Bundesdeutsche Zeitung

Rücktritte in der Union wegen Geschäften mit Corona-Masken: Die Berliner CDU macht auf Empörung

Ausgerechnet Jan-Marco Luczak zeigt sich vom das Kassieren sechsstelliger Provisionen durch die CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten beim Maskenkauf „persönlich beschämt“ und fordert Konsequenzen. „Die besondere Verwerflichkeit liegt darin, dass man sich bereichert hat an der Coronakrise, in einer Zeit, wo Menschen um ihre wirtschaftliche Existenz kämpfen“, sagte Luczak dem Inforadio des RBB.

Wenn es darum geht, hätte der rechtspolitische Sprecher der CDU im Bundestag sich längst aus der Politik zurückziehen müssen. Seit Jahren kämpft der Berliner Abgeordnete gegen Verbesserungen des bundesgesetzlichen Mieterschutzes. Er ist so etwas wie der Darling bei den Kongressen der Immobilienlobby. Neben seinem Bundestagsmandat findet er noch genug Zeit, um für die Wirtschaftskanzlei Hengeler Mueller zu arbeiten. Die ist unter anderem im einträglichen Geschäft der Immobilien-Großtransaktionen tätig und auch im Normenkontrollverfahren gegen den Berliner Mietendeckel engagiert.

Der Berliner CDU-Landesverband erfreut sich auch üppiger Spenden von Immobilienentwicklern. Vorneweg Christoph Gröner, der allein 2020 sagenhafte 800 000 Euro für die Partei lockermachte. Klaus Groth und mit ihm verbundene Unternehmen machten seit 2016 fast 435 000 Euro locker.

Luczaks Anwaltsjob, sein offenes lobbyieren für Immobilieneigentümer, die Parteispenden – alles legal. Und so ärgert er sich wahrscheinlich vor allem über das stümperhafte Agieren der Maskenhelden aus seiner Fraktion. „Wir müssen als Fraktion, weil wir uns als Wertegemeinschaft verstehen, klar machen, welche Erwartungen wir an unsere Abgeordneten haben“, sagte Luczak im Radio. Kapital zuerst, Menschen danach, so hat es den Eindruck. Große und kleine Luczaks gibt es viele in der CDU.¹

Stellvertretender NRW-Ministerpräsident Stamp kritisiert Bundesgesundheitsminister Spahn: „Sehr viel Vertrauen verloren gegangen“

Der stellvertretende NRW-Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) hat das Verhalten von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in der Corona-Krise scharf kritisiert. Es sei aus seiner Sicht kein seriöser Umgang in der Kommunikation mit den Bürgern, wenn Spahn existenzielle Dinge für die Menschen im Land „mal so eben auf Twitter ankündigt“; diese dann aber nicht einhalten könne, sagte Stamp der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen. „Ich glaube, dass dadurch sehr viel Vertrauen verloren gegangen ist“, so Stamp. Jens Spahn ist bis zur CDU-Vorsitzenden-Wahl als Tandem-Partner von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet aufgetreten, mit dem Stamp in Düsseldorf in einer Regierung sitzt.²

Zu dem Skandal in der Unions-Bundestagsfraktion um die Maskenbeschaffung sagt der AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla:

„Nun stehen diejenigen, die sich gern und vor allem gegenüber der AfD als Moralapostel aufspielen düpiert da: Bundestagsabgeordnete von CDU und CSU haben die Pandemie zum Geschäft gemacht und kräftig abkassiert. Ihr Verhalten offenbart ein fragwürdiges Verständnis zur parlamentarischen Arbeit und letztlich zur Macht. Die Fälle sind möglicherweise Indiz dafür, dass es sich hier gar um ein strukturelles Problem der Union handelt.

Darum fordere ich Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble zu einer unverzüglichen Prüfung auf. Er muss in die Rolle des Sonderermittlers schlüpfen und den gravierenden Vorwürfen auf den Grund gehen. Die Bürger haben ein Recht darauf, jetzt zu erfahren, ob noch andere Abgeordnete mit von der Partie waren.“³

¹nd.DerTag / nd.DieWoche ³Neue Westfälische ³AfD – Alternative für Deutschland

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