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Schlechte Arbeitsmarktintegration könnte fast 4 Milliarden Euro zusätzlich kosten

Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen

Schlechte Arbeitsmarktpolitik führt zu hohen Mehrkosten – auch bei der Flüchtlingsintegration. Damit möglichst viele der bleibeberechtigten, erwerbsfähigen Flüchtlinge schnell einen Ausbildungsplatz oder Job finden, muss die Politik überflüssige Hindernisse abbauen und den Einstieg in Arbeit erleichtern. Gelingt das nicht, könnten die Staatskassen allein in den kommenden zwei Jahren um rund vier Milliarden Euro zusätzlich belastet werden. Dabei sind Einnahmen, bzw. Einnahmeausfälle in Form von Steuern und Sozialbeiträge durch erwerbstätige, bzw. nicht erwerbstätige Flüchtlinge nicht eingerechnet.

Die zusätzlichen Belastungen ergeben sich aus Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Die IW-Wissenschaftler haben dazu fünf Szenarien mit jeweils unterschiedlichen Annahmen durchgerechnet. Unter der Annahme, dass die Arbeitsmarktintegration der erwerbsfähigen Flüchtlinge nur schlecht voran kommt, ergeben sich Gesamtkosten von 20,5 Milliarden Euro bis Ende 2017. Sollte die Arbeitsmarktintegration jedoch gut gelingen, sänken die Kosten um 3,8 Milliarden Euro auf 16,7 Milliarden Euro. „Die Integration der Flüchtlinge wird viel Geld kosten, aber wenn wir die erwerbsfähigen Flüchtlinge schlecht in den Arbeitsmarkt integrieren, wird es unnötig viel Geld mehr kosten“, so Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der INSM. „Gute Arbeitsmarktpolitik fängt mit dem Abbau von Hürden an. Daher sollte das Zeitarbeitsverbot für Flüchtlinge aufgehoben, der Ausbildungsaufenthalt verlässlich gesichert und die Vorrangprüfung ersatzlos gestrichen werden.“

Doch die Integration der Flüchtlinge ist nur eine von mehreren Herausforderungen, vor denen Deutschland in den kommenden Jahren steht. Dazu gehören die Folgen des demografischen Wandels, die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Sicherung der Sozialversicherungssysteme und gerechtere Bildungschancen. All diese großen Aufgaben haben eines gemeinsam: sie brauchen eine starke Wirtschaft.  Florian von Hennet, insm.de

Merkel sieht für Flüchtlinge Chancen im Handwerk

Bundeskanzlerin Angela Merkel rechnet damit, dass ein Teil der Flüchtlinge gute Perspektiven im Handwerk hat. Dadurch lasse sich Handwerksbetrieben auch beim Thema Fachkräftemangel helfen, sagt Merkel in ihrem neuen Video-Podcast.

Bei Flüchtlingen mit Bleiberecht müsse man sofort schauen, welche beruflichen Fähigkeiten sie mitbrächten. Die Bundesagentur für Arbeit und beispielsweise der Zentralverband des Deutschen Handwerks müssten dann schnell Arbeitsmöglichkeiten finden.

„Da wird man erst mal Einstiegsmöglichkeiten brauchen“, erklärt die Bundeskanzlerin. So könnten verlängerte Praktika den Handwerksbetrieben eine Möglichkeit bieten, sich einen Überblick zu verschaffen. Merkel hält es für notwendig, die Sprachausbildung „auch auf die beruflichen Herausforderungen“ auszurichten. Vielleicht könne sie zum Teil „parallel zur beruflichen Phase“ stattfinden. „Und dann, glaube ich, können wir einigen Flüchtlingen doch hier eine gute Perspektive geben“, sagt Merkel. „Und Ihnen“, an ihren Gesprächspartner, einen Handwerksmeister gewandt, „beim Thema Fachkräftemangel helfen.“

Den Fachkräftemangel bezeichnet die Bundeskanzlerin als „ein großes Thema“. Als Erstes gelte es aufzupassen, dass die duale Ausbildung, die Berufsausbildung, „wirklich weiter eine Säule der deutschen Bildungslandschaft bleibt; dass nicht immer mehr Menschen denken, sie müssen studieren“. Zudem werbe sie dafür, so Merkel, dass Studienabbrecher die vermehrten Möglichkeiten für eine berufliche Ausbildung nutzten.

Die Bundeskanzlerin bekennt sich in ihrem Podcast zu Fördermaßnahmen, die auf Energiesparen und Energieeffizienz abzielen. Ein vereinfachtes Steuersystem, wie es ihr Gesprächspartner vorschlägt, wolle sie „im Augenblick noch nicht versprechen“, sagt Merkel. Die Bundesregierung versuche jedoch, so weit wie möglich Bürokratie abzubauen. Deutsche Bundesregierung

Flüchtlinge: Integration in den Arbeitsmarkt – Vorteile und Herausforderungen

Europa ist mit der größten Flüchtlingskatastrophe seit dem Zweiten Weltkrieg konfrontiert. Ob sich diejenigen, die vor Krieg und Armut fliehen, in Europa eine neue Existenz aufbauen können, hängt von ihrer raschen Integration in den Arbeitsmarkt ab. Arbeit erleichtert die gesellschaftliche Integration. Der Beschäftigungsausschuss debattierte am Donnerstag (18.2.) mit internationalen Experten über die Chancen und Herausforderungen, die der Flüchtlingszustrom mit sich bringt.

Der italienische EU-Abgeordnete Brando Benifei (S&D) bereitet einen Eigeninitiativbericht zum Thema „Flüchtlinge – soziale Inklusion und Integration in den Arbeitsmarkt“ vor. Er bezeichnet Integration und soziale Inklusion als höchst „politisierte“ Themen. Verschiedene Bereiche spielten eine Rolle: Asylpolitik, internationaler Schutz, Arbeitsmarktfragen sowie Fragen der Diskriminierung. Zudem seien EU-Politiken fragmentiert und die Zuständigkeit der EU in bestimmten Bereichen eingeschränkt. Welchen Zugang Flüchtlinge zum Arbeitsmarkt haben, ist von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden.

Wie können Flüchtlinge erfolgreich in den Arbeitsmarkt integriert werden?

„Eine erfolgreiche Integration erfordert nicht nur die Berücksichtigung von Maßnahmen, um die Arbeitsmarktintegration zu unterstützen, sondern auch zusätzliche Maßnahmen zur Familienzusammenführung, den Zugang zur Gesundheitsversorgung, psycho-soziale Unterstützung, rechtliche Beratung und Sprachkurse“, betonte Denis Haveaux vom Roten Kreuz.

Hala Akari von der syrischen nationalen Vereinigung für Flüchtlinge und der Mariestad-Volksinitiative kritisierte die lange Dauer der Asylverfahren. Ein weiterer Punkt, der angesprochen wurde, ist die Notwendigkeit gemeinsamer Standards für die Anerkennung von Qualifikationen und die Bewertung von sozialen Kompetenzen. Die EU-Abgeordnete Jean Lambert (Grüne/EFA) aus Großbritannien stellte die Frage, wie ein „systemischer Ansatz“ gefunden werden könne, um Fähigkeiten und Kompetenzen anzuerkennen.

„Die Flüchtlinge von heute sollten nicht zu den Langzeitarbeitslosen von morgen werden“, sagte Wolfgang Müller von der Bundesagentur für Arbeit.

Die EU-Abgeordnete Jutta Steinruck (S&D) aus Deutschland verwies auf die Frage, ob die Arbeitsmarktintegration durch Zuschüsse unterstützt werden solle. Sie sagte dazu: „Jeder, der in Europa eine Arbeit sucht, soll gleich behandelt werden.“

Solidarität & Gesellschaft

Die EU-Mitgliedstaaten müssten den Mangel an Solidarität überwinden, forderte Ryszard Cholewinski von der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO). Europa müsse sich nun auf seine Werte berufen und gegen alle Formen der Fremdenfeindlichkeit entschieden vorgehen, betonte die französische EU-Abgeordnete Elisabeth Morin-Chartier (EVP). Sie resümierte: „Europa ist ein Anziehungspunkt vor allem aufgrund der Werte, die es repräsentiert.“

Herausforderungen für Europa

Der Konsens über zu ergreifende Maßnahmen wurde auch hinterfragt. Der polnische EU-Abgeordnete Czeslaw Hoc (EKR) bezeichnete manche Vorstellungen als „Wunschdenken“: „Jedes Land hat seine eigene nationale Identität. Integration ohne Anpassung ist eine Utopie.“

Den Vorsitz der Sitzung führte die stellvertretende Ausschussvorsitzende Marita Ulvskog (S&D) aus Schweden. © Europäische Union

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