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Söder zeigt seine Macht

Söder zündet eine Stinkbombe

Unter Parteichef Markus Söder kehrt die CSU zu einem Selbstbewusstsein und einer Machtkonzentration in München zurück, wie es sie viele Jahre nicht mehr gegeben hat. Da hat der bayerische Ministerpräsident tatsächlich die Chuzpe, eine Kabinettsumbildung zu fordern und vor allem auf die Schwesterpartei CDU zu zielen. Derweil bekommen sämtliche CSU-Minister in der bayerischen Bevölkerung schlechte Werte, und Verkehrsminister Andreas Scheuer hätte angesichts des Debakels um die Maut schon längst zurücktreten müssen. Aber es war schon immer eine Stärke der CSU, nach dem Motto zu verfahren: Angriff ist die beste Verteidigung.

Seine kleine Stinkbombe platziert Söder zeitlich äußerst geschickt. Zum Auftakt des neuen Jahres sind die Parteiführungen von CDU und SPD nach einem aufreibenden Jahr 2019 noch nicht gut sortiert. Ihnen fehlen auch die Kraft, das Selbstbewusstsein und die strategische Ausrichtung, den Angriff aus Bayern einfach abzuschmettern. So blieb er am Sonntag unbeantwortet stehen und offenbart die Schwäche von CDU und SPD.

Söder hat mit seiner Forderung nach einer Kabinettsumbildung dem Koalitionspartner und der Schwesterpartei ordentlich einen eingeschenkt. Am Ende kann sich die Forderung aber als Bumerang erweisen. Die Sozialdemokraten haben wirklich viele Probleme - ihre Ministerriege gehört aber nicht dazu. Bei der CDU sieht das anders aus. Insbesondere Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Bildungsministerin Anja Karliczek sind angezählt. Ihre Performance ist aber immer noch weitaus besser als die von Verkehrsminister Andreas Scheuer. Wenn tatsächlich Minister ausgetauscht werden sollten, dann kann Scheuer nicht bleiben.¹

Markus Söder hat an diesem Wochenende einen umfassenden Machtanspruch formuliert. Per Interview hat der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident deutlich gemacht, dass er der Einzige ist, der in seiner Partei den Ton angibt. Er hat dokumentiert, dass auch in der Bundesregierung nichts mehr ohne ihn läuft.

Und: Er hat angedeutet, dass er zwar bereit ist, CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer als nächste Kanzlerkandidatin zu unterstützen. Söder traut sich aber auch selbst zu, Kanzler zu werden.
Das sind ziemlich viele Botschaften für ein Zeitungsinterview. Es zeigt, wie strategisch Söder agiert. Dass das Gespräch unmittelbar vor der Klausurtagung der CSU-Bundestagsabgeordneten erscheint, stiehlt deren Chef Alexander Dobrindt die Schau – und degradiert ihn im CSU-Machtgefüge zur Randfigur.

Söders Foulspiel

Fast jedes Detail in dem Gespräch mit der „Bild am Sonntag“ ist – wie immer bei Söder – inszeniert. Das reicht von der Geschichte über den Labrador-Welpen in der Familie von Landesvater Söder bis hin zur „Star Wars“-Tasse, aus der Söder während des Interviews seinen Kaffee trinkt. Dass er in der Weltraum-Saga angeblich gern die Rolle eines Jedi-Ritters übernehmen würde, soll die Botschaft des Interviews verdeutlichen: Söder besitzt ein Jahr, nachdem er CSU-Vorsitzender wurde, die umfassende Macht – aber natürlich verfügt er nur über die guten Kräfte der „Star Wars“-Figuren. Die Zeiten, als Söder unter anderem in seiner Rolle als Generalsekretär noch den Bösewicht gab, sollen der Vergangenheit angehören.

Söder will seine Macht nutzen, um politisch aufzuräumen, in der CSU, aber auch in der Bundesregierung. Zwei Ziele hat er im Blick: die Kommunalwahlen in Bayern im März und die Bundestagswahl 2021. Die CSU hat ihre Kraft jahrzehntelang daraus geschöpft, dass sie in Bayern quasi Staatspartei war und in fast jedem Dorf den Bürgermeister stellte. Diese Basis bröckelt zunehmend; bei den vergangenen Wahlen vor sechs Jahren gab es zum Teil herbe Verluste. Damit sie nicht größer werden, schaut Söder in guter CSU-Tradition dem Volk aufs Maul: Er übernimmt die Rolle des obersten Klimaschützers und kämpft gleichzeitig gegen ein Tempolimit auf Autobahnen.
In der Bundespolitik sucht Söder den Schulterschluss zur Schwesterpartei CDU und deren Chefin Kramp-Karrenbauer. Sein Wunsch, die Bundesregierung möge neuen Schwung bekommen, dürfte ernst gemeint sein. Von einer vorzeitigen Neuwahl im Bund könnte die Union mit ihren mageren Umfragewerten derzeit nicht profitieren. Es ist auch kein Kanzlerkandidat in Sicht, dem ein Wahlsieg zuzutrauen wäre. Söder und Kramp-Karrenbauer müssen sich vorerst gegenseitig stützen.

Söder will deshalb erst einmal politische Altlasten beseitigen. Der Asylstreit, an dem er selbst beteiligt war, ist beendet. Jetzt muss die Pkw-Maut aus dem Gedächtnis der Wähler verschwinden. Mit dem Untersuchungsausschuss im Bundestag kommt das Thema aber gerade wieder hoch. Söders Lob für Verkehrsminister Andreas Scheuer, dieser mache „gute Arbeit“, ist deshalb nicht viel wert. Wichtiger ist die Warnung des Parteichefs, die Maut dürfe „nicht zu einer dauerhaften Hypothek“ werden.

Und dann die Forderung nach einem Ministerwechsel in der Bundesregierung. Eine Bedrohung ist sie für Horst Seehofer. Söders Wunsch, das Regierungsteam zu „verjüngen“ und zu „erneuern“, zielt vor allem auf den Innenminister. Seehofer wird im Sommer 71 Jahre alt. Die beiden verbindet eine tiefgehende Feindschaft. Man darf gespannt sein, ob Söders neu gewonnene Kräfte so weit reichen, Seehofer schnell in Pension zu schicken und die Machtfrage in der CSU endgültig für sich zu entscheiden.²

Sollte seine Forderung wirklich auf Minister der CDU oder gar der SPD abzielen, wäre das ein böses Foul. Auch Söder würde sich verbitten, wenn Christdemokratin Annegret Kramp-Karrenbauer oder die Sozialdemokraten Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken die Ablösung von Verkehrsminister Andreas Scheuer fordern würden, für die es nach dem Maut-Debakel wahrlich gute Gründe geben würde. Doch ihm stärkt Söder demonstrativ den Rücken. In den vergangenen Monaten hat sich der Ministerpräsident bemüht, die Querelen mit der Schwesterpartei zu überwinden, nun aber setzt er die CDU unter Druck. Auch mit dem, was die CSU-Landesgruppe im oberbayerischen Kloster Seeon besprechen und beschließen will.³

¹Eva Quadbeck – Rheinische Post ²Philipp Neumann – Berliner Morgenpost ³Straubinger Tagblatt

2 Kommentare

  1. Anonymous

    CSU geht auch langsam abwärts– die haben auch nichts mehr zu bieten ausser Brezel und Hefeweizen– weg mit der Partei–

  2. Anonymous

    Keiner ist blöder als Markus Söder– meine Meinung— er soll sich zurückziehen aus dem Geschäft und lieber Teddybärchen auf dem Jahrmarkt verkaufen—das schafft er wohl

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