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Wagenknecht kritisiert Haltung der SPD-Spitze zu Kühnert-Debatte

Kühnert-Debatte schadet der SPD - Spitzenkandidaten zur Europawahl den meisten unbekannt

Die Fraktionschefin der Linken, Sahra Wagenknecht, hat der SPD-Führung vorgeworfen, sich vor der von Juso-Chef Kevin Kühnert entfachten Sozialismus-Debatte weg zu ducken. „Ich würde mir wünschen, dass die SPD-Spitze solche Debatten nicht ihrem Juso-Chef überlässt“, sagte Wagenknecht der „Saarbrücker Zeitung“.

„Die Diskussion darüber, welche Wirtschaftsverfassung wir brauchen, um das Wohlstandsversprechen der sozialen Marktwirtschaft wieder einzulösen, gehört auf die Tagesordnung“, erklärte die Linken-Politikerin.

Auf die Frage, ob der Kühnert-Vorstoß einen rot-rot-grünen Machtwechsel beflügeln könnte, meinte Wagenknecht: „Hoffnung darauf kann man erst haben, wenn es dafür wieder Mehrheiten gibt“. Dazu müsse vor allem die SPD wieder eine glaubwürdige sozialdemokratische Partei werden. Für den Absturz der SPD sei nicht Kühnert verantwortlich, „sondern die Politik gegen ihre eigenen Wähler, die sie seit Jahren macht“, meinte Wagenknecht.¹

SPD verliert zwei Prozentpunkte

Im aktuellen RTL/n-tv-Trendbarometer verliert die SPD zwei Prozentpunkte gegenüber der Vorwoche und kommt auf 15 Prozent. Die Unionsparteien können sich um zwei Prozentpunkte auf 29 Prozent verbessern. Die Werte aller übrigen Parteien bleiben unverändert. Union und Grüne hätten momentan mit zusammen 49 Prozent eine sichere regierungsfähige Mehrheit.

Die Parteispitze der SPD verliert ebenfalls an Sympathien. Bei der „Kanzlerfrage“ büßen Andrea Nahles und Olaf Scholz jeweils zwei Prozentpunkte ein, die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer kann ihren Wert bei beiden Alternativen um einen Prozentpunkt verbessern. Wenn die Kanzlerin/der Kanzler in Deutschland direkt gewählt werden könnte, würden 11 Prozent für Nahles, 31 Prozent für „AKK“ stimmen. Wäre Scholz der SPD-Kandidat, erhielte er 21, „AKK“ 27 Prozent. Die Mehrheit der Wahlberechtigten würde sich bei beiden Alternativen „für keinen von beiden“ entscheiden.

Wenn jetzt der Bundestag neu gewählt würde, ergäbe sich folgende Stimmverteilung: CDU/CSU 29 Prozent (Bundestagswahl 32,9%), SPD 15 Prozent (20,5%), FDP 8 Prozent (10,7%), Grüne 20 Prozent (8,9%), Linke 9 Prozent (9,2%), AfD 13 Prozent (12,6%). 6 Prozent würden sich für eine der sonstigen Parteien entscheiden (5,2%). 23 Prozent aller Wahlberechtigten sind derzeit unentschlossen oder würden nicht wählen (Nichtwähler 2017: 23,8%).

forsa-Chef Prof. Manfred Güllner gegenüber der Mediengruppe RTL: „Mit den Kollektivierungsforderungen von Kevin Kühnert und den eher verhaltenen Distanzierungen der SPD-Spitze von diesen Forderungen verprellt die SPD ein weiteres Mal die über 11 Millionen früheren SPD-Wähler aus der politischen und gesellschaftlichen Mitte, die heute der SPD ihre Stimme nicht mehr geben wollen. Die SPD verkennt wieder einmal, dass sie mit Umverteilungsthemen und einem prononcierten Links-Kurs noch nie eine Wahl hat gewinnen können.“

Europawahl: Die unbekannten Spitzenkandidaten

Die „Spitzenkandidaten“, die von den Parteien in Deutschland für die Europawahl aufgestellt wurden, sind den meisten Bürgern unbekannt. Im RTL/n-tv-Trendbarometer können nur 28 Prozent den Unionskandidaten Manfred Weber und nur 25 Prozent die SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley nennen. Jeweils 11 Prozent wissen, dass Ska Keller für die Grünen und Nicola Beer für die FDP antreten. 10 Prozent wissen, dass Jörg Meuthen Spitzenkandidat der AfD ist. Alle anderen Kandidaten sind weniger als 10 Prozent der Bürger bekannt. Am besten wissen die über 60-Jährigen, welcher Spitzenkandidat für welche Partei antritt. 47 Prozent von ihnen nennen Manfred Weber, 40 Prozent Katarina Barley, 18 Prozent Nicola Beer, 16 Prozent Jörg Meuthen und 15 Prozent Ska Keller. Von den unter 45-Jährigen können nur 15 Prozent die SPD-Kandidatin Barley und nur 14 Prozent den Unions-Kandidaten Weber nennen. Für alle übrigen Kandidaten liegen die Bekanntheitswerte bei den jüngeren Wählern weit unter 10 Prozent.

Selbst die eigenen Anhänger können mehrheitlich nicht sagen, wer Spitzenkandidat „ihrer“ Partei ist. 41 Prozent der Anhänger der CDU/CSU können Manfred Weber nennen, 43 Prozent der SPD-Anhänger Katarina Barley, 23 Prozent der FDP-Anhänger Nicola Beer, 21 Prozent der AfD-Anhänger Jörg Meuthen und 16 Prozent der Grünen-Anhänger Ska Keller.

forsa-Chef Prof. Manfred Güllner gegenüber der Mediengruppe RTL: „Die Kür von Spitzenkandidaten zur Europawahl wird von den meisten Bürgern eher als parteiinternes Ritual gewertet. Auf die Wahlentscheidung bei der Europawahl dürften die Spitzenkandidaten deshalb auch kaum Einfluss haben.“

Geringes Interesse an Europawahlkampf

Drei Wochen vor dem Wahltermin (26. Mai 2019) wird der Europawahlkampf im aktuellen RTL/n-tv-Trendbarometer nur von 25 Prozent der Deutschen für wichtig gehalten. Zum Vergleich: Drei Wochen vor der Bundestagswahl 2017 war der Wahlkampf für 56 Prozent der Bürger das wichtigste Thema. Dort, wo am Wahlsonntag außerdem lokale Wahlen stattfinden, erscheint sogar nur 20 Prozent der Befragten der Kampf um das Europaparlament bedeutsam. Das geringste Interesse haben 18- bis 29-Jährige (16%) sowie Schüler, Studenten und Arbeiter (jeweils 8%).²

¹Saarbrücker Zeitung ²RTL/n-tv-Trendbarometer – Mediengruppe RTL Deutschland

3 Kommentare

  1. Anonymous

    Wagenknecht ist politisch gesehen ein Kühner Klon— sie soll lieber in die Küche wieder gehen und Kuchen backen— das kann sie wahrscheinlich besser als Politik betreiben– genauso wie ihr Mann— Lafontaine— ein niemand seit Jahren— nur Sprüche kloppen für Kommunismus— übel-übel dieses Ehepaar

    • Anonymous

      Sie meinen, die würde Kuchen backen können, und vielleicht sogar kochen?
      Solche Weibchen tun das eher nicht. Die fühlen sich zu höherem geboren und berufen. Die lassen sich Kuchen backen und servieren, von Leuten die zum Mindestlohn arbeiten.
      Wenn Sie dann bezahlen, durch Steuermittel finanziert, geben Sie aber gerne gönnerhaft ein Trinkgeld zu ihrem schönen Lächeln dazu, mit dem sie das Personal der BRD beglücken.

    • Anonymous

      Habe mal eine ehemalige Putzfrau eines Leibwächters von Oskar Lafontaine kennengelernt.
      15 DM pro Stunde hat sie verdient, wie sie sagte. Wahrscheinlich Schwarzarbeit. Und 15 DM ist beachtlich für eine Putzfrau zur damaligen Zeit. Aber sie sagte, das Entgeld wäre nicht zu viel gewesen. (Das bedeutet auf saarländisch, sie fühlte sich unterbezahlt für den Dreck und die Schweinereien, die sie zu beseitigen hatte. Deteils möchte ich nicht nennen.)

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