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Zahl der Abschiebungen im ersten Halbjahr auf Tiefstand gesunken

Deutschland wird zum "failed state"

Die Zahl der Abschiebungen ist im ersten Halbjahr 2020 auf einen Tiefstand gesunken. 4.616 Menschen wurden in den ersten sechs Monaten in ihre Heimat zurückgeschickt. Im Vorjahreszeitraum waren es 11.496 Menschen und damit weit mehr als doppelt so viele gewesen. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Fraktion hervor, die der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) vorliegt. 3.877 Abschiebungen erfolgten per Flugzeug, unter den Betroffenen waren 996 Frauen und 782 Minderjährige.

In 362 Fällen benutzten die Einsatzkräfte Gewaltmittel, um Ausländer abzuschieben. 448 Abschiebungen scheiterten, wie aus der Antwort weiter hervorgeht. In 74 Fällen verweigerten Piloten oder Fluggesellschaften die Beförderung.

Die Corona-Pandemie ist ein Hauptgrund für die gesunkene Zahl der Abschiebungen. Zugleich hat das Virus die Zahl der Zurückweisungen an den Grenzen hochschnellen lassen. 12.188 Menschen wurden laut Ministerium im ersten Halbjahr an der Einreise gehindert, das waren fast so viele wie im gesamten vergangenen Jahr (13.689). Zu den wichtigsten Gründen der Zurückweisungen zählte „eine Gefährdung der öffentlichen Gesundheit“. Im Vorjahr war das Fehlen von gültigen Reisedokumenten der Hauptgrund gewesen.

Die meisten Zurückgewiesenen waren anders als im Vorjahr nun Rumänen (1.488), Bulgaren (1.140) und Dänen (1.040), worin sich der Effekt der coronabedingten Grenzschließungen zeigt.

Mit Blick auf die fortdauernde Pandemie forderte die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke einen Abschiebestopp. „Nachdem vorübergehend aufgrund der Corona-Pandemie kaum noch Abschiebungen stattfanden, geben die Abschiebebehörden sich nun einige Mühe, die Abschiebemaschinerie wieder zum Laufen zu bringen“, sagte sie der NOZ. „Dies ist unverantwortlich, denn die Pandemie ist längst nicht vorbei. Um die Gesundheit der betroffenen Menschen nicht zu gefährden, müssen Bund und Länder bis auf Weiteres alle Abschiebungen stoppen!“¹

Versäumte Abschiebungen zügig nachholen!

Aufgrund von veränderten Reisebestimmungen während der Corona-Pandemie mussten viele geplante Abschiebungen ausfallen. So sank ihre Zahl im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um mehr als die Hälfte. Die Zahl der Ausreisepflichtigen erhöhte sich auf 266.605 (Ende Mai 2020).

Dazu sagt AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla:

„Auch wenn während der Corona-Pandemie viele Abschiebungen ausfielen, dürfen wir jetzt nicht zum Normalzustand zurückkehren. Zunächst sind die ausgefallenen Abschiebungen zügig nachzuholen, dann die Zahl der regulären Abschiebungen drastisch zu erhöhen. Dass in den ersten fünf Monaten dieses Jahres nur 5.022 Abschiebungen durchgeführt wurden, ist der Corona-Pandemie geschuldet. Dass aber im coronafreien Vorjahreszeitraum nur 10.951 Abschiebungen durchgeführt wurden, ist angesichts der enormen Anzahl an Ausreisepflichtigen nicht genug. Ende Mai 2019 waren es 245.597, ein Jahr später schon 266.605 Ausreisepflichtige. Nun muss es zur vorrangigen Aufgabe der deutschen Diplomatie werden, auf die Heimatländer der Ausreisepflichtigen einzuwirken und so deren zügige Rückkehr zu ermöglichen.“²

¹Neue Osnabrücker Zeitung ²Alternative für Deutschland

8 Kommentare

  1. Anonymous

    29.08: hier eine Meldung aus Breitbart.com: ein Terrorist kostet uns 4000€/Tag!!

    Hier die Meldung ( in Englisch):
    A Syrian asylum seeker who is recognised as a terrorist threat due to his Islamic State sympathies costs German taxpayers 4,000 euros a day to monitor but has never been placed on trial.In all, Ayman N. has cost the German taxpayer around five million euros in the three years he has been under strict observation by German security services, and even has four plainclothes police officers escort him when he goes to the shop to buy food.

    Ja- und was ist mit den armen Kindern und Renten in unserem Land?? was ist mit den Wohnungslosen?? was ist mit den Deutschen die zum Tafel gehen müssen weil sie nichts zu essen haben??

    Diese Regierung hat- wie die Vorgänger auf allen Ebenen versagt, aber insbesondere in der Flüchtlingspolitik und Innenpolitik. Sie werden von allen Ministern, und Landesregierungen unterstützt und sie alle tragen die Verantwortung für die Morde, Vergewaltigungen und Terror in Deutschland durch diesen Abschaum, den sie importiert haben.

    Diese Scheiss-Politiker der Altparteien müssen verschwinden— aber pronto!! Wenn es eine Hölle geben sollte, dann sollten Sie darin ewig verbrennen. Ich verachte sie fast alle zutiefst.

  2. Rabe

    Katrin-Göring-Eckardt PÄDO-GRÜNE: Wir kriegen jetzt plöltzlich Menschen (Sttraftäter, Terroristen Vergewaltiger und Mörder) geschenkt.“
    Martin Schulz (Scharia Partei DE) „Was die Flüchtlinge uns bringen, ist wertvoller als Gold“.

  3. Anonymous

    18.08: dise Typen werden kurz verhaftet, dann wieder frei gelassen und wenn sie abgeschoben werden, dann sind sie in Kürze wieder hier. Hier eine Meldung aus Breitbart.com in englischer Sprache. Diese Nachrichtern bekommen Wirrheit nicht.

    BERLIN (AP) – German authorities arrested a Syrian national Tuesday on suspicion he was a member of two militant groups that fought against the government of President Bashar Assad during the early stages of the conflict in Syria.The suspect, named only as Khaled A. for privacy reasons, was arrested in the city of Potsdam, just southwest of Berlin, on allegations of membership in a terrorist organization, war crimes and weapons violations, prosecutors said in a statement.A. is suspected of having been a member of Ahrar al-Tabqa from January to August 2013, documenting the eviction of civilians to house fellow militants. The group – one of many rebel groups that emerged during the Syria conflict – was based in the northern town of Tabqa. He is accused of later joining the larger Ahrar al-Sham and acting as one of their spokespeople until at least October 2013.Both groups sought to overthrow the Syrian government and replace it with an Islamist system. They are deemed “foreign terrorist organizations” by Germany. Prosecutors did not state whether the suspect was among hundreds of thousands of Syrians who sought asylum in Germany from 2015 onward.

    Die Politiker der Altparteien tun ihr bestes um D zu zerstören. Dauert nicht mehr lange.

  4. Anonymous

    Warum auch? Ist ja nicht gewollt. Die Zuwanderung ist beschlossene Sache, ohne die Meinung des Volkes zu hören. Die Konsequenzen muss der Bürger tragen.

  5. Anonymous

    DEUTSCHLAND SOLL VERNICHTET WERDEN

    https://www.youtube.com/watch?v=oHJMznelcus

  6. Anonymous

    Die 4616 Typen die abgeschoben wurden kommen wieder— Drehtür offene Grenzen.

    • Rabe

      Dank Im Erika, diese versoffene selbsherrliche Fratze soll endlich ihren Lebensberechtigungsschein abgeben.
      Ab ins rote Gummiboot nach Afrika, die werden ihre Mutti zum Häuptling emporheben.

  7. Walter Gerhartz

    Flüchtlingsrat fordert: Corona-Zwangstests nur für Deutsche und nicht für Asylbewerber!

    https://www.anonymousnews.ru/2020/08/04/keine-corona-tests-fluechtlinge/

    Wenn sich jeder in bestimmten potentiellen „Risikogruppen“ testen lassen muss – etwa Reiserückkehrer, oder Mitarbeiter von (neuerdings unter Generalverdacht gestellten) landwirtschaftlichen oder fleischverarbeitenden Betrieben, dann wird es sowohl von den Behörden als auch der Medienöffentlichkeit als lästiges, aber notwendiges Übel hingestellt. Vor allem dann, wenn überwiegend Einheimische und Deutsche davon betroffen sind.

    Muslime, Ausländer, Migranten oder Flüchtlinge jedoch haben in Zeiten von „Rassismus“-Geisterdebatten einen unschlagbaren Trumpf in der Hinterhand: Sie können sich, ganz nach Bedarf, in die Opferrolle flüchten und den Vorwurf in die Welt setzen, „ethnisches Profiling“ oder „Diskriminierung“ sei der Grund für die staatliche Zwangsmaßnahmen, wann immer sie es sind, die davon betroffen sind. …ALLES LESEN !!

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