Press "Enter" to skip to content

Ein CSU Mann soll Europa retten – Manfred Weber will Juncker´s Job

Europapolitischer CSU-Sprecher Hahn unterstützt Seehofer: "Müssen endlich die EU-Außengrenze in den Griff bekommen"

Die CSU unterstützt den Kurs von Bundesinnenminister Horst Seehofer, der sich zur Migration als ‚Mutter aller Probleme‘ in Deutschland geäußert hatte. Der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Florian Hahn, bekräftigte die Haltung Seehofers. „Europa spielt hier eine zentrale Rolle. Wir müssen die Außengrenze endlich in den Griff kriegen und die Kontrolle sowie die Durchsetzung des Rechts erlangen“, sagte Hahn im phoenix tagesgespräch. Er fügte hinzu, dass Deutschland in der Vergangenheit „manchmal zu zögerlich und blauäugig agiert“ habe.

Die Kandidatur von Manfred Weber, dem Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, für die Nachfolge von Jean-Claude Juncker als Kommissionspräsident, fand bei Hahn große Zustimmung. „In der CSU sind alle einmütig der Meinung: Das ist eine Riesenchance für Deutschland, die Union und gerade auch für die CSU“, erklärte er.

Gleichzeitig stünden die Christsozialen für einen kritischen Umgang mit der EU. „Die CSU ist eine sehr ehrliche pro-europäische Partei, die nicht euphorisch einer Idee hinterherjagt, sondern Europa gestalten will“, so Hahn weiter. Deshalb müsse man sich mit bestimmten Entwicklungen auch kritisch befassen. „Europa muss sich um die großen Probleme kümmern und nicht die Bürger im Kleinen gängeln“, verlangte Hahn.¹

Der Richtige für den Chefsessel?

Mit Weber kandidiert ein Mann des Ausgleichs für den mächtigsten Job in Brüssel. Er muss noch zeigen, dass er den Aufgaben gewachsen ist.

Die entscheidende Frage, die sich mit Manfred Webers Kandidatur für die Juncker-Nachfolge stellt, lautet nicht, ob ein Deutscher sich auf einen so machtvollen EU-Posten bewerben sollte. Walter Hallstein, der einzige Deutsche, der je den Posten des Kommissionspräsidenten innehatte, räumte ihn vor 51 Jahren – übertriebene Ambitionen kann uns in dieser Sache also niemand nachsagen. Man muss sich hingegen damit befassen, ob Weber in der aktuellen Lage der Richtige für den Job ist. Der Niederbayer gilt als Mann des Ausgleichs. Einer, der Angela Merkel und den ungarischen Hardliner Victor Orban gleichermaßen für sich gewinnen kann, schafft es vielleicht auch, die tiefe Kluft zu überbrücken, die sich zwischen Ost- und Westeuropa aufgetan hat. Mit genau diesem Argument bewirbt sich der EVP-Fraktionschef um die Wählergunst. Doch könnte gerade diese Geschmeidigkeit auch viele Wähler davon abhalten, der EVP ihre Stimme zu geben.

Seit Jahren tritt Orban die Demokratie mit Füßen und zeigt der EU den Stinkefinger. Kommende Woche wird das Parlament vermutlich beschließen, ein Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 7 gegen Ungarn zu fordern. Wenn Weber zu dem steht, was er bislang öffentlich bekannt hat, müsste er diesen Antrag eigentlich unterstützen. Doch vermutlich wird er das nicht tun, um seine Chancen bei der Kandidatenkür nicht zu schmälern. Seine Analyse stimmt durchaus: Die Zahl derer, die sich in der EU mit ihren Sorgen und Nöten nicht mehr gut aufgehoben fühlen, wächst ebenso wie die Kluft zwischen Ost und West. Die Menschen machen ihrem Frust und ihrem Ärger Luft, indem sie europafeindliche Parteien wählen. Doch kann ein Mann wie Weber sie zum Umdenken bewegen? Wer seine Bewerbungsrede gestern gehört hat, muss daran zweifeln. Es gehe um Europas Selbsterhalt, die Verteidigung der gemeinsamen Werte, um das Überleben des europäischen Freiheitsmodells – so umriss er seine künftigen Ziele. So oder so ähnlich hat das auch Jean-Claude Juncker schon dutzendfach gesagt.

In seiner Amtszeit werde sich Europas Fortbestehen oder Untergang entscheiden, hatte er recht pathetisch vor vier Jahren prophezeit. Seither ist die Zahl der Euroskeptiker und derer, die die EU abschaffen möchten, weiter gestiegen. Obwohl Weber mit seinen 46 Jahren für EU-Verhältnisse ein vergleichsweise junger Politiker ist, spricht er die Sprache der älteren Herren, die die Verheerungen noch selbst erlebt haben, die überzogener Nationalismus anrichten kann. Die Lehren aus der Geschichte sind unverändert gültig, doch man muss für die jüngere Generation ein Wir-Gefühl entwickeln, das über die Botschaft „Nie wieder Krieg“ hinausgeht. Emmanuel Macron hat es in Frankreich vorgemacht, ein Rezept für die gesamte EU ist das aber ganz sicher nicht. Man muss für die jüngere Generation eine länderübergreifende Botschaft finden. Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, die es unerschrocken mit digitalen Konzernen aufnimmt, trifft mit ihrem Kampf für mehr Steuergerechtigkeit einen Nerv.

Ihr traut man zu, sich von Donald Trump nicht einschüchtern und von Wladimir Putin nicht vorführen zu lassen. Erst kürzlich hat sie mit einer weit gespannten Europarede deutlich gemacht, dass ihr Horizont nicht bei ihren aktuellen Themen Wettbewerb und Beihilferecht endet. Derartige Konturen muss Weber erst noch gewinnen. Sein Job als EVP-Fraktionschef verschafft ihm zwar breite Unterstützung in der Partei, hindert ihn aber daran, im Wahlkampf klare Akzente zu setzen. Sein Vorschlag, Europas Jugend im Sommer mit Gratistickets auf Reisen zu schicken, reicht als Reformprogramm nicht aus.

¹phoenix-Kommunikation ²Daniela Weingärtner – Mittelbayerische Zeitung

5 Kommentare

  1. Anonymous

    09.09: anbei ein Link in YouTube– der gewollte Niedergang des Deutschen Volkes— wie das schleichend von statten gegangen ist usw, usw.
    Kann ich nur empfehlen um die Hintergründe dessen verstehen zu können, was seit Jahrzehnten hier vor unseren Augen abgeht.

    Link:
    https://youtu.be/AK1zdGvP6O0

    Diese Typen im EU-Parlament wollen den Niedergang Deutschlands– schaut euch mal das Ding oben an— ich fand es sehr lehrreich– es ist ja alles geplant- seit langem— Deutsche und Deutschland sollen bis 2030 verschwinden – keine Grenzen dann keine Nation, keine Kultur- dann kein Volk— man sieht die Entwicklung— traurig ist das

  2. Anonymous

    09.9: Ob SPD-CSU -CDU-FDP-Grüne-Linke—- spielt keine Rolle im EU Parlament— alie ungewählte Parlamentarier die über unsere Zukunft entscheiden ohne uns zu fragen- ohne uns zu berücksichtigen— sehr viele werden von der Soros-Juncker – Rothschild Mafia zusätzlich bezahlt und deswegen sind sie Golbalisierungs- und Eurofanatiker—das ist letztendlich egal wer darin sitzt von diesen o.g. Parteien— die wollen nur eins >>> Europa ohne Grenzen und mit offenen Türen haben- und Deutschland wird finanziell wie eine Zitrone ausgequetscht um alles zu finanzieren—- und die Deutschen werden dezimiert so dass innerhalbe 20-30 Jahren es kaum noch Deutsche gibt und keine deutsche Kultur mehr

    Meine bescheidene Empfehlung: – Weg mit Europa, Grenzen wieder hochziehen, Asylanten zurück schicken und CDU, CSU, SPD, FDP, Grüne, Linke abwählen – AFD reinwählen— in der kommunalen Politik, in den Landtagen und im Bundestag— AFD ist die einzige Partei mit den Bürgern im Blick— und für den Erhalt der Deutschen Nation und unserer Kultur —

  3. Remo

    „CSU Mann“?

    Da hat wohl jemand Probleme mit der „Recht Schreibung“…

  4. Anonymous

    Die brauchen nur die gültige Regelungen einzuhalten– tun sie aber nicht— deshalb gibt es so viel Chaos— Inkompetnten von Juncker bis zum letzten MEP Idiot.

  5. reiner

    Einfach machen und nicht so viel reden! Es ist schon ein Verbrechen, dass die europäischen Grenzen offen sind und jeder ganz einfach so in Europa rein spazieren kann. Ruft Asyl und bekommt dann die Taschen vollgestopft, zum Teil mit mehreren Identitäten, mit konkreten Forderungen an Unterbringung, Verpflegung. Bekommen sie kein Bleiberecht klagen sie auf Staatskosten und werden geduldet. Der dumme Michel darf zahlen. Ist er dagegen ist er Rechts, ein Nazi oder ein Rassist. Toll hier!

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

BZ Medienholding Ltd ©1998 - 2018