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Deutscher und weiblicher: Ursula von der Leyen als EU Chefin vorgeschlagen

SPD kündigt von der Leyen Unterstützung auf - Fraktionsvize Lauterbach nennt Nominierung der Verteidigungsminister als EU-Kommissionspräsidentin skandalös

Nach der Nominierung von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen für das Amt der EU-Kommissionspräsidentin kündigt die SPD der CDU-Politikerin die Unterstützung auf. „Wir haben als Koalitionspartner von der Leyen bisher immer geschont. Das können wir so nicht mehr aufrecht erhalten“, sagte Fraktions-Vize Karl Lauterbach dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Er sprach von einer „skandalösen Schwächung der EU und des Wahlverfahrens“. Es gehe nicht an, „dass schwächelnde Minister, die im EU-Wahlkampf keinerlei Rolle gespielt haben, jetzt in Brüssel versorgt werden sollen“, so Lauterbach.¹

Brüssel hat schon viele politische Dramen erlebt. Das jüngste um die Besetzung der EU-Spitze wird allen Beteiligten noch lange in Erinnerung bleiben. Aussichtslos sah es für die Kanzlerin aus. Ein Deutscher an der Spitze der Kommission schien unerreichbar. Jetzt wird es eine Deutsche. Nach Angela Merkel als erste Bundeskanzlerin Deutschlands soll jetzt Ursula von der Leyen als erste Präsidentin der EU-Kommission Geschichte schreiben. Wenn das Europäische Parlament zustimmt, ist ein Scoop gelungen. Ein Scoop, der hoffen lässt, dass Europa weiter auf dem Weg der Einigkeit ist und die destruktiven Kräfte kontrolliert werden können. Nur wenige Insider hatten die deutsche Verteidigungsministerin früh auf dem Radar. Dabei bringt sie alle Fähigkeiten mit, die die 28 Regierungschefs überzeugen konnten.

Sie ist Konservative und damit im Lager der Wahlsieger. Von der Leyen ist nicht nur in Brüssel geboren, sondern hat Europapolitik in allen Ämtern mitgestaltet. Sie verfügt über lange Regierungserfahrung, spricht fließend Englisch und Französisch – und sie kann exzellent mit den beiden wichtigsten Europäern: mit Angela Merkel, die auch in schwierigsten Zeiten im Schleudersitz-Amt Bundesverteidigungsministerium an ihr festhielt. Und mit Emmanuel Macron, der am liebsten einen Franzosen an der Spitze der EU gesehen hätte. Aber Ursula von der Leyen hat mit ihren zahlreichen Frankreich-Kontakten offensichtlich das Interesse des Franzosen geweckt. Wichtige Verteidigungsinitiativen mit gemeinsamen Auftritten, die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der französischen Verteidigungsministerin und das tiefe Verständnis für die Seele Frankreichs konnten Macrons Vorbehalte offenbar abräumen.

Das Ergebnis der chaotischen Präsidentenkür ist eine gute Nachricht für Deutschland. Endlich ist ein europäisches Spitzenamt in der Hand der größten und stärksten Volkswirtschaft. Viel zu lange sind die wichtigsten Posten am EU-Nettozahler Nummer eins vorbeigegangen. Jetzt hat eine deutsche Kommissionspräsidentin Gestaltungsmacht und kann deutsche Interessen in Europa mit der Kraft des Amtes durchsetzen und gleichzeitig mit ihrem diplomatischen Geschick die 28 Regierungschefs zusammenhalten. Wenn das Europäische Parlament das Personaltableau bestätigt, kann Angela Merkel nach langer Durststrecke endlich einen politischen Sieg verbuchen. Von wegen die Kanzlerin sei unfähig, in Europa politisch „Beute zu machen“. Der Sieg für Angela Merkel wiegt umso schwerer, weil sich die Kanzlerin mit Manfred Weber gleich zwei Probleme selbst geschaffen hatte. Sie hatte sich erstens auf einen zu schwachen Kandidaten festgelegt und hatte zweitens nicht die Kraft, ihn am Ende auch durchzusetzen.

Jetzt ist die Kanzlerin im Posten-Poker die Gewinnerin und Manfred Weber der große Verlierer. Das wird die Zusammenarbeit mit der CSU nicht einfacher machen. Auch das Veto führender Sozialdemokraten gegen von der Leyens Berufung wird die Arbeit der großen Koalition noch schwieriger machen. Jetzt muss noch das Europäische Parlament überzeugt werden. Das wird nicht einfach, weil die Ehre der Parlamentarier gelitten hat. Am Ende war es nicht der Spitzenkandidat mit den meisten Stimmen, sondern wieder hat die Hinterzimmer-Diplomatie gesiegt. Es wird viel Mühe und Überzeugungskraft kosten, das Vertrauen des Parlaments zurückzugewinnen. Aber die erste deutsche Präsidentinnenschaft in Brüssel überstrahlt das alles. Europa wird weiblicher und deutscher. Das ist gut so.²

¹Kölner Stadt-Anzeiger ²Jörg Quoos – Berliner Morgenpost

2 Kommentare

  1. Anonymous

    Die Frau hat schon 2 ode 3 Ministerien kaputt gemacht- wenn sie EU-Kommissionpräsidentin wird dann macht sie Europa kaputt– das ist ja auch ihr Ziel– hat sie schon gesagt– sie mochte eine Vereinigte Staaten von „Europa“ haben mit Brüssel als Hauptstadt– die Staaten müssen dann nach deren Pfeife tanzen–

    ….Macron und Merkel haben das ausgemacht mit ihr und der Bilderberger Truppe– deswegen war sie auch dabei– letztendlich kontrollieren die Rothschilds alles— zusammen mit Soros– die Wahlen sind nur ein Täuschungsmanöver– die Bürger haben nichts zu melden–
    Demokratie ist eine Lachnummer hier– schon seit Jahrzehnten oder noch länger — die Entscheidungen werden hinter verschlossenen Türen gefällt– egal wie Wahlen ausgehen.. die Eliten bestimmen– nicht wir — so einfach ist das

  2. Anonymous

    Die EU hat die Bundeswehr von ihrer Chefin befreit! Freudenfeste bei der Truppe? Doch wer übernimmt dieses Amt? Ein General, also ein Fachmann? Bestimmt nicht, das ist nicht Deutschland typisch. Irgendeiner, der noch nie gedient hat, wird es wohl werden. Evtl. ein Pfarrer, Frau Ätschi-Bätschi, oder….

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