Press "Enter" to skip to content

Seehofers Masterplan – Was ändert sich in der Flüchtlingspolitik?

Rückgrat zeigen

Null Toleranz bei Straftätern, konsequentere Abschiebung und Videoüberwachung an zentralen Plätzen: Das plant Horst Seehofer in Sachen Asylpolitik als Bundesinnenminister. Wenn es um den Schutz der Bürger gehe, brauche es einen starken Staat, so seine Argumentation. Die Schwesterpartei CDU sieht darin ein gutes Zeichen.

Der Koalitionspartner SPD urteilt zurückhaltend und sieht in Seehofers Plänen erstmal nur Überschriften. Die Grünen kritisieren Seehofer. Er wolle sich als „harter Hund“ profilieren mit Blick auf die Landtagswahlen in Bayern. Die FDP bezweifelt, dass auf Seehofers Worte Taten folgen werden. Nach Ostern soll der Masterplan in der ersten Kabinettsklausur besprochen und dann umgesetzt werden.

Wie sind Seehofers Pläne zu bewerten? Gehen seine Maßnahmen in die richtige Richtung? Wie muss die Asylpolitik verbessert werden? phoenix-Kommunikation

Pro Asyl kritisiert europäische Flüchtlingspolitik: EU verrät schändlich die Menschenrechte

Geschäftsführer Günter Burkhardt fordert Ende des EU-Türkei-Abkommens

Der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt, hat die geplante Verschärfung der EU-Flüchtlingspolitik als menschenunwürdig kritisiert. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Burkhardt: „Das ist ein schändlicher Verrat an den Menschenrechten.“ Die EU-Kommission will künftig die Visavergabe damit verknüpfen, dass Herkunftsländer Migranten zurücknehmen. Der Vereins-Geschäftsführer kritisierte das mit den Worten: „Die EU will skrupellos abschieben können.“

Burkhardt forderte ein Ende des vor fast genau zwei Jahren geschlossenen Flüchtlingspakts zwischen der EU und der Türkei, in dem im März 2016 vereinbart worden war, dass die EU alle Flüchtlinge, die illegal über die Türkei in Griechenland ankommen, zurückschicken kann. Das Abkommen funktioniere „in zynischer Weise“, weil die Zahl der Asylsuchenden in Europa drastisch gesunken sei, sagte Burkhardt: „Dieses Abkommen hebelt das Recht auf ein faires Asylverfahren aus.“ Da der Vertrag auf tönernen Füßen stehe, wolle die EU jetzt ein neues Recht schaffen, das den individuellen Zugang zum Asylrecht in Europa systematisch verhindere. „Damit duckt Europa sich bei diesem Problem weg“, so Burkhardt. Asylanträge könnten dann pauschal für unzulässig erklärt und die Fluchtgründe nicht mehr geprüft werden, der Betroffene werde in Drittstaaten zurückgeschickt. Darüber verhandeln laut Burkhardt derzeit EU-Parlament, EU-Kommission und Regierungen.

Die Statistik zeigt für 2017 einen Rückgang der Asylbewerber in der EU um nahezu die Hälfte auf knapp 650000 Menschen. Nach Ansicht Burkhardts müssten die Zahlen aber eigentlich steigen. Er sagte: „Das ist eine bittere Nachricht, weil die Zahl der Flüchtlinge vor den Toren Europas drastisch gestiegen ist.“ Neue Osnabrücker Zeitung

Vermutlich ist Horst Seehofer bislang nie Sami Nouri begegnet; der 21-jährige Nouri ist der neue junge Star am Pariser Modeschöpfer-Himmel. Als er 5 war, floh er mit seiner Familie vor den Taliban aus Afghanistan. Mit 14 stand er alleine am Bahnhof von Tours. Es folgte eine gelungene Integrationsgeschichte. Der neue Innenminister Seehofer ist, auch wenn er manchmal unfreiwillig wie ein Komödiant daherkommt, zu intelligent, um solche Erfolgsstorys, die sich natürlich auch in Deutschland vollziehen können, kleinzureden. Aber fürs Erste schlägt Seehofer in Sachen Flüchtlingspolitik mal richtig kernige Töne an. Was keinesfalls bedeutet, dass er inhaltlich daneben liegt. In der Tat müssen Straftäter und Gefährder unter den Flüchtlingen konsequenter abgeschoben werden, nicht zuletzt deshalb, weil sie den Gutwilligen und deren Integration schaden.

Schon in den 90er Jahren als Gesundheitsminister war Seehofer ein harter Hund – aber einer, der die Grenzen des Machbaren und des Sinnvollen erkannte. Der absolute Maßstab der Flüchtlingspolitik ist weiter das, was Joachim Gauck als Bundespräsident 2015 formulierte: „Unser Herz ist weit, aber unsere Möglichkeiten sind endlich.“ Wobei auch der erste Halbsatz nie aus dem Blick geraten darf. Wenn Seehofer „null Toleranz gegenüber Straftätern“ fordert, dann meint er damit Täter jedweder Nationalität. Für dieses Ansinnen verdient der neue Minister kräftigen Applaus und jede Unterstützung. In Zeiten, in denen charakterliche Verwahrlosung um sich greift und Gewaltbereitschaft schneller wächst als Unkraut, muss der Staat Rückgrat zeigen. Reinhard Breidenbach – Allgemeine Zeitung Mainz

4 Kommentare

  1. Siegfried Marquardt

    Eine Riesenwelle gegen jeglichen Sinn und Verstand!
    Was Bundesinnenminister Horst Seehofer mit seiner Minipartei CSU als politischen Hinterhalt in Berlin, die nicht einmal 5 Prozent bei den letzten Wahlen zum Bundestag errang (durch welchen demokratischen Trick diese Partei in die Bundesregierung und Regierungsverantwortung gelangte, muss noch politisch aufgearbeitet werden) und nur eine marginale politische Größe im Bundestag mit ihren 49 Direktkandidaten präsentiert [(100* 49) :709 ≈ 7 Prozent] für eine Riesenwellen schlägt, schlägt dem Fass einfach den Boden aus! Wie sich Seehofer gegen jegliche Vernunft und Verstand gegen das Grundgesetzt der Bundesrepublik, gegen das Recht der EU (Dublin-Abkommen und Schengen-Abkommen) stellt, ist einfach exemplarisch! Seehofer als Bundesinnenminister stampft darüber hinaus sogar jegliches internationales Asylrecht in Grund und Boden! Die Bundeskanzlerin, Frau Angela Merkel hat schon Recht, wenn sie meint, dass für die Bewältigung des Flüchtlingsproblems in den europäischen Staaten nur eine europäische Lösung greifen kann! Als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland sollte Frau Merkel Herrn Seehofer in die Schranken und Grenzen weisen und dazu von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch machen. Nicht Herr Seehofer als Innenminister der Bundesregierung kann den Bundesgrenzschutz zur Absicherung der deutschen Grenzen in Bayern anordnen bzw. befehlen, sondern dass kann nur über den Bundestag und streng genommen sogar nur über den EU-Rat erfolgen! Aufgrund seiner Inkompetenz in rechtlichen Fragen zum Grundgesetz, zum EU-Recht und zum internationalen Asylrecht, sollte Herr Seehofer als ehemaligen Fachverwaltungsangestellter schleunigst als Bundesinnenminister zurücktreten, damit der politische Schaden für die Bundesrepublik und für die EU in Grenzen gehalten wird!
    Siegfried Marquardt, Königs Wusterhausen

  2. Anonymous

    Bisher nur hohles Gerede ohne Taten. Nichts als Beruhigung der Massen. Alle sind noch hier und immer mehr kommen ins Land.
    Die Kriminalität ist nicht gesunken Herr Seehofer, sondern gestiegen. Familiennachzug gibt es sogar für Gefährder. Angriffe gegen Polizei werden immer konsequenter durch Zuwanderer. Die Grenzen stehen offen, wie ein Scheunentor. Straftaten werden sogar klein geredet. Die Sicherheit ist nicht mehr gewährleistet. Messerangriffe stehen an der Tagesordnung. Vieles wird vertuscht. Die Presse berichtet nicht wahrheitsgemäß- Anordnung von oben. Traurig, wenn wir Hundertschaften brauchen, um einen Kriminellen abzuschieben.
    Bitte kein hohles Gerede mehr, sonder nur Taten zählen.

  3. Reiner

    Bleib standhaft und zieh das Ding durch. Der Islam gehört nicht zu Deutschland !!!
    So sieht es die Mehrheit ! Letztendlich entscheidet dies das Volk und nicht die Merkel.
    Das ist die letzte Chance das rüder rumzureissen, sonst macht es das VOLK.

  4. Klaus-Jürgen

    Der inzwischen senile Seehofer, – der demente „Einknicker“ vor der ostdeutschen „Raute“, wird genau das tun, was er immer getan hat: große Sprüche raus hauen, – nix davon hat er je wirklich wahr gemacht, umgesetzt,- ob dieser zahnlose, alte Bayern-Dackel nun knurrt und a bisserl rum rumort, der Merkel kann es alles nur recht sein: alle ihre Minister-Posten hat sie mit ewig dankbaren Vasallen besetzt! Deutschland wird mit dieser „Polit-Riege“ weiter den Bach runter gehen!

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

BZ Medienholding Ltd ©1998 - 2018