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Scheuer zahlt zur Aufklärung eigener Maut-Pleite Beratern 611.000 Euro / Grüne: „Eingesetzt, um sein Ministeramt zu retten“

FDP hält Ex-Verkehrsminister Ramsauer für "Kronzeugen" im Maut-Ausschuss

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat bisher etwa 611.000 Euro zur Aufarbeitung der eigenen Maut-Affäre ausgegeben. Das geht aus der Antwort auf eine Berichtsbitte des Grünen-Abgeordneten Sven-Christian Kindler hervor, die Tagesspiegel-Background Mobilität vorliegt. Demnach wurden für die sogenannte Task Force „nach derzeit vorliegenden Stundennachweisen“ rund 2600 Stunden für „rechtliche und wirtschaftliche Beratung“ zu einem durchschnittlichen Stundensatz von 235 Euro erbracht.

Scheuer hatte die Task Force in seinem Ministerium erst im Juni eingerichtet – kurz nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) aufgrund einer Klage Österreichs entschieden hatte, dass die Pkw-Maut gegen EU-Recht verstößt. Die Abgabe sei gegenüber Fahrzeughaltern aus dem Ausland diskriminierend. Unter der Leitung von Scheuers Staatssekretär soll die Task Force nun „die aus dem Urteil entstandenen rechtlichen und organisatorischen Auswirkungen“ aufarbeiten.

Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen kritisierte, Scheuer sei erneut bereit, Steuergeld für Berater zu verschwenden, um sich aus der Mautaffäre zu ziehen. „Die externen Berater haben Scheuer in den letzten Monaten ganz offenbar nicht dabei geholfen aufzuklären, sondern wurden dazu eingesetzt sein Ministeramt zu retten und von seinem eigenen Versagen abzulenken.“ In seine eigenen Leute im Ministerium scheine Scheuer kein ausreichendes Vertrauen zu haben.¹

Die FDP sieht in dem früheren Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) eine Schlüsselfigur zur Aufklärung der Maut-Pleite durch den Untersuchungsausschuss des Bundestages. FDP-Experte Oliver Luksic sagte der „Saarbrücker Zeitung“: „Unser Kronzeuge ist der frühere CSU-Verkehrsminister Peter Ramsauer.“

Ramsauer habe immer davor gewarnt, dass eine Pkw-Maut nur für Ausländer nicht funktionieren werde. Er habe stattdessen eine Maut für alle gewollt. „Ramsauer wird uns erklären müssen, wieso man in der CSU nicht auf seine Weitsicht gehört hat“, so Luksic. Der jetzige Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sei damals Staatssekretär im Verkehrsministerium gewesen. Es gebe Belege dafür, dass auch Scheuer seinerzeit eine Maut nur für Ausländer für nicht machbar gehalten habe. „Woher dann sein Meinungsumschwung gekommen ist, wollen wir wissen“, erklärte Luksic.²

¹Der Tagesspiegel ²Saarbrücker Zeitung

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