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Antisemitismus entschlossen entgegentreten

Israel hat Freundschaft verdient

Die Kritik am Staat der Juden verkennt dessen Ängste und Leistungen. Beistand ist nicht nur historische Pflicht, sondern auch nützlich für alle.

Eine seiner ersten Auslandsreisen führte Heiko Maas nach Israel. Der neue Außenminister, der wegen Auschwitz in die Politik gegangen ist, bemüht sich, eine schwärende Verletzung zu heilen. Sein Genosse Sigmar Gabriel hatte sie dem Land vor einigen Jahren mit seinem Satz, Israel sei ein „Apartheid-Regime“, zugefügt. Besonders warm war deshalb der Empfang für Maas beim Festakt der Berliner Botschaft zur Feier der Staatsgründung Israels vor 70 Jahren.

Jede diplomatische Geste, die die Loyalität Deutschlands unterstreicht, ist dringend nötig. In einer Zeit, in der Israel den Aufmarsch iranischer Truppen im nahen Syrien mit berechtigter Sorge verfolgt und in der Juden in Deutschland auf offener Straße – wieder! – mit antisemitischen Attacken rechnen müssen, ist Beistand geboten. Israel ist keine Theokratie, aber auch kein säkularer Staat. Dieses besondere Selbstverständnis will so mancher in Deutschland nicht begreifen. Daraus resultiert der Glaube, man könne trennen zwischen Kritik an der israelischen Politik und dem tatsächlichen Judenhass.

Selbst in Deutschland ist zu hören, der Antisemitismus von Muslimen, der in Berlin mehrfach öffentlich und in beschämender Gewalttätigkeit zutage trat, sei ja politischer Natur und richte sich gegen den Staat, nicht gegen die Menschen. Diese Relativierung missachtet die Tatsache, dass die Politik Israels auch nur aus der Shoa und aus der über Jahrtausende währenden Verfolgung und Unterdrückung des Volkes der Juden verstehbar ist. „Wir stehen allein. Wenn es ernst wird, haben wir keine Verbündeten“: Das ist der Stachel, der tief im Fleisch dieser Nation steckt. So war es auch, als die Nationalsozialisten sich anschickten, den Juden in aller Welt den Garaus zu machen.

Es waren Einzelne, die halfen. Keine ganze Nation, keine Regierung stand den Verfolgten uneingeschränkt zur Seite. Diese Erfahrung ist in der DNA der Juden verankert. Nur wer nicht begreifen mag, was es bedeutet, dass ein Drittel des eigenen Volkes ermordet wurde, dass es kaum eine Familie gibt, in die der Holocaust keine schmerzlichen Lücken gerissen hat – nur der möge den Juden übertriebene Empfindlichkeit vorwerfen. Israel braucht Freunde. Deutschland darf nicht zögern, sich immer wieder zu seiner besonderen Verpflichtung zu bekennen. Freundschaften bewähren sich insbesondere dann, wenn der andere angegriffen wird und selbst, wenn er Fehler macht. Israels Siedlungspolitik verstößt gegen Völkerrecht, das ist kaum umstritten. Doch die Vereinten Nationen sind keineswegs neutraler Wächter. Rund die Hälfte aller verurteilenden Resolutionen betrifft Israel, oft genug betrieben von Staaten, die dem Land das Existenzrecht absprechen.

Kein Wunder, dass Israel sich als bevorzugtes Ziel der Weltgemeinschaft fühlt. Heiko Maas hat schon kurz nach seiner Ernennung ein wichtiges Signal gesendet. Und mit ihm erwiesen am Donnerstagabend in Berlin auch der Bundespräsident, sein Amtsvorgänger Horst Köhler, die Justizministerin und viele andere hochrangige Politiker dem kleinen Land, kaum größer als Hessen, ihre Reverenz. Israel hat viel geschafft. Es hat sich zu einer lebens- und liebenswerten Demokratie entwickelt, der einzigen funktionierenden in weitem Umkreis. Es hat keine Bodenschätze, doch es hat innovative Köpfe. Das Land ist eine der bedeutendsten Startup-Nationen.

Von so viel jungem Erfindergeist profitiert dank zahlreicher Kooperationen nicht zuletzt die deutsche Wirtschaft. Es gibt also tatsächlich auch etwas zu feiern im deutsch-israelischen Verhältnis. Yehuda Bauer, der ehemalige Leiter der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem, hat einen feinsinnigen, klugen Satz gesagt: „Es kann nicht gut werden, nur besser“. Masel tov, Israel! Von Claudia Bockholt – Mittelbayerische Zeitung

Freundschaft festigen und ausbauen

Der Staat Israel feierte am vergangenen Donnerstag nach jüdischem Kalender den 70. Jahrestag seiner Staatsgründung, die am 14. Mai 1948 durch Verlesung der Unabhängigkeitserklärung von David Ben-Gurion erfolgte. Der Deutsche Bundestag wird am 26. April die Staatsgründung mit einer Debatte würdigen. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:

„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wünscht dem Staat Israel ebenso wie dem Volk Israels ein herzliches ‚Masel tov‘ – Viel Glück und Erfolg! Vor dem Hintergrund des Zivilisationsbruchs der Shoah, für die Deutschland die historische Verantwortung trägt, ist die Staatsgründung Israels ebenso wie die einmalige und enge deutsch-israelische Freundschaft eine besondere Errungenschaft. Das Leid des jüdischen Volkes in Europa und die Geschichte des Staates Israel werden uns für immer auf besondere Weise verbinden.

Daher setzt sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion auch weiterhin mit aller Entschiedenheit gegen jegliche Form des Antisemitismus ein. Die Bilder, die uns gerade aus der Mitte Berlins erreichen, sind unerträglich und nicht hinnehmbar. Wir müssen Antisemitismus mit aller Konsequenz des Rechtsstaates bekämpfen und in der politischen Bildungs- sowie der Integrationsarbeit auf Vorbeugung hinwirken. Täter müssen zur Rechenschaft gezogen, die Taten geahndet werden. Es ist richtig, dass Deutschland jetzt einen Beauftragten für das jüdische Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus hat.

Auch 70 Jahre nach seiner Staatsgründung trägt Deutschland eine besondere Verantwortung für das Existenzrecht und die Sicherheit Israels. Aufgrund unserer Geschichte ist und bleibt die Sicherheit Israels Teil der deutschen Staatsräson. Diese unverrückbare Verpflichtung Deutschlands wird unsere Politik gegenüber dem gesamten Nahen Osten weiter prägen.

Wir stehen nach wie vor konsequent für sichere Grenzen Israels als jüdischem, demokratischem Staat ein. Zugleich setzen wir uns für eine nachhaltige Aussöhnung mit den Palästinensern im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung für zwei Völker ein, die ein friedliches Zusammenleben Seite an Seite in einem jüdisch-demokratischen Staat Israel und in einem souveränen, demokratischen und lebensfähigen palästinensischen Staat erlaubt.

Zugleich liegt es auch weiterhin in deutscher Verantwortung, im Dialog mit Politikern im Nahen Osten für diese Lösung einzutreten und die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen. Jüngste Annäherungen zwischen Israel und wichtigen arabischen Staaten wie Saudi-Arabien sind positive Entwicklungen, die wir entschieden unterstützen.

Die einmaligen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel sind uns Verpflichtung und Ansporn zugleich. Wir werden die Beziehungen in allen Bereichen festigen und vertiefen. Dies gilt für den zivilgesellschaftlichen, politischen und kulturellen Austausch, die wirtschaftliche Zusammenarbeit und die Forschungs- und Bildungskooperation ebenso wie die für die Sicherheit beider Staaten essentielle sicherheits- und militärpolitische Zusammenarbeit.

Die Koalitionsfraktionen werden die besonderen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel ebenso wie unsere Vision für unsere zukunftsgerichtete Partnerschaft in einem gemeinsamen Antrag würdigen, den wir am 26. April im Deutschen Bundestag beraten und beschließen werden.“ CDU/CSU – Bundestagsfraktion

1 Kommentar

  1. Anonymous

    Antisemitismus wird nie enden weil über Jahrtausende hinweg , bis in die heutige Zeit, von Generation zu Generation- werden die Vorurteile weitergegeben und zwar schon im Kindesalter. Die formativen Jahren sind mit 7-8 abgeschlossen. Man sieht auch Kinder die in diesr Altersgruppe sind und reden von Rassismus, Transgender, Selbstmord als Märtyrer, White Privuilege, , Gun Control usw. Woher haben sie diese
    Ansichten? Sie wurden dressiert / geformt als kleine Linksextremisten und social justice Warriors u.a. von der Politik, den Medien und den Eltern. Nachher denken sie gar nicht mehr selbst weil sie so indoktriniert wurden: das ist gewollt- die Politik will später keine Andersdenkenden
    da haben die Ärger machen. Es gelingt anscheinend sehr allmählich auch – die meisten Memschen plappern wie Papageien alles nach was die von den Medien hören. Traurig aber wahr.

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