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Über 14.000 illegale Einreisen per Bus und Bahn

Einwanderungsland Deutschland - Was klappt, was klappt nicht?

„Deutschland ist ein Einwanderungsland“, sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Deutschland braucht Einwanderung“, bekräftigt die Wirtschaft. Im Dezember 2018 hat das Kabinett das erste Einwanderungsgesetz beschlossen. Die Hürden für ausländische Bewerber liegen jedoch nach wie vor hoch. Unabhängig davon suchen viele Menschen Zuflucht in der Bundesrepublik. Die meisten Asylbewerber kamen 2015. Das löste eine heftige Debatte um den richtigen Weg in Sachen Migration, Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik aus. An diesem Mittwoch legt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) aktuelle Asylzahlen und den Migrationsbericht 2016/2017 vor.

Welche Probleme gibt es nach wie vor? Wo liegen die größten Herausforderungen im Bereich Migration und Integration? Welche Fehler aus der Vergangenheit dürfen sich nicht wiederholen?¹

FDP nennt Bilanz zu Asylbewerber-Ausreisen ein „Armutszeugnis“ für deutsche Behörden

Bundespolizisten haben im vergangenen Jahr in Bussen und Bahnen mehr als 14.000 unerlaubt nach Deutschland eingereiste Passagiere entdeckt. Nach einer der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ vorliegenden Auflistung der Bundespolizei wurden allein im Zeitraum von Januar bis November 7943 Personen aus Zügen und weitere 6066 aus Fernbussen geholt. Die meisten von ihnen kamen aus Afghanistan, Nigeria, dem Irak, Syrien und der Türkei. Zurückweisungen gab es lediglich an Flughäfen, Seehäfen und an der deutsch-österreichischen Grenze.

Die Buskontrollen könnten in Zukunft erschwert werden, weil der Europäische Gerichtshof in einem Rechtsgutachten für das Bundesverwaltungsgericht vor kurzem feststellte, dass der Schengener Grenzkodex Passkontrollen in Fernbussen durch die jeweiligen Unternehmen untersagt. Zwei Busreiseunternehmen aus Deutschland und Spanien hatten gegen die Verpflichtung geklagt, vor dem Überfahren der deutschen Grenze die Fahrgäste aus Drittstaaten auf Pässe und Aufenthaltstitel zu kontrollieren. Der Europäische Gerichtshof spricht jetzt von verbotenen Kontrollen. Über die Verfahren muss nun vom Bundesverwaltungsgericht entschieden werden.²

Innenexpertin Teuteberg: 100 Prozent muss das Ziel sein – „Mehr Personal und bessere Organisation nötig“

FDP-Innenexpertin Linda Teuteberg hat es als „Armutszeugnis“ für deutsche Behörden bezeichnet, dass laut Bundesinnenministerium weniger als 25 Prozent der ausreisepflichtigen Asylsuchenden tatsächlich ausgewiesen werden. „Das Ziel muss sein, hundert Prozent aller möglichen Rücküberstellungen vorzunehmen“, sagte Teuteberg der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Im Vergleich zu anderen europäischen Staaten stehe Deutschland mit der aktuellen Quote in EU-Länder überstellter Flüchtlinge von rund 24,5 Prozent weiterhin schlecht da. Auch wenn der Wert von 2018 eine Steigerung von zehn Prozent gegenüber dem von 2017 bedeutet, müsse die Bundesregierung „endlich handeln“, forderte die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion. Umgekehrt sei aus anderen EU-Staaten fast jeder zweite Asylbewerber von EU-Nachbarn nach Deutschland überstellt wurden.

Unter anderem müssten das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und die Bundespolizei besser ausgestattet werden. Auch seien in den Bundesländern zentrale Ausländerbehörden nötig, um die Rückführungen zügig und damit innerhalb der engen Fristen umzusetzen. Die Reform des europäischen Asylsystems sei gescheitert, erklärte Teuteberg. Die Rückführungsabkommen mit Griechenland und Spanien hätten sich als untauglich erwiesen. Hintergrund der Debatte ist das Dublin-Abkommen zum Umgang mit Asylbewerbern in der EU. Es sieht vor, dass Flüchtlinge ihren Asylantrag in dem EU-Land stellen müssen, in dem sie als erstes europäischen Boden betreten. Hauptzielland der innereuropäischen Abschiebungen war Italien. Dorthin wurde fast jeder dritte Überstellte gebracht.³

¹phoenix-Kommunikation ²Rheinische Post ³Neue Osnabrücker Zeitung

4 Kommentare

  1. Anonymous

    Wir alle kennen so viele Kommentare schreiben wie wir wollen– es ändert sich nichts weil diese Regierung weiterhin an der Macht bleibt—
    — traurig– das deutsche Volk wird vernichtet und sie tun nichts dagegen-

    • Anonymous

      Vielleicht die Partei mit der Farbe des Himmels, wie sie
      an schönen Sommertagen zu sehen ist, wählen. Besser als Trübsal blasen.

  2. Anton Sertic

    Ihr seit einfach nur verkommene Verbrecher ,anders kann ich das Treiben nicht nennen

  3. Anonymous

    Mit dieser Masseneinwanderung ruiniert Deutschland sich und vernichtet den Wohlstand. Damit wird das eigene Volk dieser Regierung entgegen stellen müssen, um ihre Zukunft zu sichern.

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