Das Dublin-Abkommen ist tot

Ungarn öffnet Grenzen für Flüchtlinge

Europaministerin Beate Merk fordert nach ungehinderter Weiterreise Hunderter Flüchtlinge die Regierung von Ungarn zur Einhaltung der Dublin-Verordnung auf.

Veröffentlicht am Dienstag, 01.09.2015, 10:02 von Gudrun Wittholz

Europaministerin Dr. Beate Merk fordert angesichts der ungehinderten Weiterreise Hunderter Flüchtlinge aus Ungarn Richtung Österreich und Deutschland die Regierung von Ungarn auf, die Dublin-Verordnung in Europa weiterhin einzuhalten und die Flüchtlingsströme wieder in geordnete Bahnen zu lenken. Nach der Dublin-Verordnung müssen grundsätzlich die Erstaufnahmeländer die Flüchtlinge registrieren, aufnehmen und über den Asylantrag entscheiden.

Ministerin Merk: „Die Aussetzung des Dublin-Verfahrens in Deutschland für Flüchtlinge aus Syrien bedeutet, dass Deutschland derzeit aus humanitären Gründen darauf verzichtet, bei uns angekommene Flüchtlinge aus Syrien in das jeweilige EU-Erstaufnahmeland zurückzuschicken. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Dublin-Verordnung als Ganzes ausgesetzt ist und alle Flüchtlinge ungehindert und unregistriert nach Deutschland und insbesondere Bayern direkt weiterreisen können. Dies gilt vor allem auch für Ungarn, wo besonders viele Flüchtlinge in den letzten Tagen und Wochen angekommen sind und auf eine Möglichkeit zur Weiterreise nach Deutschland gewartet haben“, so die Ministerin

Europaministerin Beate Merk betont, sie verstehe, dass viele Staaten in Europa angesichts der Flüchtlingsbewegungen unter einem enormen Druck stünden. Die Lage vor Ort sei oft schwierig und stelle die Behörden vor große Herausforderungen. Dies könne jedoch nicht einseitig zu Lasten Deutschlands gehen. „Die Flüchtlingssituation entbindet die europäischen Staaten nicht von der Einhaltung geltenden Rechts. Nur so kann ein rechtsstaatliches und solidarisches Europa tatsächlich funktionieren.“ Offenbar sei es hier zu einem Missverständnis gekommen: „Die deutsche Entscheidung, syrische Flüchtlinge derzeit nicht in das Erstaufnahmeland zurückzuschicken, entbindet die übrigen Mitgliedstaaten nicht von einer Einhaltung der Dublin-Verordnung“, unterstreicht Ministerin Merk nochmals. Mitteilungen Bayerische Staatsregierung

Ungarn öffnet Grenzen für Flüchtlinge

EU-Parlaments-Vize Lunacek: Das Dublin-Abkommen ist tot

Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Ulrike Lunacek, hat die europäische Flüchtlingspolitik für gescheitert erklärt.

Lunacek sagte am Dienstag im rbb-Inforadio, die EU betreibe keine gemeinsame Asylpolitik.

Sie hoffe, dass die Öffnung der Grenzen zwischen Ungarn, Österreich und Deutschland sowie das Drama auf der Autobahn bei Wien auch andere Länder endlich zu einer gemeinsamen Politik bewegten, erklärte die österreichische Grünen-Politikerin.

„Dublin ist tot“, erklärte Lunacek. Sie lobte Bundeskanzlerin Merkel dafür, dass sie das Dublin-Verfahren für Kriegsflüchtlinge aus Syrien ausgesetzt hat. Rundfunk Berlin-Brandenburg

„Jetzt ist Ungarn wieder Vorreiter. Diesmal für Flüchtlinge aus vielen Ländern. In einer Zeit, da in Europa wieder Mauern zwischen Ländern hochgezogen werden. Doch es gibt keinen Beifall. Österreich stoppt Schnellzüge aus Budapest an der Grenze. Weil man nicht will, dass es wieder einen Anfang vom Ende gibt: das Ende des Dublin-Abkommens, des untauglichen Abschottungsversuchs Europas. Eines Vertrags, der nationale Egoismen bloßstellt, statt Solidarität einzufordern. Da ist es besonders peinlich, wenn in Deutschland so getan wird, als ob es zielfördernd wäre, den großen Herausforderungen des nicht enden wollenden Flüchtlingszustroms damit zu begegnen, indem man streitet, wer fremdenfeindlicher ist: der Osten oder der Westen.“ Stuttgarter Nachrichten

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