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Wahl des neuen Unionsfraktionschefs: Warnung an Merkel

Merkel braucht eine Exit-Strategie

Die Abwahl ihres Vertrauten Volker Kauder und das Votum der Fraktionsmehrheit für den neuen Vorsitzenden Ralph Brinkhaus ist eine Warnung an Angela Merkel. Sie weiß nun, dass sie in Zukunft nicht mehr auf die bedingungslose Unterstützung der Unionsfraktion zählen kann. Das freundliche Auftreten von Brinkhaus kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die interne Revolte im Kern von Neoliberalen und Nationalkonservativen getragen wird, die schon länger unzufrieden mit Merkel sind. Die Unterstützer von Brinkhaus wollen eine Union, die sich wieder deutlich von der SPD unterscheidet. Zwar hat Merkel mit der schrittweisen Entrechtung von Asylbewerbern schon viel dafür getan, ihren Kritikern in den eigenen Reihen entgegenzukommen. Aber solange die Große Koalition regiert und die Union Kompromisse mit den Sozialdemokraten schließen muss, kann die Kanzlerin die rechten Kreise in ihrer Partei wohl nie vollkommen zufriedenstellen.

Die Wahl des neuen Fraktionschefs war aber offensichtlich nur ein Vorbeben. Der große Knall könnte noch kommen. Wenn im Oktober die Landtagswahlen in Bayern und Hessen für CSU und CDU verlustreich enden sollten, werden nicht wenige Konservative personelle Konsequenzen verlangen. Merkel muss fürchten, dass in diesem Fall auch ihre eigene Zukunft als Kanzlerin in Frage gestellt wird. Ein Abtritt Merkels nach der Hälfte der Legislaturperiode wäre sicherlich ein Kompromiss, mit dem alle in der Union leben könnten.¹

Die Kanzlerin braucht dringend ein Konzept, wer und zu welchem Zeitpunkt ihre Nachfolge an der Parteispitze und damit möglicherweise auch im Kanzleramt antreten kann. Wenn die CDU-Spitze nicht selbst eine Exit-Strategie für die Kanzlerin findet, wird der Unmut von Partei und Wählern dies übernehmen. Dagegen dürften die Turbulenzen rund um die Wahl des neuen Fraktionschefs ein laues Lüftchen sein.

Merkels Lebensleistung als Kanzlerin ist enorm. Um nur wenige Punkte zu nennen: Sie hat Deutschland erfolgreich durch die Finanzkrise und durch die Eurokrise gesteuert. Kein anderes Land in Europa ist so stark aus diesen schweren Jahren hervorgegangen. Dank manch überraschender politischer Volte hat sie die CDU als letzte Volkspartei im Spiel gehalten. In der Ukraine hat sie mit ihrer Verhandlungsstärke die Eskalation des Konflikts verhindert. Und bei aller berechtigten Kritik an der Flüchtlingspolitik: Mit ihrer Entscheidung, 2015 die in Ungarn festsitzenden Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen, hat sie eine humanitäre Katastrophe mitten in Europa abgewendet.

Sie hat sich den schmeichelhaften Ruf erarbeitet, die Anführerin der freien Welt zu sein und dafür einen sehr hohen Preis bezahlt. Ihre Autorität schwindet, beim Volk, bei der eigenen Partei und der Fraktion. Sie hat auch ihre einst untrüglichen Instinkte verloren, was der Mehrheit Meinung und des Volkes Wille ist. Niemand ist davor gefeit, dass nach so vielen Jahren an der Macht auch die Frühwarnsysteme im eigenen Umfeld versagen. Nun ist sie – eine harte Beschreibung – eine Lame Duck. Ihre letzte Amtsperiode läuft, ihre Macht ist erodiert. Sie sollte diese Zeit mit Würde zu Ende bringen. Das kann aber nur gelingen, wenn sie von ihren eigenen Prinzipien abrückt. Sie muss den Parteivorsitz in andere Hände legen. Damit würde sie das Signal setzen: Seht her, meine Tage auch als Bundeskanzlerin sind gezählt.

Mit einem solchen Schritt wäre das Regierungsbündnis noch lange nicht im notwendigen ruhigen Fahrwasser. Die Gefahr, dass das Bündnis mit der SPD an einer Sachfrage zerplatzt, wäre unverändert hoch. Allein das geplante Fachkräftezuwanderungsgesetz besitzt genug Sprengkraft, die Koalition zu beenden. Mit einem Wechsel an der Parteispitze käme die CDU endlich wieder in die Vorderhand. Sie hätte endlich wieder eine Zukunft.

Mit Ralph Brinkhaus an der Fraktionsspitze markiert ein Mann einen Neuanfang in der Union, der sich zwar nicht als Merkel-Gegner versteht, der aber gegen das System Merkel angetreten war. Daher stehen die Chancen im Augenblick gut, dass die Partei einen oder eine Merkel-Vertraute an der Spitze akzeptiert.²

¹neues deutschland ²Eva Quadbeck – Rheinische Post

1 Kommentar

  1. Manfred

    Ich hoffe auf den Tag, an dem Frau Dr. Alice Weidel Bundeskanzlerin von Deutschland wird!
    Nur die AfD kann die Karre wieder aus dem Merkel-Dreck ziehen und Deutschland wieder erstarken lassen!

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