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Spahn verlangt verbindliche Regeln für Muslime in Deutschland

Linke: Gleichberechtigung von Muslimen: Bundesregierung muss liefern

Die vierte Deutsche Islamkonferenz muss konkrete Schritte zur Anerkennung des Islam in Deutschland aufzeigen und dazu beitragen, bestehende Diskriminierungen von Muslimen abzubauen. Dazu gehört es, dass Muslime die gleichen Rechte wie andere Religionsgemeinschaften bekommen in Bezug auf den Religionsunterricht, die Wohlfahrtspflege, die Seelsorge in öffentlichen Einrichtungen und die Ausbildung von Imamen an öffentlichen Hochschulen.

Es ist ein schlechtes Signal, wenn Innenminister Seehofer einen scheinbaren Widerspruch zwischen dem Islam und einer in „Deutschland gewachsenen Kultur und den Werten unserer Gesellschaft“ aufmacht. Der Islam gehört zu Deutschland und ist Teil der Kultur hier. Eine Kultur, die niemals einheitlich war. Damit sich der Islam in Deutschland weiterentwickeln kann, müssen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, sonst werden übrigens auch Abhängigkeiten aus dem Ausland bestätigt.

Kurzum: Die Bundesregierung muss liefern

Die Islamfeindlichkeit und der Rassismus gegen Muslime sind in Deutschland in den letzten Jahren bedrohlich gewachsen. 44 Prozent wollen Muslimen die Zuwanderung untersagen und 56 Prozent fühlen sich durch Muslime manchmal wie ein Fremder im eigenen Land, wie die aktuelle Leipziger Studie belegt. Deshalb ist es wichtig, dass die Deutsche Islamkonferenz ein Signal der Anerkennung des Islams in Deutschland an die gesamte Gesellschaft und insbesondere an die Muslime sendet.¹

Der Kandidat für den CDU-Vorsitz und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn verlangt verbindliche Regeln für Muslime zur Integration in Deutschland. Vor der Islamkonferenz am Mittwoch in Berlin sagte Spahn der Düsseldorfer „Rheinischen Post“: „Wir haben Religionsfreiheit, und es soll auch Moscheen in Deutschland geben. Aber Integration gelingt dauerhaft nur, wenn sich diese Moschee-Gemeinden als deutsche Moschee-Gemeinden verstehen und nicht zum Beispiel als türkische.“

Moscheen dürften nicht aus dem Ausland finanziert werden, die Imame müssten in Deutschland ausgebildet werden und auch Deutsch sprechen. Sie sollten wissen und verstehen, wie der deutsche Alltag funktioniert. Wenn in Deutschland ausgebildete Imame von Gemeinden nicht akzeptiert würden, könne das nicht hingenommen werden. Die Islamkonferenz sei dafür da, über diese Rahmenbedingungen zu sprechen. „Die Aufgabe bleibt, dass Bund und Länder den rechtlichen Rahmen für muslimisches Leben in Deutschland setzen. Über den konkreten Weg müssen wir mit den Muslimen reden.“ Ein großes Problem sei, dass es keine zentrale muslimische Institution gebe, die auch für säkulare und liberale Muslime sprechen könne.²

Integration? Islamkonferenz

Manche Politiker neigen dazu, zur Befriedigung der eigenen Klientel und der Stammtische andere mutwillig vor den Kopf zu stoßen. Der Islam gehöre nicht zu Deutschland, hatte Horst Seehofer im März gesagt, zu Beginn seiner Innenminister-Amtszeit, die sich nun vielleicht überraschend schnell dem Ende zuneigt. Keine ideale Voraussetzung für eine neue Runde der Islamkonferenz, die 2006 ihren Anfang nahm. Damals sagte der Innenminister Wolfgang Schäuble: „Der Islam ist Teil Deutschlands.“ Damit vermied er jedenfalls eine generell schlechte Strategie, nämlich Konferenzteilnehmer vorab zu verurteilen. Was nicht bedeutet, dass man sich um Klartext drücken sollte. Schäubles Nach-Nachfolger Hans-Peter Friedrich, wie Seehofer der CSU zugehörig, betonte in der Konferenz den Aspekt „Extremismusbekämpfung“.

Dafür wurde er oft gescholten – dabei war es eins der wenigen Dinge, die Friedrich richtig machte als Innenminister. Die Konferenz tritt für Dialog ein, um die Integration muslimischer Mitbürger zu fördern. Ein guter Ansatz. Ob – und wann – er gelingen kann, muss sich zeigen. Denn ohne ein unmissverständliches Bekenntnis der muslimischen Mitbürger zu den Werten des Grundgesetzes ist eine Integration, die den Namen verdient, nicht möglich. Dabei geht es insbesondere um den Artikel 3, Absatz 2 unserer Verfassung: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt.“ Ein Islam, der Menschen in Deutschland integriert, muss in jedem Fall unbeeinflusst sein von ausländischen Regierungen. Darüber muss, mit oder ohne Seehofer, geredet werden. Und auch über Extremismusbekämpfung.³

¹Partei Die Linke im Bundestag ²Rheinische Post ³Reinhard Breidenbach – Allgemeine Zeitung Mainz

1 Kommentar

  1. Sven

    Alles absolut hirnrissig : die Aufgabe einen jeden Moslem ist, die Welt zu islamisieren! Muslime behaupten, dass alle, die nicht konvertieren, Ungläubige und damit Brennstoff für die Hölle sind!
    Es wird im Islam nie die Gleichberechtigung zwischen Frau und Mann geben; dies ist im Koran nachzulesen!

    Und : es gibt keinen unpolitischen Islam!

    Herr Spahn, der homosexuell ist, sollte wissen, dass in islamisch geprägten Ländern ein Mann, der einem anderen Mann beiliegt, öffentlich gesteinigt wird…..

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