Bundesdeutsche Zeitung

Streit um Berlins Antidiskriminierungsgesetz

Ursula von der Leyen

Ursula von der Leyen

„Berlin, Berlin, wir fahren nach Berlin“ – dieser Schlachtgesang enthusiastischer Fußballfans könnte bald einen noch euphorischeren Beiklang bekommen. Denn Sachsen prüft, ob es künftig lieber keine Polizisten mehr zu Einsätzen in die Hauptstadt schickt, um sie vor dem Berliner Antidiskriminierungsgesetz zu schützen. Das wird nicht nur bei Sportfans Jubelstürme auslösen.

Dass die sächsische Regierung so viel Angst um ihre Polizei hat, lässt tief blicken. Wer nicht diskriminiert, hat auch nichts zu befürchten. Und sie fürchtet sich zu Recht, wenn man bedenkt, wie regelmäßig Einsatzkräfte aus dem Freistaat mit rassistischen oder rechtsextremen Vorfällen in die Schlagzeilen geraten.

Nun könnte man Witze darüber machen, dass ausgerechnet die sächsische Polizei vor einem Gesetz zittert, das Menschen schützt, die vom Staat etwa wegen ihrer Hautfarbe diskriminiert werden. Doch das Thema ist zu ernst, um es mit den üblichen Sachsen-Nazi-Witzen abzutun. Dahinter steht der politische Versuch konservativer bis rechter Kräfte, ein linkes Projekt zu Fall zu bringen. Die Berliner Koalition ist, ebenso wie ihre Wähler, weltoffener und politisch progressiver als andere Landesregierungen, das hat Rot-Rot-Grün mit Mietendeckel und Antidiskriminierungsgesetz bewiesen. Der Erpressungsversuch aus Sachsen und anderen Bundesländern wie Brandenburg ist nichts weniger als eine unzulässige Einmischung in die politische Autonomie, die von mangelndem Demokratieverständnis zeugt.¹

Zur Ankündigung von Innenminister Horst Seehofer (CSU), aufgrund des neuen Berliner Antidiskriminierungsgesetzes vorerst keine Bundespolizisten mehr zur Unterstützung der Berliner Polizei einzusetzen, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit:

„Die Entscheidung Horst Seehofers, keine Bundespolizisten mehr nach Berlin zu schicken, ist völlig richtig. Das neue Berliner Antidiskriminierungsgesetz stellt unsere Polizisten unter Generalverdacht. Das ist völlig inakzeptabel.

Es ist daher gut, dass sich Mecklenburg-Vorpommern der Entscheidung Seehofers angeschlossen hat. Auch die anderen Bundesländer sollten zum Schutz ihrer Polizisten bis auf weiteres keine Beamten mehr nach Berlin schicken.

Der Berliner Senat muss endlich zur Vernunft kommen und das Gesetzt umgehend ändern. Es darf nicht sein, dass die Beweislast umgekehrt wird und Polizisten, denen vorgeworfen wird, sie hätten Bürger diskriminiert, beweisen müssen, dass sie unschuldig sind. Dieses in Gesetzesform gegossenes Misstrauensvotum des rot-rot-grünen Senats gegen unsere Polizisten, die sich tagtäglich für die Sicherheit aller Bürger einsetzen, ist ungeheuerlich.

Dem Gesetz liegt die völlig falsche Überzeugung vieler linker Politiker zugrunde, dass Polizisten eine latente Bedrohung für die Freiheit der Bürger darstellen. Dabei ist genau das Gegenteil richtig: Erst durch den immer gefährlicher werdenden Einsatz unserer Polizisten ist es überhaupt möglich, dass die Bürger in Freiheit und Sicherheit leben können.“²

Von der Leyen: „Wir brauchen Debatte über Rassismus“

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will in der Kommissionssitzung kommenden Mittwoch eine umfassende Debatte über Rassismus führen. „Wir werden über Rassismus reden und seine Wurzeln untersuchen. Schauen wir doch nur hier ins Rund des Parlaments. Die ganze Vielfalt unserer Gesellschaft findet sich hier nicht wieder. Und ich gebe gerne zu, dass das Bild nicht besser aussieht, wenn ich auf die Riege der Kommissarinnen und Kommissare schaue oder auf die Belegschaft der Europäischen Kommission“, so Präsidentin von der Leyen bei der gestrigen Plenardebatte zu den Anti-Rassismus-Protesten nach dem Tod von George Floyd. „Deswegen bin ich überzeugt: Wir brauchen diese Debatte über Rassismus. Und wir müssen Schlüsse ziehen.“

Von der Leyen betonte weiter: „Wir müssen uns als Gesellschaft der Realität stellen. Natürlich sind wir verpflichtet, unermüdlich Rassismus und Diskriminierung zu bekämpfen, wo immer sie sich offen zeigen. Aber wir müssen auch subtileren Rassismus und Diskriminierung in den Blick nehmen – die Art von Voreingenommenheit, die uns nicht immer bewusst ist. Jegliche Form von Rassismus und Diskriminierung! Im Justizsystem und bei der Strafverfolgung. Auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt. Im Bildungs- und Gesundheitswesen. In der Politik und beim Thema Migration.

Wir sollten unsere Kräfte auf allen Ebenen bündeln: auf europäischer, nationaler, regionaler, lokaler Ebene, öffentlich oder privat, in den Unternehmen und in der Zivilgesellschaft, jeder einzelne von uns als Bürgerin oder Bürger. Es geht um ein Europa mit mehr Gleichberechtigung, ein menschlicheres und gerechteres Europa. Ich möchte das in aller Klarheit betonen: in unserer Union ist kein Platz für Rassismus oder jegliche Form von Diskriminierung.“

Abschließend rief Kommissionspräsidentin von der Leyen zu mehr Wachsamkeit auf: „Ich bin froh und dankbar, in einer Gesellschaft zu leben, die Rassismus verurteilt. Aber wir sollten es dabei nicht bewenden lassen. Wenn wir auf Rassismus stoßen, müssen wir Alarm schlagen und sofort einschreiten. Und wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass Wachsamkeit und ein bewusster Umgang mit dem Thema im Kleinen beginnen. Mit jeder und jedem Einzelnen von uns. Zum bewussten Umgang gehört auch, sich selbst zu hinterfragen. Zum bewussten Umgang gehört, in Fällen von Diskriminierung nicht zu schweigen. Und es gehört dazu, Privilegien infrage zu stellen, die wir möglicherweise als völlig normal ansehen. Die aber eigentlich nicht selbstverständlich sind.“³

¹neues deutschland ²AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag ³Europäische Union

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