“, sagte Toncar. „Sinnvoll wäre zum Beispiel eine Großkreditgrenze, mit der Anleihekäufe der EZB begrenzt werden wie bei Geschäftsbanken auch“, sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion.

Toncar begrüßte das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. „Erstmals wurde der Bundesbank konkret verboten, an der weiteren Durchführung von Anleihekäufen mitzuwirken, wenn die EZB nicht in der vom Bundesverfassungsgericht geforderten Weise nacharbeitet“, sagte Toncar. „Es ist schwer vorstellbar, dass die EZB ihre Anleihekäufe auf Basis dieses Urteils noch weiter ausweiten oder die Bedingungen lockern darf. Das ist sehr zu begrüßen, denn es stärkt eine stabilitätsorientierte Geldpolitik“, sagte der FDP-Politiker.²

¹AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag ²Rheinische Post

1 Kommentar

  1. Anonymous

    Zur Hölle mit der EU: die MEPs dort verdienen Kohle ohne Ende und machen nur Scheibe– sie hängen meistens am Tropf von leuten wie Soros, Rothschild, Gates oder so— fast alle bezahlte Marionetten , die für die Horrorwesen die im Hintergrund die Strippen ziehen, arbeiten–

    Von jahr zu Jahr werden wir immer mehr Rechte verlieren und diese Monster in Brüssel werden alles übernehmen und uns diktieren was wir tun müssen—

    Wie heisst es so schön:
    Wenn einmal Rechte weggenommen wurden, sind sie nie wieder zurückzubekommen.

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