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Verfrühte Koalitions-Wehen

CSU-Chef Markus Söder will nicht Juniorpartner der Grünen sein - CDU, FDP und Freie Wähler haben eigene Präferenzen

Vom Vatikan lernen – das wäre doch eine hübsche Idee, sollten die christdemokratischen Schwesterparteien CDU und CSU mal wieder einen gemeinsamen Kanzlerkandidaten suchen. Also Türen zu, Konklave – und die Entscheider dürfen erst wieder raus, wenn sie sich geeinigt haben. Wetten, so unionzerfleischend wie die Wahl zwischen Armin Laschet und Markus Söder, den Chefs von CDU und CSU, würde es dann nicht mehr laufen? Im Ernst: Es macht fassungslos, wie die stärkste Partei des Landes in den Wahlkampf startet. Hauptdarsteller in dieser unwürdigen Aufführung war Söder. Sein Wort war nichts wert, der CDU die Entscheidung über den Kanzlerkandidaten zu überlassen.¹

Die Politik liefert derzeit ein sehr seltsames Phänomen: die sehr verfrühten Berliner Koalitionswehen. Sie lassen für die Zeit nach der Bundestagswahl im Herbst Böses erahnen. Mit viel Klimbim ist jedenfalls schwer eine neue Regierung zu schmieden. Bestes Beispiel – oder vielmehr in diesem Fall ein ziemlich schlechtes: CSU-Chef Markus Söder. Doch er ist nicht allein. Söder hat soeben vorsichtshalber klargestellt, dass die Grünen unter der Union mitregieren könnten, die CSU aber nicht als Juniorpartner zu einer grünen Kanzlerin an Bord kommt. CDU-Chef Laschet warnt derweil vor „Rot-Rot-Grün“, wohlwissend, dass die Ampel aus Grünen, SPD und FDP die weit wahrscheinlichere Variante ist. FDP-Chef Christian Lindner – unvergessen in seiner Rolle im 2017-er Schauspiel „Es ist besser nicht zu regieren, als falsch zu regieren“ – will dieses Mal dann doch.

Die größten Chancen dafür aber böte die Ampel, bei der ihm der Zaubertrick gelingen müsste, den unbedingten Wunsch der Grünen nach Steuererhöhungen mit der ebenso unbedingten liberalen Absage an Steuererhöhungen in Einklang zu bringen sowie zudem die eklatanten Differenzen beim Klimaschutz zu überwinden. Gelten 2017-er Maßstäbe, wird das sehr, sehr schwierig. Söder, Laschet und Lindner agieren, als wäre die Bundestagswahl ein Wunschkonzert für Parteien: Dabei ist es der Tag der Bürger. Sie entscheiden über die Mehrheitsverhältnisse. Parteien haben dann die Aufgabe, eine mehrheitsfähige Regierung zu zimmern, ob ihnen die möglichen Konstellationen behagen oder nicht. Die einzige Alternative wären Neuwahlen, die aber höchstwahrscheinlich erneut ein ziemlich ähnliches Ergebnis brächten.

Das war ja der Grund, warum sich die SPD 2017 zum Gesamtwohl widerstrebend in eine weitere GroKo zwang – trotz der Sorge, von diesem Bündnis als Partei kaum zu profitieren. Aktuelle Umfragen bestätigen, dass diese Ahnung begründet war. Für das Land war die Entscheidung dennoch sehr richtig. Söders Nein zu Grün-Schwarz ist insofern mehr als überflüssig. Zwar könnte diese Konstellation die Union tatsächlich weiter schwächen – siehe auch das Beispiel der CDU in Baden-Württemberg. Doch sein Vorpreschen ist kontraproduktiv: Es erweckt den Eindruck, dass auch die CSU einen Wahlsieg der Grünen als sehr realistisch betrachtet. Es wirkt darüber hinaus überheblich, dass die CSU lieber in die Opposition geht, als sich mit der Ökopartei zu arrangieren. Die Botschaft ist: Im Zweifel wiegt das Interesse der Partei stärker.

Das erinnert schwer an das unglückliche Lindner-Manöver vor vier Jahren. Ein Spezialfall im Koalitions-Klimbim: Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger. Er hat die Fünf-Prozent-Hürde noch nicht übersprungen, sieht sich aber schon als Mehrheitsbeschaffer der Union und künftiger Regierungspartner in Berlin. Tatsächlich wirbt er jedoch hauptsächlich im gleichen Klientel um Stimmen. Das ist legitim, widerlegt aber seine Behauptung, dass er die Mitte stärkt. Aiwanger weiß das. So wie ihm bewusst ist, dass er speziell in Bayern ebenso aus dem SPD-Lager Stimmen fischt. Womit wir bei SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sind: Ein respektabler Mann, durchaus mit dem Zeug zum Regierungschef, aber angesichts der Schwäche seiner Partei nicht in diesem Leben. Koalitions-Tamtam liefert er nicht. Das ist schön. Irritierend ist bei ihm nur, dass er sich trotz offenkundiger Chancenlosigkeit eisern als nächster Kanzler deklariert. Als würden die Wähler Schauspiele jedweder Art überzeugen. Zu punkten ist am meisten mit konkreten Konzepten für die Corona-Krisenbewältigung und den Klimaschutz – und natürlich der Bereitschaft, im Herbst den Wählerwillen zu respektieren.²

¹Stuttgarter Nachrichten ²Christine Schröpf – Mittelbayerische Zeitung

 

1 Kommentar

  1. Schwarzwälder

    Korrekter, einfach nur von der DDR lernen, da gab es diesen Christenzirkus nicht und keiner kam in die Hölle, selbst für Erika blieb ein Posten übrig.

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