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Schlussakt im Schmierentheater: Asylstreit beigelegt

FDP-Chef Lindner sieht große Koalition als "nicht mehr zur Gestaltung fähig"

FDP-Chef Christian Lindner sieht für die Regierung auch im Fall einer Einigung der Unionsparteien keine Zukunftsaussichten: „Auch wenn alle Beteiligten zur Vernunft kommen, ist diese Regierung nicht mehr zur Gestaltung fähig“, sagte Lindner der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Das Zerwürfnis sei so „tiefgreifend“, dass er schon bei den Fragen der Weiterentwicklung der Währungsunion den nächsten Streit erwarte.

Die Asylwende ist da

In CDU und CSU ist in dieser schweren Regierungskrise immer die Rede davon, es müsse verloren gegangenes Vertrauen zurückgewonnen werden. Ja, wohl wahr. Nur: Dieses verlorene Vertrauen bekommt man nicht zurück, indem man aus einer strittigen Sachfrage eine Regierungskrise macht, die das ganze Land in Unruhe versetzt. Verloren gegangenes Vertrauen bekommt man auch nicht zurück, indem gewählte Politiker den Eindruck erwecken, es gehe gar nicht um die Sache, sondern um Rechthaben, um alte Rechnungen und um Rechtbehalten.

Wie soll der Bürger denn glauben, dass eine solche Regierung den Zuzug von Flüchtlingen ordnen und begrenzen kann, wenn sie noch nicht einmal ihre eigenen Streitereien ordnen und begrenzen kann? CDU und CSU haben in einem Manöver des letzten Augenblicks vor dem großen Knall eine Einigung gefunden. Dass der Kompromiss dieses Mal für längere Zeit für geräuschlose Regierungsarbeit sorgt, ist äußerst zweifelhaft. Die gegenseitigen Verletzungen und die persönliche Abneigung von Merkel und Seehofer sitzen zu tief, als dass eine Rückkehr zum routinierten Alltag so einfach möglich wäre.

Den Konflikt auf die Spitze getrieben hat die CSU in der fast rauschhaften Vorstellung, mit immer neuen Forderungen zu einer härteren Asylpolitik und nationalen Alleingängen ließe sich in Bayern die absolute Mehrheit erringen und die AfD in die Schranken weisen. Wie die von Tag zu Tag sinkenden Umfragewerte der CSU zeigen, ist das Gegenteil richtig. Zudem schwang im Vorgehen der CSU eine „Merkel muss weg“-Attitüde mit. Damit haben die Christsozialen die Reihen ihrer Schwesterpartei fest geschlossen. Merkel hat dieses brachiale Auftreten der CSU möglicherweise ihr Amt gerettet.

Die Kanzlerin zahlt aber einen hohen Preis. In dem Einigungspapier kommt zwar noch der Hinweis vor, man werde nicht unabgestimmt handeln. Aber diese Formulierung ist ein Feigenblatt. Der restliche Kompromiss ist CSU pur. Es wird zu Zurückweisungen an der Grenze kommen. Zusammen mit Seehofers Masterplan hat die Union die Kehrtwende von einer liberalen hin zu einer sehr restriktiven Flüchtlingspolitik endgültig beschlossen. Ein strahlender Sieger ist der Innenminister dennoch nicht. Mit seiner Rücktrittsankündigung hat er sich als Regierungsmitglied selbst herabgesetzt. Nun ist er beschädigt wie die Kanzlerin auch. Als CSU-Chef ist er ohnehin angezählt. Rheinische Post

Bayerischer Landesverband der Merkel-Partei bricht Aufstand ab

Gestern sah es kurz so aus, als hätten Teile der CSU im unionsinternen Streit tatsächlich so etwas wie Rückgrat entwickelt, heute ist das alles wieder in der Schwebe. Die vom (Noch?-) Innenminister Seehofer für spätestens Montag angekündigten Zurückweisungen von Nichteinreiseberechtigten gibt es erstmal nicht. Auch weil Kanzlerin Merkel ihren Hofstaat wieder einmal auf Linie gebracht hat und sich weiterhin im Erfolg „ihres“ EU-Asyl-Gipfels sonnen will.

Die Ergebnisse dieses Gipfels erweisen sich allerdings bei näherem Hinsehen als komplette Luftnummer. Da ist viel von Freiwilligkeit die Rede, die Abkommen mit Staaten wie Griechenland und Spanien werden wahrscheinlich teuer, das wichtigste Land für ein solches Abkommen, Italien, hat sich von vornherein den bundesdeutschen Wünschen verweigert und wo die „Ankerzentren“ außerhalb der EU entstehen sollen, ist ebenso völlig unklar. Der Höhepunkt der ganzen Farce waren die umgehenden Dementis von Ungarn, Tschechien und Polen auf die Einigungs-Meldungen aus dem Kanzleramt.

Der Bayernpartei-Vorsitzende und Spitzenkandidat für die bayerische Landtagswahl, Florian Weber, kommentierte den Vorgang: „Unabhängig davon, mit welchem faulen Kompromiss dieser unionsinterne Machtkampf beendet wird, eines wird hier doch mehr als deutlich – bayerische und bundesdeutsche Interessen sind nicht deckungsgleich. Bedauerlich ist, dass, selbst wenn dies die CSU einmal erkennt, sie außer viel Lärm nichts zustande bringt. Der Anspruch „Bayerische Regionalpartei mit bundesdeutschem Einfluss“ ist von der Realität genau so weit weg, wie die europäischen Lösungen Merkels.

In den letzten Tagen war viel vom „Einmarsch“ der CDU in Bayern die Rede. Als ob das nötig wäre, den bayerischen Landesverband der Merkel-Partei gibt es doch längst. Denn wenn es zum Schwur kommt, dann haben die Christsozialen doch noch jedes Mal den Schwanz eingezogen und sind brav hinter Berlin hergelaufen. Den Schaden, den sie damit der Glaubwürdigkeit bayerischer Politik antun, ist immens.“ Bayernpartei

2 Kommentare

  1. Reiner

    Es ist leider schon 5 nach 12. Da muss jetzt mehr kommen, sonst wird das nichts mehr.

  2. Joseph

    Ach, Lindner, dieser kleine, schwule und keifende Rotzbube! Macht hier den Schlaumeier! Ist doch nicht ein Jod besser, als die Merkelsche, das bayrische „Seeluder“ und die weiteren Konsorten! Alles nur menschlicher, geistiger, machtgeiler Abschaum !

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