Bundesdeutsche Zeitung

Vize-Kanzler Scholz lobt Merkels Kanzlerschaft

Scholz Merkel

Vize-Kanzler Olaf Scholz hat Angela Merkel zum Ende ihrer Kanzlerschaft gelobt und zugleich die besondere Bedeutung der nächsten Bundestagswahl hervorgehoben. Im nächsten Parlament würden sehr viele Parteien vertreten sein und erstmals seit 1949 trete kein amtierender Kanzler mehr an – „allerdings ein Vizekanzler“, sagte Scholz der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen.

Deshalb sei es so wichtig, „der Partei seine Stimme zu geben, von der man möchte, dass sie den Kanzler stellt“, sagte Scholz.

Frau Merkel genieße „zurecht hohes Ansehen in unserem Land. Ich persönlich habe immer gut mit ihr zusammengearbeitet“, sagte Scholz. Es sei allerdings nun an der Zeit, „dass CDU/CSU sich in der Opposition regenerieren können“.¹

Eine „Meisterleistung des deutschen Staates“ hat SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz das Kurzarbeitergeld genannt. Diese „größte wirtschaftspolitische und sozialpolitische Tat“ solle in der Corona-Krise dafür sorgen, dass niemand ohne Not entlassen werde, sagte der Finanzminister jüngst. Nun will sein Parteifreund, Arbeitsminister Hubertus Heil, die Verlängerung dieses Arbeitsmarktinstruments mit der Union am Dienstag im Koalitionsausschuss besprechen. Die Höchstbezugsdauer will er von bisher zwölf auf bis zu 24 Monate ausweiten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht einer deutlichen Verlängerung „grundsätzlich positiv“ gegenüber, hatte sie schon vor einer Woche wissen lassen.

Für betroffene Arbeitnehmer ist Kurzarbeitergeld ein Segen. Sie bekommen zwar weniger Lohn, aber sie müssen dafür auch weniger arbeiten. Und das Wichtigste: Sie behalten ihren Job. Letzteres dürften sich aber indirekt auch Union und SPD versprechen. Denn wenn diese Hilfe wirklich bis ins Jahr 2022 reichen wird, könnte ein drastischer Anstieg der Arbeitslosenquote just vor der Bundestagswahl im nächsten Jahr verhindert werden. Das wäre auch für wahlkämpfende Regierungsparteien ein Segen, die am stärksten an der Bewältigung der Corona-Maßnahmen gemessen werden.

Nur: Mit einem solchen Wahlkampfkalkül werden voraussichtlich auch Firmen vom Staat künstlich über Wasser gehalten, die in normalen Zeiten den Bach runtergingen. Ihre Existenz ist trotz Kurzarbeitergeld gefährdet. Hier würde auf Staatskosten ein harter Schnitt verschleppt. Insofern ist dieses segensreiche Arbeitsmarktinstrument ein schmaler Grat. Gelingt beides – die Rettung der Arbeitsplätze und die Abwehr von Missbrauch der Staatshilfe – könnte man wirklich von ihr sprechen, von der Meisterleistung des Staates.²

¹Neue Westfälische ²Kristina Dunz – Rheinische Post

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