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SPD und Grüne gegen Entzug der Grundrechte für Feinde der Demokratie

Allensbach-Studie: Immer mehr Deutsche trauen sich nicht, öffentlich zu sagen, was sie denken

Der stellvertretende SPD-Chef Ralf Stegner lehnt den Vorschlag ab, Demokratiefeinden Grundrechte zu entziehen. „Die Rechtsradikalen wollen unsere Grundrechte aushöhlen und streben ein System an, in dem es solche Grundrechte gar nicht geben würde. Unser demokratischer Rechtsstaat unterscheidet sich von solchen Systemen grundsätzlich auch dadurch, dass diese Grundrechte für alle gelten“, sagte er dem „Tagesspiegel am Sonntag“.

„Statt Einzelnen die Grundrechte zu entziehen, müssen wir die rechten Demokratiefeinde mit allen friedlichen Mitteln bekämpfen und politisch ächten“, forderte der SPD-Politiker. Dies sei nicht nur Sache der demokratischen Parteien, sondern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Soweit das Strafrecht betroffen sei, müsse man den Feinden der Demokratie mit aller Konsequenz des Gesetzes gegenübertreten. „Das ist die Aufgabe unserer Strafverfolgungsbehörden und der unabhängigen Justiz“, sagte Stegner.

Auch die Grünen im Bundestag lehnen den Vorschlag ab, Demokratiefeinden Grundrechte zu entziehen. „Den Rechtsstaat verteidigt man nicht, indem man ihn für einige abschafft“, sagte Fraktionsvize Konstantin von Notz dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Zwar stimme es, dass rechtsextremer und rassistischer Gewalt mit sprachlicher Entgrenzung oft der Boden bereitet werde, sagte der Grünen-Politiker. „Aber wir müssen das gesamtgesellschaftlich angehen, nicht über Artikel 18“, fügte er hinzu.¹

Bernd Lucke (LKR): „Mehr Argumente, weniger AfD“

Nach einer im Auftrag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erstellten Allensbach-Studie sieht die Mehrheit der Deutschen die Meinungsfreiheit durch eine übertriebene politische Korrektheit und damit verbundene Sprechverbote bedroht. Bernd Lucke, Spitzenkandidat der Liberal-Konservativen Reformer (LKR), fordert von Politik und Medien „rhetorische Abrüstung“ und einen Verzicht auf den „moralischen Zeigefinger“, wenn Bürger berechtigte Sorgen äußern: „Zu viele Menschen in Deutschland befürchten heute an den Pranger gestellt zu werden, wenn sie öffentlich sagen, was sie denken und was sie beunruhigt. Das ist der Nährboden für die AfD.“

„Viele Bürger haben den Eindruck, dass Politik und Medien berechtigte Sorgen nicht ernstnehmen, wenn diese an vermeintliche Tabus rühren. Die Radikalisierung der AfD hängt genau damit zusammen, dass manche Bürger glauben, anders kein Gehör zu finden. Mehr Dialog, mehr Argumente und mehr innerparteiliche Demokratie bei den etablierten Parteien wären dringend erforderlich. Nur so kann die AfD zurückgedrängt werden.“

Nach der Allensbach-Studie meinen 59 Prozent der Befragten, sie könnten sich im öffentlichen Raum nicht mehr frei äußern.²

¹Der Tagesspiegel ²LKR – Die Eurokritiker

2 Kommentare

  1. nymeria

    Linke sog. Aktivisten sind nützliche Deppen der Grünen und eben auch der Linken, welche Polizisten mit Steinen verletzen und randalieren.
    Tja, die dürfen das. Toll, dies wird dann alles auf Räächts geschoben.. Ich bin am verzweifeln, es wird gelogen, schöngeredet, wenn KANACKEN
    oder NIGGER morden, vergewaltigen, ich empfinde nur noch hass und verachtung.
    Die deutschen Politiker gehören allesamt in die Tonne gekloppt!
    Die haben schiss vor der afd, die Interligenz inne haben, und nicht struppeldumm sind, wie zum Beispiel dieser Grünrotz, die ihresgleichen
    an blödheit suchen – claudia fatima roth , göring, usw. und dieser schmierige Robert Habeck.

  2. Anonymous

    Die AFD ist nicht radikal— radikal sind Gründe-Linke-SPD-CDU-CSU und FDP— insbesondere Grüne-Linke-SPD— linksextreme Gruppierungen die nicht vor Gewalt zurückschrecken ( sie unterstützen die Schlägertrupps von Antifa) wenn es darum geht, eine andere Meinungen zu unterdrücken.

    Die AFD ist eine Partei der bürgerlichen Mitte— mag sein dass es welche in der Partei gibt die etwas mehr rechts sind— aber darum geht es nicht– die Partei hat eine Agenda— jeder kann es lesen— das ist gar nicht radikal, sondern eher gut für die meisten Bürger hier—

    — im Grunde genommen kann man Grüne-Linke-SPD-CDU -CSU zusammenwerfen und daraus eine neue Partei gründen– die sind doch alle gleicher Meinung fast– nur sehr geringe Unterschiede– die einzige Alternative für Deutschland ist— AFD

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