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400 Mio. Euro für syrische Flüchtlinge in Türkei – Studie: 500.000 Kinder in NRW sind arm

EU unterstützt syrische Flüchtlinge in der Türkei mit weiteren 400 Mio. Euro

Die EU-Kommission wird die Ausbildung syrischer Flüchtlinge in der Türkei mit weiteren 400 Mio. Euro finanzieren. Das angenommene neue Hilfspaket ist die erste Maßnahme unter der zweiten Finanzierungstranche der EU-Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei, auf die sich die Mitgliedstaaten am 29. Juni geeinigt hatten. Die EU-Fazilität verfügt über ein Gesamtbudget von 6 Mrd. Euro – 3 Mrd. Euro für den Zeitraum 2016-2017 und 3 Mrd. Euro für die Jahre 2018-2019. Bisher wurden 72 Projekte im Umfang von 3 Mrd. Euro vertraglich vergeben.

Johannes Hahn‚ EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, erklärte dazu: „Mit der Billigung der zweiten Finanzierungstranche durch die Mitgliedstaaten kommt die EU ihrer Verpflichtung zur Unterstützung der syrischen Flüchtlinge und ihrer Aufnahmegemeinschaften in der Türkei weiter nach. Die Annahme dieses neuen Hilfepakets ist ein erneuter Beweis unseres Engagements und ermöglicht die reibungslose Fortsetzung unserer Unterstützung bei der Befriedigung der Bedürfnisse von Studierenden und Lehrkräften.“

Das türkische Bildungsministerium erhält den Betrag von 400 Mio. Euro in Form eines Direktzuschusses. Mit den Mitteln soll das derzeitig laufende Bildungsprojekt für syrische Flüchtlinge in der Türkei, das im Oktober 2018 ausläuft, fortgeführt werden.

Das neue Hilfepaket ist breiter angelegt als das laufende Bildungsprojekt: Der Schwerpunkt liegt auf Sensibilisierung und Information, verbesserter Qualität der formalen Schulbildung, Türkisch-Kursen für Erwachsene in öffentlichen Bildungszentren, Fortführung und Verbesserung des Prüfungssystems sowie Maßnahmen zur Förderung des sozialen Zusammenhalts. Das neue Programm hat auch eine längere Laufzeit als das bisherige Projekt und erstreckt sich auf drei statt zwei akademische Jahre.

Ein weiteres Ziel besteht darin, die Nachhaltigkeit der Aktivitäten auch nach Beendigung der Finanzierung aus Mitteln der EU-Fazilität zu gewährleisten. So soll beispielsweise die Zahl der Vertragslehrkräfte bei fortschreitender Integration der syrischen Schüler und Schülerinnen in den staatlichen Schulen schrittweise verringert werden. An ihre Stelle sollen vom türkischen Bildungsministerium eingestellte Lehrkräfte treten.

Fortsetzung der Unterstützung für syrische Flüchtlinge im Rahmen der EU-Fazilität

Am 29. Juni einigten sich die EU-Mitgliedstaaten auf die Finanzierung der zweiten Tranche der Fazilität in Höhe von 3 Mrd. Euro: Davon sollen 2 Mrd. Euro aus dem EU-Haushalt und 1 Mrd. Euro aus Beiträgen der Mitgliedstaaten stammen. Mit dieser Einigung kommt die EU ihrer mit der Erklärung EU-Türkei vom 18. März 2016 eingegangenen Verpflichtung nach, eine zweite Tranche von 3 Mrd. Euro für die Flüchtlingsfazilität bereitzustellen, bevor die ursprünglichen 3 Mrd. Euro vollständig aufgebraucht sind.

Im Anschluss daran hat die Kommission ihren früheren Finanzierungsbeschluss vom 14. März 2018 geändert, um der Bereitstellung von 2 Mrd. Euro aus dem EU-Haushalt und von 1 Mrd. Euro durch die Mitgliedstaaten im Zeitraum 2018-2019 Rechnung zu tragen.

Hintergrund

Die EU-Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei wurde 2015 eingerichtet, nachdem der Europäische Rat eine erhebliche Aufstockung der Mittel zur Unterstützung syrischer Flüchtlinge in der Türkei gefordert hatte. Die Fazilität sieht einen gemeinsamen Koordinierungsmechanismus vor, der gewährleisten soll, dass den Bedürfnissen von Flüchtlingen und Aufnahmegemeinschaften umfassend und koordiniert Rechnung getragen wird. Ziel ist die Verbesserung der Lebensbedingungen von Flüchtlingen in der Türkei im Rahmen des umfassenden Ansatzes der EU zur Bewältigung der Flüchtlingskrise innerhalb und außerhalb der EU.

Die EU-Fazilität verfügt über ein Gesamtbudget von 6 Mrd. Euro für Projekte unter anderem im Bereich der humanitären und nicht humanitären Hilfe – 3 Mrd. Euro für den Zeitraum 2016-2017 und 3 Mrd. Euro für die Jahre 2018-2019. Bisher wurden 72 Projekte im Umfang von 3 Mrd. Euro vertraglich vergeben. Von diesen Mitteln wurden 2 Mrd. Euro bereits ausgezahlt. Bei der angekündigten Sondermaßnahme, die mit 400 Mio. Euro ausgestattet ist, handelt es sich um das 73. Projekt im Rahmen der Fazilität.

Der jüngste Fortschrittsbericht über die Umsetzung der Europäischen Migrationsagenda wurde am 16. Mai 2018 veröffentlicht.¹

Die Zahl der armen Kinder und Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen hat laut einer Studie einen neuen Höchststand erreicht. Fast 500 000 Kinder unter 15 Jahren leben in NRW in einer „Bedarfsgemeinschaft“, das sind Haushalte, die Hartz IV beziehen, berichtet die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, Freitagsausgabe). Das sind 70 000 Kinder mehr als 2012. Das ergab die Auswertung der Studie durch die Bertelsmann Stiftung und Ruhr-Uni Bochum für den „Keck-Atlas NRW“, der der WAZ vorab vorliegt.

Die Studie, der Daten der Bundesagentur für Arbeit vom Dezember 2017 zugrunde liegen, zeige, dass Kinder überdurchschnittlich häufig von Armut betroffen sind. Während etwa zwölf Prozent der unter 65-Jährigen Sozialleistungen beziehen, gelte dies für 19 Prozent der unter 15-Jährigen und sogar für 20,5 Prozent der Kinder unter sieben Jahren. Der Vergleich mit den Vorjahren zeige, dass immer mehr Kinder arm und zudem überdurchschnittlich lange auf Sozialgeld angewiesen sind, so die Studie.

Dabei gebe es große Unterschiede zwischen den Kommunen. Während in manchen Kreisen und kreisfreien Städten weniger als zehn Prozent der Kinder in Armut lebten, gebe es Regionen, in denen mehr als jeder dritte Jugendliche Hartz IV beziehe. Die Werte variieren dabei von unter neun Prozent in Borken und Coesfeld bis hin zu über 43 Prozent der Kinder in Gelsenkirchen. Besonders problematisch ist demnach die Lage im Ruhrgebiet. In 13 Kommunen lebt laut der Erhebung mehr als jedes vierte Kind unter 15 Jahren in Armut. Zehn dieser Städte liegen im Revier. Sorge bereite den Sozialwissenschaftlern zudem, dass Kinder oft jahrelang von Hartz IV abhängig bleiben. Fast die Hälfte aller Kinder bis 15 Jahren, die Sozialgeld beziehen, erhielten die Leistungen seit mindestens vier Jahren.

¹ Europäische Union ² Westdeutsche Allgemeine Zeitung

10 Kommentare

  1. Anonymous

    Nicht nur Kinder sind arm, sondern Rentner, die ihr Lebenlang Steurgelder bezahlt haben. Diese Regierung verschaukelt die Meschen die den Staat aufrecht erhalten und geben fremden Menschen , die nie etwas für unsere Nation getan haben , alles was sie wollen– unseren älteren Mitbürger tun mir so leid, aber den Politikern ist das alles Scheiss egal–

    29.07: Heute kommt diese Meldung: Nach aktuellen Zahlen: Fast jede zweite gesetzliche Rente liegt derzeit bei nur 800 Euro, schlüsselte jüngst das Bundesarbeitsministerium auf. Und künftig wird das Rentenniveau weiter absinken, es wird also nicht besser. Solche Zahlen schrecken viele auf. Zwei von drei Bundesbürgern sagen in Umfragen des Instituts Allensbach, sie hätten Angst vor der Altersarmut. Vor allem in Großstädten könnten die Minirenten bald zum Riesenproblem werden, mahnen linke Politiker. Aber muss nun wirklich jeder Zweite fürchten, ab 67 nicht mehr über die Runden zu kommen und in die Armut

    Vielen Dank an Leute wie Norbert Blum ( Die Rente ist sicher), Kohl, Schröder, Merkel und Co— alle haben uns verarscht, verraten und verkauft— diese Schande soll sie für den Rest des Lebens begleiten— das ist m.E. Kohls Vermächtnis— nicht die Wiedervereinigung— das haben die Bürger der DDR geschafft—mit ihren Blut, Schweiss und Tränen haben sie das geschafft– Kohl war zufälligerweise zur richtigen Zeit am richtigen Ort–

  2. Rüdiger

    Dies zeigt doch nur auf, wo und zu wem unsere „Regierung“ steht: für die parasitären Moslems wird das Geld der deutschen Steuerzahler mit der Schaufel verteilt! Für die deutsche Bevölkerung wird kein Geld ausgeben! Weder für Kinder, die in Armut leben, noch für Rentner, die an der Armutsgrenze stehen, noch für die Bildung unserer Kinder und Enkelkinder, – die Schulklassen sind inzwischen auch mit muslimischen Kindern geflutet, die kein Wort deutsch sprechen,- nichts wird bei den Krankenkassen reformiert, die Strassen, die Autobahn etc. dafür ist kein Geld da!!!
    Nur für die islamische Plage! Habe ich dafür mein ganzes Leben gearbeitet?!!! War jeden Morgen um Punkt sieben in der Werkstatt und für was habe ich meine horrenden Steuern bezahlt : für die nichtsnutzigen, arbeitsfaulen Kanacken!!!

    Ich werde wieder die AfD wählen!

    • Manfred

      Ich frage mich : wer hat die Merkel eigentlich und ihre CDU über all die Jahre gewählt?!
      Das müssen ja alles Selbstmörder sein!
      Ein Mensch, der bei klarem Verstand ist, würde doch niemals solche verabscheuungswürdigen, schaurigen Gestalten wählen!
      Es sei denn, er denkt : ich will den Untergang meiner Heimat.

      • Anonymous

        Nicht nur CDU- die eigentlich jetzt in der SPD Truppe gehört– aber welche Bürger wählen Linke oder Grüne— die allerletzten Typen sind darin— wer will wieder Kommunisten und Sozialisten in der Regierung haben???

        Hatten sie /wir nicht genug davon mit der DDR? Warum wollen sie wieder kampflos Meinungsunterdrückung, Sozialismus, und Tyrranei über sich ergehen lassen??

        Nachdem alles so hart erkämpft wurde— und Deutschland war wieder vereint —nimmt DDR Tante Merkel alles von uns weg— traurig

    • Anonymous

      Nur AFD als einzige Alternative–

      alle andere Parteien sind beschäftgit mit – sich selbst , den “ Flüchtlinge“n, der Unterdrückung des Freiheitsstrebens der Bürger und der Zerstörung alldessen was bisher für den Bürger Deutschlands erreicht wurde. Eine Schande sind die— gelinde gesagt

  3. Anonymous

    Das ist der Sozialstaat Deutschland. Wo ist das ein Sozial- und Rechtstaat noch?

  4. Anonymous

    28.07: Nicht nur daß so viel Geld für diese Illegalen Sozialschmarotzer ausgegeben wird—Flüchtlingrat in NRW sagte jetzt— wir können viel mehr aufnehmen—Deutschland geht vor die Hunde wenn der Wahnsinn nicht gestoppt wird

    • Anonymous

      Die Stasi-Merkel sollte mal bedenken: wenn ihre Moslems irgendwann in der Überzahl in unserer Heimat sind, wer zahlt dann die Gehälter der Abgeordneten, der Beamten, wie werden dann die Krankenkassen finanziert?! Von der islamischen Pest ist doch nun wirklich nichts zu erwarten! Die sind nach Deutschland gekommen, um hier kostenlos alles in Anspruch nehmen zu können!
      Merkel sollte mal ihren Blick in deren Länder schweifen lassen : wirtschaftlich absolut am Boden, ist ja klar, wenn niemand arbeitet und sie sich nur gegenseitig abstechen! Hat schon Irgendjemand davon gehört, dass die Muslime irgendetwas entwickelt haben; Computer, Autoindustrie u.s.w.
      Nein, sie sind ganz einfach nur Scheiße und grottenfaul! Sie sind ganz einfach Zecken! – Bei meinen Hunden ziehe ich diese Biester aus der Haut, zerquetsche sie und dann ab damit ins Klo…..-

      • Anonymous

        Interresant ist aber daß sie alle Handys , wohl der neuesten Generation haben— wer bezahlt denn die Gebühren???
        Warum dürfen sie Handys nutzen???
        Ich würde sie alle wegnehmen— dann können sie nicht über ihre Netzwerke ihre Angriffe koordinieren— die sie täglich verüben— und zwar im Rahmen der Sozialleistungen— das sind Cyberangriffe sozusagen—die wissen alle wie sie das maximale herausholen und welche Anwälte sie einschalten müssen um gewissse Ziele zu erreichen— handys weg!!!

        • Anonymous

          Absolut richtig! Würde mancherlei nicht mehr möglich machen! Sehe diese Moslems nur rumsitzen, auf irgendwelchen Bänken, Dosen Bier saufen und telefonieren!

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