Asylunion: Kommissionspräsident Juncker kritisiert unsolidarische EU-Länder

Handelsware Flüchtling

In zwei Ratsbeschlüssen vom September 2015 über eine befristete Notverteilungsregelung verpflichteten sich die Mitgliedstaaten, Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz aus Italien und Griechenland innerhalb der EU umzuverteilen. Die Umverteilungsbeschlüsse gelten für insgesamt 98 255 Personen. Am 29. September 2016 verabschiedete der Rat eine Änderung seines zweiten Umsiedlungsbeschlusses, wonach 54 000 noch nicht zugewiesene Plätze für die legale Aufnahme von Syrern aus der Türkei in der EU genutzt werden können.

Veröffentlicht am Mittwoch, 17.05.2017, 9:55 von Magnus Hoffestett

Für Europa ist die Wahl des neuen französischen Präsidenten Emmanuel Macron „ein positives Signal, ein Signal der Hoffnung“, sagt Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Interview mit den „Salzburger Nachrichten“ und den „Oberösterreichischen Nachrichten“. Er sei „ein Politiker, der weiß, dass die Mitgliedsländer nur dann vorankommen, wenn wir Europäer zusammenhalten.“ Er wisse seit dem ersten Treffen mit Macron 2014 „dass wir viele Ziele gemeinsam haben – von einer europäischen Verteidigungspolitik über ein sozialeres Europa bis hin zur Stärkung der Währungs- und Wirtschaftsunion“. Der Kampf gegen Populismus kann laut Juncker gelingen, weil die Wähler „sehr wohl unterscheiden zwischen Populisten einerseits und Politikern, die komplizierte Zusammenhänge offen und klar ansprechen, andererseits. Menschen schätzen Politiker, die Lösungen statt leerer Losungen anbieten“, das habe auch die Wahl von Alexander Van der Bellen bewiesen.

Juncker verteidigt im Interview die Beschlüsse zur Umverteilung der Flüchtlinge in Europa und fordert Länder wie Polen auf, sich daran zu halten. „Das ist eine Frage des Rechts und des Anstands. Zum einen hat es der Ministerrat, in dem Polen genauso vertreten ist wie alle anderen Regierungen, so beschlossen. Insgesamt sollen 106.000 Flüchtlinge aus Griechenland und Italien, den beiden am stärksten betroffenen Mitgliedstaaten, umverteilt werden. Gemeinsam beschlossene Regeln müssen nun mal eingehalten werden – pacta sunt servanda.“ Es könne nicht sein, „dass allein die Lage auf der Landkarte darüber bestimmt, wie viel Verantwortung ein Land in der Flüchtlingsfrage trägt. Ich akzeptiere auch nicht, dass der religiöse Hintergrund dafür entscheidend ist, ob wir Menschen in Not helfen oder nicht. Vor allem denjenigen, die sich von christlichen Werten leiten lassen, sollte es ein moralisches Gebot sein, Flüchtlingen Asyl zu gewähren.“

Juncker kritisiert die EU-Ländern, die keine oder weniger Flüchtlinge nehmen wollen. Als Reaktion auf „die unterschiedlichen Formen der Solidarität“ habe die Kommission vorgeschlagen, dass die Umverteilung von Flüchtlingen aus Griechenland und Italien auch verrechnet werden könnten und sich Länder am Grenzschutz stärker finanziell beteiligen. „Nur eins muss klar sein: Wer Solidarität erfahren will, etwa in Form von EU-Kohäsionsmitteln, muss auch Solidarität erbringen. Solidarität ist keine Einbahnstraße“.

Der Brexit wird laut Juncker zeigen, „wie viel attraktiver es ist, Mitglied unserer Union zu sein.“ Er könne „also sogar zu einem identitätsstiftenden Moment für das Europa der 27 werden.“
Für den Kommissionspräsident ist der engere Zusammenschluss der Europäischen Völker, wie er vor 60 Jahren beschlossen wurde „selbstverständlich“ noch immer wünschenswert. „Ich würde sogar sagen, jetzt erst recht, denn hier geht es um weitaus mehr als um ein in den EU-Verträgen festgeschriebenes Ziel“, sagt er mit Verweis auf „tausende Menschen in hunderten von Städten“, die für Europa auf die Straße gehen. „Europa ist unsere Zukunft, und deshalb bleibt es dabei, dass die Europäer weiterhin daran arbeiten werden, ihr gemeinsames Projekt zu vervollständigen und voranzubringen.“

Für den Euro ist Junckers Prognose „eine optimistische“. „Ohne den Euro wären wir in der weltweiten Krise deutlich schlechter aufgestellt gewesen. Unsere gemeinsame Währung hat einen Währungskrieg verhindert. Der Euro ist – nicht nur laut den Verträgen – unumkehrbar. Er kann folglich nur an Kraft und Mitgliedern gewinnen.“
Die strukturellen Schwächen der Währungsunion habe man schon in der Banken- und Schuldenkrise zu beheben begonnen, sagt der Kommissionspräsident und kündigt für die nächsten Wochen ein Reflexionspapier „mit weiteren Szenarien und Ideen“ an. Salzburger Nachrichten, Redaktion

Umverteilung und Neuansiedlung: Die Kommission ruft die Mitgliedstaaten auf, aktiv zu werden und die Vorgaben einzuhalten

Infolge der verstärkten Bemühungen der Mitgliedstaaten wurden im Jahr 2017 bislang fast so viele Personen umverteilt wie im gesamten Jahr 2016. Die Gesamtzahl der umgesiedelten Personen liegt bei 18 418, was beweist, dass die Umverteilung funktioniert, wenn der Wille da ist, sich an die im Geiste ehrlicher Zusammenarbeit getroffenen Vereinbarungen zu halten. Die meisten Mitgliedstaaten nehmen aktiv und regelmäßig Umverteilungen vor, einige haben jedoch bisher noch gar keine Personen umverteilt und halten damit ihre rechtlichen Verpflichtungen nicht ein. Bei der Neuansiedlung verzeichnen die Mitgliedstaaten weiter erhebliche Fortschritte. Bislang konnten auf diese Weise 16 163 Personen sicher und legal in die EU einreisen – das sind über zwei Drittel der im Rahmen der EU-Regelung vorgesehenen Neuansiedlungen. Der heutige Bericht konzentriert sich – aufbauend auf den Empfehlungen aus dem vorangegangenen Monat – vor allem auf jene Mitgliedstaaten, die ihre Zusagen nicht einhalten.

Dimitris Avramopoulos, Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft, erklärte dazu: „Die bisherigen Ergebnisse beweisen, dass die Umverteilung funktioniert, wenn die Mitgliedstaaten den entsprechenden Willen und die Entschlossenheit dazu aufbringen. Der Erfolg der Umverteilungsregelung kann nicht nur von einigen Wenigen abhängen. Die Solidarität in rechtlicher, politischer und moralischer Hinsicht darf nicht unterschiedlich ausgelegt werden. Ich rufe diejenigen Mitgliedstaaten, die bisher ihren Verpflichtungen systematisch nicht nachgekommen sind, dazu auf, sofort aktiv zu werden. Die Neuansiedlungszahlen insgesamt zeigen, was verstärkte Zusammenarbeit und Koordinierung auf EU-Ebene in der Praxis bewirken können, und es ist höchste Zeit, diese Ergebnisse auch bei der Umverteilung zu erzielen.“

Umverteilung

Der positive Trend bei der Umverteilung hält an – seit dem letzten Bericht wurden weitere 2078 Personen umverteilt (1368 aus Griechenland und 710 aus Italien). Bis zum 12. Mai wurden insgesamt 18 418 Umverteilungen durchgeführt, davon 5711 aus Italien und 12 707 aus Griechenland. Trotz dieser positiven Fortschritte bleibt das derzeitige Tempo der Umverteilung nach wie vor hinter der Zielvorgabe zurück, die dafür sorgen soll, dass alle infrage kommenden Personen in den kommenden Monaten umgesiedelt werden.

Während in Griechenland die derzeitige Zahl von 12 400 für eine Umsiedlung in Betracht kommenden registrierten Antragstellern stabil bleiben soll, muss Italien erst sicherstellen, dass alle in Betracht kommenden Personen registriert werden. Zusätzlich zu den 2.500 bisher registrierten Umverteilungskandidaten sollen 700 Personen sowie die mehr als 1100 im Jahr 2017 in Italien eingetroffenen Eritreer in Kürze registriert werden. Da die Gesamtzahl der für eine Umsiedlung in Betracht kommenden Personen in beiden Ländern weit niedriger ist als die in den Ratsbeschlüssen vorgesehene Zahl, ist es angesichts der bisherigen Fortschritte durchaus möglich, bis September 2017 alle dafür vorgesehenen Personen umzuverteilen, wenn die Mitgliedstaaten den politischen Willen beweisen, die gemeinsam beschlossenen Maßnahmen entschlossen durchführen. In jedem Fall erlischt die rechtliche Verpflichtung zur Umverteilung der in Betracht kommenden Personen, die sich in Griechenland und Italien aufhalten, nicht nach dem September.

Während die meisten Mitgliedstaaten nun aktiv und regelmäßig Zusagen machen und Umverteilungen vornehmen, haben Ungarn, Polen und Österreich als einzige Mitgliedstaaten bisher noch niemanden umverteilt. Dies stellt einen Verstoß gegen ihre rechtlichen Verpflichtungen, die Zusagen gegenüber Griechenland und Italien und die gerechte Aufteilung der Verantwortung dar. Österreich hat jedoch die formelle Zusage gegeben, 50 Personen aus Italien umzuverteilen – diese Entscheidung wird von der Kommission begrüßt. Darüber hinaus hat sich die Tschechische Republik seit fast einem Jahr nicht an der Regelung beteiligt.

Daher konzentrieren sich die Empfehlungen des heutigen Berichts hauptsächlich auf die Mitgliedstaaten, die die Ratsbeschlüsse noch nicht umgesetzt haben; insbesondere werden Ungarn und Polen dazu aufgerufen, unverzüglich Zusagen zu machen und Umverteilungen vorzunehmen, die Tschechische Republik, unverzüglich mit der Umverteilung zu beginnen und Österreich, das Zusagen für Italien gemacht hat, dies auch für Griechenland zu tun.

Ferner werden Empfehlungen ausgesprochen, um für eine wirksamere Umsetzung der Ratsbeschlüsse in anderen Mitgliedstaaten zu sorgen:

Bulgarien und die Slowakei sollten mehr Flexibilität in Bezug auf ihre Präferenzen zeigen und so bald wie möglich mit Umverteilungen aus Italien beginnen.
Irland und Estland sollten gemeinsam mit Italien für alle Seiten akzeptable Lösungen für die Durchführung zusätzlicher Sicherheitsbefragungen finden, damit Umverteilungen so bald wie möglich vorgenommen werden können.
Eine Reihe von Mitgliedstaaten sollte ihre monatlichen Zusagen erhöhen (Spanien, Belgien und Kroatien sowohl für Italien als auch für Griechenland; Deutschland, Rumänien und die Slowakei für Griechenland sowie Frankreich für Italien), während Zypern so rasch wie möglich wieder Zusagen für Italien machen und Umverteilungen vornehmen sollte.

Die Aufnahmemitgliedstaaten sollten ihre Kapazitäten zur Bearbeitung von Umsiedlungsersuchen erhöhen, zu restriktive Präferenzen und Verzögerungen vermeiden sowie Anforderungen einschränken, die zu Verzögerungen bei der Überstellung führen; außerdem sollten sie Anträge schutzbedürftiger Personen, insbesondere unbegleiteter Minderjähriger, prioritär behandeln.
Darüber hinaus sollte Italien dringend die Verfahren zur Identifizierung und Registrierung aller in Betracht kommenden Antragsteller beschleunigen und so bald wie möglich sicherstellen, dass die für eine Umsiedlung in Betracht kommenden Personen, die in Italien ankommen, geordnet an spezielle Drehkreuze für die Weiterverteilung weitergeleitet werden. Zu diesem Zweck hat die Kommission unlängst 15,33 Mio. EUR Soforthilfe zur Verbesserung der Funktionsweise der Umverteilungsregelung in Italien bereitgestellt.

Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten auf, noch vor der Veröffentlichung des nächsten Berichts im Juni 2017 ihren Empfehlungen nachzukommen und ihre Umverteilungsbemühungen im Geiste der Zusammenarbeit und des gegenseitigen Vertrauens erheblich zu verstärken. Ferner fordert die Kommission diejenigen Mitgliedstaaten, die keine Antragsteller umgesiedelt haben bzw. die fast ein Jahr lang keine Zusagen für Italien und Griechenland gegeben haben, eindringlich auf, unverzüglich und innerhalb des nächsten Monats damit zu beginnen. Falls keine Maßnahmen ergriffen werden, wird die Kommission in ihrem nächsten Bericht im Juni zu den ihr durch die Verträge übertragenen Befugnissen und insbesondere zur Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren Stellung nehmen. Die Kommission ist bereit, die Mitgliedstaaten bei ihren Bemühungen um eine Einhaltung der eingegangenen Verpflichtungen zu unterstützen.

Neuansiedlung

Bei der Umsetzung der Neuansiedlungsregelung liegen die Mitgliedstaaten insgesamt im Zeitplan. Bis zum 12. Mai waren 16 163 Personen in 21 Ländern [1] neu angesiedelt worden. Damit wurden mehr als zwei Drittel der vereinbarten 22 504 Neuansiedlungen bereits durchgeführt. Seit dem 10. April 2017 sind 671 Menschen neu angesiedelt worden, die meisten aus der Türkei, aber auch aus Jordanien und dem Libanon. Dies stellt einen wichtigen Fortschritt gegenüber der geringen Zahl von Personen dar, die von den Mitgliedstaaten in den Jahren 2014 und 2015 im Rahmen von nationalen und multilateralen Regelungen neu angesiedelt wurden, und macht den Mehrwert und das Potenzial einer verstärkten Zusammenarbeit und Koordinierung auf EU-Ebene im Bereich der Neuansiedlung klar erkennbar.

Obwohl einige Mitgliedstaaten und assoziierte Länder (Deutschland, Estland, Irland, die Niederlande, Finnland, Schweden, das Vereinigte Königreich, Island, Liechtenstein und die Schweiz) ihre Zielvorgaben bereits erfüllt haben, sind die Neuansiedlungsbemühungen nach wie vor uneinheitlich. Neun Mitgliedstaaten (Bulgarien, Griechenland, Zypern, Kroatien, Malta, Polen, Rumänien, die Slowakei und Slowenien) haben im Rahmen der laufenden Programme auf EU-Ebene noch nicht mit der Neuansiedlung begonnen.

Die Neuansiedlungen aus der Türkei, die in die Gesamtzahl der Neuansiedlungen eingeflossen sind, haben sich weiter beschleunigt: Seit dem letzten Bericht wurden 1077 Syrer neu angesiedelt. Insgesamt 5695 syrische Flüchtlinge erhielten damit auf der Grundlage der Erklärung EU-Türkei die Möglichkeit zur sicheren und legalen Einreise in die EU. Die Gesamtzahl der restlichen Zusagen für die Neuansiedlung aus der Türkei beläuft sich derzeit auf 25 040, während Rumänien und Österreich voraussichtlich in Kürze zum ersten Mal Neuansiedlungen über diesen Mechanismus vornehmen werden.

Trotz der insgesamt erzielten beträchtlichen Fortschritte sollten die Mitgliedstaaten, die noch weit hinter ihren Zielvorgaben zurückbleiben oder noch keine Neuansiedlungen auf der Grundlage der EU-Regelungen vorgenommen haben, ihre Mitwirkung baldmöglichst intensivieren und sich so an den gemeinsamen Bemühungen um eine sichere und legale Zuwanderung von Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz und die Umsetzung der EU-Türkei-Erklärung beteiligen.

Hintergrund

Am 8. Juni 2015 nahm die Kommission einen Vorschlag für eine europäische Neuansiedlungsregelung an; auf dieser Basis vereinbarten die Mitgliedstaaten am 20. Juli 2015, 22 504 Personen, die eindeutig internationalen Schutz benötigen, in Europa neu anzusiedeln.

Auf der Tagung des Europäischen Rates vom 7. März 2016 forderten die Staats- und Regierungschefs, die Umverteilungen zu beschleunigen, um die humanitäre Krise in Griechenland zu entschärfen. In seinen Schlussfolgerungen vom 20./21. Oktober bekräftigte der Europäische Rat seine Forderung nach weiteren Maßnahmen zur Beschleunigung der Umsetzung der Umverteilungs- und Neuansiedlungsregelungen angesichts der dringenden Notwendigkeit, Griechenland und Italien zu unterstützen. Auf seiner Tagung vom 15. Dezember billigte der Europäische Rat den Gemeinsamen Aktionsplan zur Umsetzung der Erklärung EU-Türkei, der die monatliche Umverteilungs-Zielvorgabe von 3000 Personen für Griechenland enthält, und forderte erneut, die Anstrengungen zur beschleunigten Umsiedlung, insbesondere von unbegleiteten Minderjährigen, und zur Durchführung der bestehenden Neuansiedlungsprogramme weiter zu intensivieren.

In der Erklärung EU-Türkei vom 18. März 2016 wurde vereinbart, dass für jeden von den griechischen Inseln in die Türkei rückgeführten Syrer ein anderer Syrer aus der Türkei in der EU neu angesiedelt wird. Dieser Grundsatz gilt seit dem 4. April 2016. Vorrang haben jene Migranten, die vorher noch nicht irregulär in die EU eingereist sind und dies auch nicht versucht haben.

Am 13. Juli 2016 legte die Kommission einen Vorschlag für einen dauerhaften EU-Neuansiedlungsrahmen vor, mit dem eine Reihe gemeinsamer Standardverfahren für die Auswahl der Neuansiedlungskandidaten und ein gemeinsamer Schutzstatus für die in der EU neu angesiedelten Personen festgelegt werden, um die europäischen Neuansiedlungsbemühungen künftig zu straffen und besser auszurichten.

Am 16. März 2016 verabschiedete die Kommission den ersten Bericht über die Umverteilungs- und Neuansiedlungsmaßnahmen. Der zweite, dritte, vierte, fünfte, sechste, siebte, achte, neunte und zehnte Bericht wurden am 12. April, 18. Mai, 15. Juni, 13. Juli, 28. September, 9. November, 8. Dezember 2016 bzw. am 28. Februar, 2. März und 12. April 2017 angenommen.

DasParlament

2 Meinungen bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Claudia Sonntag, 18. Juni 2017, 16:00 um 16:00 - Reply

    : Sehe ich genauso! Merkel und ihre so so genannte „Politik“. die hat doch den Schuß nicht gehört!!!

  2. Anonymous Freitag, 19. Mai 2017, 10:35 um 10:35 - Reply

    Unsolidarisch?
    Oder besser klug und vorrangig fürsorglich für das eigene Volk?!

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