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Städtetag-Appell an den Bund: Weiter an Kosten für Flüchtlinge beteiligen – An Rentnern wird weiterhin gespart

Heils Respektlosrente führt zu systematischer Ungerechtigkeit

Der Deutsche Städtetag hat die Bundesregierung aufgefordert, die Flüchtlings- und Integrationskosten weiter mitzufinanzieren und die Städte über 2019 hinaus zu unterstützen. „Die Koalition muss einhalten, was sie versprochen hat: Und das heißt, der Bund muss sich maßgeblich weiter an den Ausgaben für die Versorgung von Flüchtlingen beteiligen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Das Bundeskabinett erörtert am heutigen Mittwoch (22. Mai) den Bericht zu den Flüchtlingskosten für 2018.

Nach den Worten von Dedy laufen die derzeitigen Regelungen Ende des Jahres aus. „Aber die Integration von Flüchtlingen bleibt eine Daueraufgabe und findet zum großen Teil in den Kommunen statt“, erklärte der Hauptgeschäftsführer. Deshalb dürfe der Bund seine Finanzhilfen an Länder und Kommunen in den nächsten drei Jahren nicht von derzeit 4,7 Milliarden Euro pro Jahr auf 1,3 Milliarden Euro senken. „Wir hören Signale, dass der Bund weiterhin die Unterkunftskosten für anerkannte Flüchtlinge übernehmen will. Das wäre schon gut“, sagte Dedy. Aber er forderte noch Bewegung zum Beispiel bei den Integrationskosten. „Außerdem brauchen wir Mittel für geduldete Flüchtlinge, die nicht so schnell in ihre Heimat zurück können. Für diese Menschen zahlt der Bund den Kommunen im Moment keinen Cent.“¹

Flüchtlinge die keine Rentenbeiträge zahlen profitieren dennoch

Einer zahlt mehr Beiträge in die Rentenkasse als ein Anderer ein, bekommt aber dennoch weniger Rente raus. Eigentlich ist das in unserem Rentensystem unmöglich. Das Äquivalenzprinzip sorgt bisher dafür, dass die, die mehr einzahlen, hinterher auch mehr Rente bekommen. Die aktuellen SPD-Rentenpläne sollen das ändern. Rentnerinnen und Rentner, die die sogenannte „Respekt“-Rente bekommen, würden teilweise mehr Rente bekommen als Rentner, die sich ihre gesetzliche Altersvorsorge selbst erarbeitet haben. Das zeigen Berechnungen des Prognos-Instituts im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).

Ein Beispiel: Wer 35 Jahre lang arbeitet und dabei einen Lohn in Höhe von 80 Prozent des Durchschnittslohns verdient, zahlt nach derzeitiger Gesetzeslage insgesamt Rentenbeiträge in Höhe von 186.400 Euro (zu aktuellen Preisen) ein und kann dafür mit einer monatlichen Rente in Höhe von 897 Euro rechnen. Eine gleichhohe Rente soll nach SPD-Plänen ein Rentner bekommen, der in 35 Jahren halb so viel gearbeitet (oder verdient) hat und so nur 93.200 Euro in die Rentenkasse eingezahlt hat. Ein Rentner, der 93.900 Euro eingezahlt hat, dafür aber nur 33 Jahre als Beitragszeiten vorweisen kann, bekäme keine Aufstockung und würde weiterhin nur 448 Euro Rente bekommen.

Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der INSM, hält das Konstrukt von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für ungerecht: „Unsere gesetzliche Altersvorsorge lebt von dem Versprechen, dass sich die Höhe der Auszahlung an der Höhe der Einzahlung orientiert. Wer mehr einzahlt, bekommt mehr raus. Es kann nicht sein, dass durch die Launen eines Arbeitsministers plötzlich manchen Rentnern die Rente verdoppelt wird, während andere nicht in den Genuss solcher Wahlgeschenke kommen. Da die Auszahlung dieses Milliarden-Geschenks nicht einmal von der geprüften Bedürftigkeit abhängig gemacht wird, landet der allergrößte Teil des Geldes absehbar bei Menschen, die gar nicht von Altersarmut bedroht sind.“

Auch an der geplanten Finanzierung gibt es Kritik. Prognos-Studienleiter Dr. Oliver Ehrentraut: „Wenn schon Grundrente, dann sollte sie aus Steuermitteln finanziert werden. Die offenbar geplante Querfinanzierung über Beitragsmittel aus der Kranken- und Arbeitslosenversicherung entspricht nicht der Systematik der Sozialversicherungen.“²

¹Neue Osnabrücker Zeitung ²Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)

4 Kommentare

  1. Wahrheit

    Diese Politik ist nur noch zum Kotzen. NEUWAHLEN! Weg mit CDU und SPD! Sie schaden unseren Land!

  2. reiner

    Mit der neuen Grundrente schießen sie sich weiter ab, weil sie unfair ist. Jeder darf nur das an Rente bekommen, was er sich erarbeitet hat.

  3. Anonymous

    Immer mehr Obdachlose, Kinderarmut, Altersarmut, marode Infrastruktur und jetzt plötzlich ein Steuerloch von vielen Milliarden— na wohl das Problem wohl herkommt??? Dafür gibt es genug Steuergelder von den hart arbeitenden Deutschen Idioten die brav arbeiten gehen, später keine Rente haben, aber dafür können die Invasoren hier kommen und durchalimentiert werden– auf unsere Kosten— na ja– das Volk will es anscheinend so haben– die wählen ja die Bekloppten in die Ämter

    • Negernazi

      Das ist mir auch aufgefallen. Egal wo hin man geht und schaut. Spiegelt sich da der Untergang unserer Gesellschaft wieder?

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