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SPD: Milliardenloch beim Finanzminister und leere Versprechungen an Rentner

Wieder will die SPD Bürger zum Narren halten

Das ökonomische Urteil über die Grundrente von Sozialminister Heil ist schnell gesprochen: Sie hebelt die Prinzipien der Rentenversicherung aus, wonach sich die Höhe der Rente nach der Höhe der Beiträge richtet. Und sie hebelt das Subsidiaritätsprinzip aus, wonach jeder für sich sorgt und der Staat nur bei Bedürftigkeit einspringt. Heils Grundrente läuft auf ein bedingungsloses Grundeinkommen für Senioren hinaus und schafft neue Ungerechtigkeiten. Daher verlangt der Koalitionsvertrag ausdrücklich, dass es sie nur mit Bedürftigkeitsprüfung gibt.

Das weiß auch Heil. Doch offenbar will er nicht nur edelmütig der alleinerziehenden Friseurin helfen, sondern ebenso den Koalitionspartner provozieren. Ein durchsichtiges Manöver einer abgeschlagenen SPD. Einen so offensichtlichen Bruch des Koalitionsvertrages kann die Union nicht mitmachen. Wer Altersarmut zielgerichtet bekämpfen will, sorgt dafür, dass die Wirtschaft angemessen bezahlte Jobs schafft, die mit einer Familie zu vereinbaren sind. Zweckfremde Geschenke zu Lasten künftiger Generationen hat die große Koalition genug verteilt.¹

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat seine Kollegen in der Bundesregierung dazu aufgerufen, nicht mehr Geld als nötig auszugeben. Ist das schon ein Sparkurs? Oder womöglich eine Krise? Weder noch. Es ist der vorsichtige Umgang mit Geld, den man von einem Finanzminister erwartet.

Trotzdem ist es eine echte Nachricht, dass die Regierung in den nächsten Jahren 25 Milliarden Euro weniger zur Verfügung hat als geplant. Nach zehn Jahren Wirtschaftsaufschwung und fünf Jahren, in denen der Bund keine neuen Schulden gemacht hat, hatten sich Bürger und Politiker daran gewöhnt, dass der Staat Geld im Überfluss zu haben schien. Aber auch der längste Aufschwung ist endlich. Möglicherweise wird nun der Anfang dieses Endes sichtbar. Auf Scholz kommt damit viel Arbeit zu – als Finanzminister und als Sozialdemokrat.

Wie gut und vergleichsweise einfach hatte es sein Amtsvorgänger Wolfgang Schäuble. Der musste nicht viel mehr tun, als immer mehr Steuereinnahmen zu verteilen. Schäubles Zeit als Finanzminister fiel in den konjunkturellen Hochsommer. Es kostete ihn keine große Mühe, 2014 die schwarze Null zu erreichen, den Haushalt ohne neue Schulden. Diese Aufgabe muss Scholz nun unter viel ungünstigeren Umständen lösen. Er muss als erster Finanzminister zeigen, dass die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse, die neue Schulden gesetzlich verbietet, auch bei schlechterem Wetter funktioniert.

Für Scholz sind dieses und die nächsten Jahre aber auch deshalb schwierig, weil er als Finanzminister nicht nur aufs Geld schauen muss. Als Vizekanzler und potenzieller Spitzenkandidat (eine Kanzlerschaft schließen die aktuellen Umfragen aus) der SPD will er das Profil der Sozialdemokraten schärfen. Sozialpolitik, die beim Wähler ankommt, kostet aber Geld.

Scholz hat bereits deutlich gemacht, dass er in den anstehenden Wahlkämpfen voll auf das Thema Rente setzen will. Im vergangenen Sommer überraschte er deshalb mit der Idee, das Rentenniveau bis 2040 festzuschreiben. Das bedeutet, dass die Renten in den nächsten 21 Jahren nie langsamer steigen sollen als die Löhne. Schätzungen zufolge kostet das zig Milliarden Euro Steuergeld, das in dieser Zeit zusätzlich in die Rentenkasse fließen müsste. Ob Scholz und seine Nachfolger dieses Geld je haben werden, weiß heute niemand. Weil der Finanzminister seine Pläne nicht weiter ausführte, blieben sie ein vages Versprechen. Jedenfalls blieb Scholz genauere Angaben zur Finanzierung schuldig.

Vor diesem Hintergrund bekommen die aktuellen Vorschläge von Arbeitsminister Hubertus Heil zur Grundrente eine ganz eigene Bedeutung. Plötzlich geht es nicht um die ferne Zukunft. Heils Pläne sollen spätestens 2021 Gesetz werden. Sie sollen der SPD bei den nächsten Wahlen Luft unter die lahmen Flügel blasen. Scholz kannte die Pläne, bevor sie vorgestellt wurden. Jetzt muss er zeigen, wie viel ihm die Rente wirklich wert ist. Kann er die geschätzt fünf Milliarden Euro, die Heils Vorschläge kosten, in seinem Haushalt lockermachen? Kann sich die SPD überhaupt gegen die Union durchsetzen? Davon, ob das gelingt, hängt auch die Glaubwürdigkeit der SPD ab.

Bisher hat die große Koalition vor allem Geld ausgegeben – und das mit vollen Händen. Die Wunschliste ist längst noch nicht abgearbeitet. Von einer Entlastung der Bürger und Unternehmen ist immer seltener die Rede. Dass der Finanzminister in der vergangenen Woche erstmals wieder von Steuererhöhungen sprach, bedeutet nichts Gutes.²

¹Antje Höning – Rheinische Post ²Philipp Neumann – Berliner Morgenpost

2 Kommentare

  1. Anonymous

    Die SPD schiebt ein bisschen Geld in die linke Tasche und holt das doppelte aus d. rechten Tasche— Verarschung– die SPD ist eine Partei der linksextremen Kommunisten— vielfür die Beamten und nichts für die Bürger—alle sollen gleich arm sein– nur nicht die Beamten– die hauen sich die Taschen voll— und schauen zu wie Kinder- und Altersarmut immer mehr wird—

  2. David K H

    Abgeordnete und Beamte werden mit Steuergeldern durchgefüttert . Die Diäten steigen in Werten wofür der Steuerzahler 12 Monate arbeiten muss . Dann wird auch bei den Steuern bei Rentnern getrixt . Dazu die Hartz-Enteignung / Rentensenkung . All diese „fähigen Politiker “ sollten Flaschen sammeln !

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