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Asselborn: Ungarn Präsident scheitert mit Referendum gegen Flüchtlinge

Ungarns Flüchtlingspolitik

Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán stellt sein Land gern als Bollwerk des christlichen Abendlandes gegen eine Invasion von Wirtschaftsflüchtlingen und Islamisten dar. In die Präambel seiner runderneuerten Verfassung ließ er 2011 den Stolz der Ungarn auf die christlichen Fundamente der 1000-jährigen Nation hineinschreiben. Seine Politik allerdings, die er sich am Sonntag vom Volk in einem Referendum bestätigen lassen will, hat mit christlichen Werten nicht das Geringste zu tun. Im Gegenteil: Orbáns Ungarn ist ein mit Nato-Draht gespicktes Bollwerk gegen Menschlichkeit und Nächstenliebe. Der autokratische Ministerpräsident lässt ja nicht nur Flüchtlinge monatelang einsperren, verprügeln oder von Hunden hetzen, wie Amnesty International soeben dargelegt hat.

Nicht viel anders werden in Ungarn auch Sinti und Roma behandelt oder die Obdachlosen, die Orbáns Regierung per Gesetz aus zen-tralen Bereichen der Städte vertreiben ließ, an den Rand – dorthin, wo christliches Wirken eigentlich erst beginnt. „Wer Dich bittet, dem gib, und wer von Dir borgen will, den weise nicht ab“, heißt es in der Bergpredigt. Und: „Selig sind die Barmherzigen … Selig, die keine Gewalt anwenden.“ Von all dem ist Orbán so weit entfernt wie Donald Trump, dem Papst Franziskus vor einigen Monaten die Christlichkeit rundweg abgesprochen hat, völlig zu Recht übrigens. Auch über Orbán ließe sich sagen: „Dieser Mann ist kein Christ.“ Und jeder Christ in Deutschland und Österreich, im erzkatholischen Polen oder wo auch immer in der EU, der es mit der Flüchtlingspolitik des ungarischen Scharfmachers hält, sollte sich noch einmal seines Glaubensbekenntnisses versichern und einen Blick ins Neue Testament werfen. Mittelbayerische Zeitung

Referendum in Ungarn sollte auch in Österreich Schule machen

„Der ungarische Regierungschef Orban hat das Volk zu seiner Meinung zur EU-Flüchtlingspolitik befragt – und das Ergebnis ist wegen seiner Eindeutigkeit trotz der geringen Wahlbeteiligung zu akzeptieren“, erklärt Team Stronach Klubobmann Robert Lugar. „Das Referendum in Ungarn sollte auch unserer Regierung zu denken geben und Schule machen. Auch in Österreich muss man das Volk mitreden lassen, wenn es um die brennenden Fragen der Flüchtlingspolitik geht!“, verlangt Lugar. Team Stronach Parlamentsklub in Österreich

Weidenholzer: Orbán soll Korruption bekämpfen statt Kriegsflüchtlinge

Ungarisches Referendum ist unehrlich und menschenverachtend

„Europa muss in der Flüchtlingspolitik zusammenarbeiten, nationale Egoismen führen in die Sackgasse. Die von Ungarns Regierungschef Viktor Orbán angesetzte Volksabstimmung ist ein Missbrauch von Demokratie. Es gibt eine demokratisch gefällte EU-Entscheidung, die sich rückwirkend nicht durch ein nationales Referendum außer Kraft setzen lässt. Orbán hetzt hier mit Populismus gegen Europa und gegen Kriegsflüchtlinge. Mit dem Referendum greift Orbán in die unterste Schublade“, empört sich Josef Weidenholzer, Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion (S&D) im Europäischen Parlament. Im Vorjahr haben die Mitgliedstaaten vereinbart, insgesamt 160.000 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland auf alle anderen Mitgliedstaaten zu verteilen. Ungarn soll dabei rund 2.300 Flüchtlinge aufnehmen, worüber Orbán im Referendum am 2. Oktober abstimmen lässt.

Gleichzeitig gibt es massive Korruptionsvorwürfe gegen die ungarische Regierung. EU-Aufenthaltstitel sollen um 300.000 Euro via der Regierung nahestehenden Agenturen käuflich zu erwerben sein, die vorwiegend in Steueroasen wie den Cayman-Inseln aktiv sind. Mit einer groß angelegten Anfrage, die von Josef Weidenholzer initiiert und von über 50 KollegInnen aus verschiedenen Fraktionen unterstützt wurde, wird die EU-Kommission nun aufgefordert, Ermittlungen in die Wege zu leiten und die Verwendung der EU-Mittel in Ungarn zu prüfen. Rund zehn Prozent der ungarischen Wirtschaftsleistung basieren auf Investitionen, die mit europäischen Steuergeldern finanziert werden. SPÖ-Bundesorganisation

Ungarns Flüchtlings-Referendum ungültig – Zu geringe Wahlbeteiligung

3 Kommentare

  1. Anonymous

    Asselborn ist ein Riesenidiot, Punkt!

  2. Lila

    Danke Ungarn. Danke Orban. Es kann kein Zufall sein, dass es immer wieder Ungarn ist, dass zum Wohle Europas in das Rad der Weltgeschichte greift. Erst wurde 1989 die Todesgrenze von Ungarn geöffnet und jetzt wurde ein eindeutiges Stopp der unverantwortlichen Asylpolitik Merkels und der Brüsseler Spitzen gesetzt. Ungarns Menschen sind gegen eine kulturfremde Einwanderung, gegen die Europa schon vor Wien erfolgreich kämpfte. Der Islam gehört nicht zum Abendland. Überall, wo der Islam die Herrschaft übernommen hat, gehen Unterdrückung und Terror Hand in Hand. Das können, wollen und müssen wir uns ersparen. Deshalb ein großes Dankeschön an das ungarische Volk, dass stellvertretend die Meinung der Mehrheit der Europäer zum Ausdruck gebracht hat. Auf Ungarn ist eben Verlass.

  3. Anonymous

    Falsch, Orban ist nicht gescheitert:
    die notwendige Wahlbeteiligung wurde knapp verfehlt, allerdings haben über 95 % für Orbans Referendum gestimmt.
    Läge die Wahlbeteiligung um 30% höher und hätten diese Wähler alle gegen Orban gestimmt wäre das Referendum deutlich angenommen worden.
    Die absolute Stimmenanzahl gegen die Aufnahme von Migranten ist beeindruckend und sieht mir nicht wirklich wie eine Wahlschlappe aus.

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