Donald Trumps Nahostpolitik und Jerusalem

Trumps Jerusalem-Pläne

An den austarierten Status von Jerusalem zu rühren, ist ein Spiel mit dem Feuer. Nahezu alle blutig eskalierten Krisen im israelisch-palästinensischen Konflikt haben sich an dieser Stadt, die Juden, Moslems und Christen heilig ist, entzündet. Das war zum Beispiel bei der zweiten Intifada so, die tausende Menschen das Leben kosten sollte, oder auch bei der palästinensischen Gewaltwelle mit Messerattacken und Amokfahrten im Herbst 2015. Mitteldeutsche Zeitung

Veröffentlicht am Donnerstag, 07.12.2017, 9:10 von Domenikus Gadermann

Bei den Entscheidungen des US-Präsidenten lohnt es sich, als Erstes durchzuatmen und abzuwarten. Handelt es sich um den ganz normalen Trump’schen Wahnsinn? Oder um Anweisungen, die irre sind, aber zunächst ein inneramerikanisches Problem? Oder hat Trump tatsächlich etwas entschieden, das unmittelbar zur Gefahr für den Weltfrieden werden kann? Bei den Initiativen der vergangenen Tage war alles dabei. Die Verkleinerung der Nationalparks im Westen war der normale Wahnsinn; die Steuerreform war irre, aber zunächst ein amerikanisches Problem. Die Entscheidung dagegen, die US-Botschaft in Israel nach Jerusalem zu verlegen, bedeutet eine Erschütterung der gefährlichsten Region der Erde. Ein unabsehbares Risiko. Jerusalem ist der Schauplatz des Urkonfliktes des Nahen Ostens. Israelis und Palästinenser erheben beide Ansprüche auf die Stadt als Zentrum und Hauptstadt ihrer Gesellschaften. Für beide Lesarten gibt es eine historische Herleitung, das macht es so kompliziert.

Die Jerusalem-Frage ist bisher zentral in jeder Friedensverhandlung gewesen. Selbst in den Neunzigerjahren, als sich beide Seiten so nah wie seitdem nie mehr waren, blieb der Status von Jerusalem eine Streitfrage. Eine Zwei-Staaten-Lösung, der einzige Weg in den Frieden der Region, ist nur mit einer gleichzeitigen Lösung der Jerusalem-Frage möglich. Mit seiner Entscheidung hat Trump eine Lösung nahezu unmöglich gemacht. Es ist eine Provokation für die arabische Welt, ein weiterer Konflikt in einer von Konflikten überladenen Region. Wieder einmal bleibt bloß die Hoffnung, dass Trumps Zündeleien auf Gleichmut treffen. Die USA als weltweiter Unsicherheitsfaktor – man muss sich noch immer an dieses wiederkehrende Muster gewöhnen, an das Versagen des Westens in Gestalt seines mächtigsten Landes. Trump schert das wenig. Er ist längst zu einer Karikatur eines Präsidenten geworden, der sich eigene Realitäten schafft und sich jeden Tag in den Farben malt, in denen er ihn sehen will.

Donald Trump ist nicht einmal seit einem Jahr US-Präsident. Bisher ist nichts Schlimmes passiert, könnte man denken. Aber es gibt keinerlei Garantie, dass das so bleibt. Die Entscheidung um Jerusalem erinnert schmerzhaft daran, dass es ein kleiner Moment sein kann, der die Weltgeschichte verändert. Trump versteht das noch nicht einmal. Genau das macht ihn gefährlich. Gordon Repinski, Berlin – Neue Westfälische

Trump heizt die Jerusalem-Debatte an – Mehr als der normale Wahnsinn

Papst Franziskus mahnte vergeblich zu „Weisheit und Vorsicht“, Deutschland, Frankreich und andere Nato-Verbündete warnten eindinglich vor den absehbaren Folgen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan formulierte unmissverständlich: „Herr Trump, Jerusalem ist die rote Linie der Muslime.“ Das alles hat den US- Präsidenten nicht davon abhalten können, einen neuen Brandherd im ohnehin krisengeschüttelten Nahen Osten zu entfachen und die De-facto-Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels anzukündigen. Eine beispiellose Kehrtwende der US-Nahostpolitik.

Der Status von Jerusalem gehört neben der Frage des Rückkehrrechts palästinensischer Flüchtlinge in ihre alten Heimatdörfer zu den schwierigsten Problemen, die einer Friedenslösung zwischen den Israelis und ihren arabischen Nachbarn im Wege stehen. Den Muslimen gilt die Stadt nach Mekka und Medina als heiligste Stätte ihre Glaubens, den Christen als Schauplatz der Leidensgeschichte, Kreuzigung und Auferstehung Jesu und den Juden als Zentrum ihrer Religion. Der politische Status ist umstritten, die Annektierung des von den Palästinensern beanspruchten Ostteils durch Israel international nicht anerkannt.

Donald Trump will mit seiner Entscheidung neue Fakten zugunsten Israels schaffen. Mit der geplanten Verlegung der US-Botschaft löst er ein opportunistisch abgegebenes Wahlkampfversprechen ein, mit dem er die starke pro-israelische Lobby in den USA und auch viele evangelikale Gruppen geködert hatte.

Die De-facto-Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels ist aber nicht nur politisch dumm, sondern auch für die US-Außenpolitik kontraproduktiv. Sie gefährdet massiv die eigene Nahoststrategie, die vor allem die Eindämmung des Einflusses Irans ins Zentrum stellt. Washington ist seit einiger Zeit hinter den Kulissen dabei, eine Achse politischer und geheimdienstlicher Zusammenarbeit zwischen Saudi-Arabien, diversen Golfstaaten, Jordanien und Israel zu schmieden, um ein Gegenwicht gegen die neue russisch-türkisch-iranische Allianz zu schaffen. Diese Bemühungen sind nun massiv gefährdet.

Denn kein arabischer Staat wird es vor der Geschichte und vor der eigenen Bevölkerung rechtfertigen können, Jerusalem als ein Zentrum der muslimischen Welt verloren zu geben. Die Palästinenser riefen Tage des Zorns“ aus, schwere Krawalle und Anschläge sind zu befürchten. Klar ist zudem, dass ein Verhandlungsprozess zwischen Israelis und Palästinensern auf absehbare Zeit nicht mehr in Gang kommen wird.

Donald Trump hat die Lunte einer hochexplosiven Bombe gezündet. „Weisheit und Vorsicht“ gehören ohnehin nicht zu den bekannten Charaktereigenschaften des US-Präsidenten. Dummheit kombiniert mit Bulldozermentalität hätten es aber auch nicht sein müssen: Dies war schon immer eine verheerende Mischung. Sandro Schmidt – Kölnische Rundschau

DasParlament

Ihre Meinung ist wichtig!