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Union verteidigt geplante Überwachung Minderjähriger

Pläne von Innenminister Horst Seehofer, dem Verfassungsschutz die Überwachung und Speicherung von Informationen über radikalisierte Kinder zu gestatten

Die Union hat die Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zur geheimdienstlichen Beobachtung von Minderjährigen verteidigt. „Die Vorschläge zur Novellierung des Verfassungsschutzgesetzes sind vom Koalitionsvertrag gedeckt und folgen im Übrigen den Empfehlungen der Innenministerkonferenz der Länder“, sagte Innenexperte Mathias Middelberg der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Zuvor hatte sich Niedersachsens SPD-Innenminister Boris Pistorius gegen die Observierung Minderjähriger ausgesprochen. Middelberg erinnerte Pistorius an den Fall der islamistisch motivierten Safia S., die als 15-Jährige in Hannover einen Polizisten mit einem Messer attackierte, nachdem sie sich schon Jahre zuvor im islamistischen Umfeld radikalisiert hatte.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat die Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zur Ausweitung der Befugnisse des Bundesverfassungsschutzes scharf zurückgewiesen. „Es geht gar nicht, Kinder und sogar Kleinkinder unter Überwachung zu stellen“, sagte Pistorius. „Die Vorschläge von Horst Seehofer sind im Übrigen nicht vom Koalitionsvertrag gedeckt“, so der SPD-Politiker. „Da steht explizit drin, dass eine maßvolle Ausweitung der Kompetenzen des Verfassungsschutzes möglich ist. Aber nur dann, wenn dies auch durch eine entsprechende Ausweitung parlamentarischer Kontrollrechte flankiert wird.“ Dazu stehe aber nichts im Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums.

„Der Bundesinnenminister betreibt Augenwischerei. Kinder werden nicht als Gefährder geführt, weder heute, noch in Zukunft“, sagte Pistorius. Von Drei-, Acht- oder Zehnjährigen gehe nicht die Gefahr aus, sondern von ihren älteren Geschwistern und Eltern. „Bei denen setzen wir heute schon an.“ Pistorius mahnte statt einer Ausweitung der Geheimdienstbefugnisse mehr Präventionsarbeit an. „Wir müssen vielmehr dafür sorgen, dass sich die Kinder nicht radikalisieren. Deutlich besser ausgestattete Präventionsmaßnahmen sind in diesem Lebensalter wichtiger“, sagte der SPD-Politiker.¹

Seehofer geht auf Kinder los

Wenn Seehofer sich meldet, ist zumeist der Koalitionsfrieden und oft genug der liberale Rechtsstaat in Gefahr. Nun war länger nichts von dem Bayern-Sturkopf zu hören. Mancher dachte gar, der Innenminister habe sich in Klausur begeben, um herauszufinden, was sein Dreifaltigkeitsmysterium für mehr Wohnungsbau tun könnte oder was eigentlich Heimat ist. Aber nein, der CSU-Mann holte lieber die Brechstange hervor, um die Tür für alte Forderungen zur Geheimdienstaufwertung aufzuhebeln. Vor drei Jahren erst hatte die Koalition die Altersgrenze zur Überwachung von Kindern von 16 auf 14 Jahre abgesenkt. Jetzt soll auch diese Barriere fallen. Das Verfahren ließe sich vereinfachen, wenn man beim Ausstellen einer Geburtsurkunde zugleich einen Eintrag im Geheimdienstspeicher anlegt.

Von der Wiege bis zum Ende füllen sich Geheimdienstbände. Denn wie bereits sein Vorgänger de Maizière verlangt Seehofer zudem gesetzliche Befugnisse, damit Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst – so wie es das Bundeskriminalamt schon tut – Trojaner in fremde Rechner und Handys schleusen dürfen. Seehofer hätte besser erklärt, warum es erst einen obersten Richterspruch braucht, damit sein Ministerium dem zuständigen Untersuchungsausschuss zum Weihnachtsmarkt-Attentat 2016 angeforderte Akten vorlegt. Oder warum jene Rechtsextremen noch immer nicht hinter Schloss und Riegel sitzen, die bereits seit Monaten im Namen eines NSU 2.0 neuen Terror ankündigen.²

¹Rheinische Post ²neues deutschland

4 Kommentare

  1. Ray

    ISLAMVERBOT!
    Oder waren die gewaltlosen Lehrer und Träger der nationalsozialistischen Lehre keine Nazis?
    Warum wird bei den Nazis dies nicht unterschieden, weil alle die den Nationalsozialismus beführwortet habe, mit oder ohne Gewalt, zu dessen Greueltaten beigetragen haben!
    Insofern entspricht eine Forderung nach einem Islamverbot exakt dem -richtigerweise- bestehenden Nazi-Verbot!

    • Manfred

      Absolut richtig auf den Punkt gebracht!

  2. Dietmar

    Dieser Beschöniger Pistorius( natürlich SPD, was sonst), muss wohl erst ein Messer von einem12-jährigen Afghanen im Bauch haben, dass er merkt, was er für Blödsinn erzählt. Natürlich müssen die sogenannten „alleinreisenden Jugendlichen und KInder“ die hier seit 2015 eingesickert sind, überwacht werden. Der IS gewinnt schon 10-jährige für seine Ziele.

  3. Anonymous

    Was wird man tun, wenn die Kinder zivielen Ungehorsam zeigen und die Schule schwänzen gegen Überwachung?
    Wird man sie gewähren lassen, wie die Schulschwänzer für den KLimaschutz?

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