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Regieren bis zur Rente: Rentenpaket zementiert Rentenkürzungen

Das dicke Ende bei der Rente kommt noch

Geht doch. In nur zweieinhalb Stunden haben die Spitzen von Union und SPD ihre Streitigkeiten in der Sozialpolitik beigelegt. Bei der Mütterrente werden nun alle Mütter (und Väter) bedacht, die vor 1992 geborene Kinder erzogen haben. Da hat sich die SPD durchgesetzt. Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung soll stärker sinken als zunächst vorgesehen. Der Punkt geht an die Union. Bei dem Paket haben beide Seiten die vernünftigere Lösung durchgesetzt. Allerdings belasten die Vorhaben die Rentenkasse mit Milliardensummen.

Angesichts der Rekordbeschäftigung und der brummenden Konjunktur lassen sich die Zusatzausgaben heute verkraften. Künftig aber muss sich die jüngere Generation auf zusätzliche Belastungen einstellen. In einer alternden Gesellschaft stellen Rentner und rentennahe Jahrgänge die Mehrheit der Wähler. Die Politik beginnt bereits, sich diesem Druck zu beugen. Die Babyboomer-Generation, die noch die Rentenkasse füllt, geht in knapp zehn Jahren in den Ruhestand. Dann kommt das dicke Ende. Heute weiß noch niemand, wie die Altersbezüge auf gutem Niveau finanziert werden sollen, ohne dass der jüngeren Generation die Luft ausgeht. Die nun eingesetzte Rentenkommission hat einen schwierigen Job.¹

Wer es mit dem Spruch vom halbvollen Glas hält, wird positive Elemente finden im Einigungspaket der großen Koalition. Der wichtigste Teil der Füllmenge wirkt zwar abgestanden: Die Sicherung des Rentenniveaus bis 2025 stand so auch schon im Koalitionsvertrag. Aber immerhin, könnte man sagen, zumal auch sonst (Erwerbsminderungs- und Mütterrente, Weiterbildung) einiges besser werden soll. Auf der anderen Seite muss man schon fragen, was die von sich selbst begeisterten Koalitionäre unter einem vollen Glas verstehen. Eine Sicherung des Rentenniveaus nicht nur für sieben Jahre, wie die SPD es vergeblich verlangte? Eine grundlegende Rentenreform hin zur Bürgerversicherung, wie sie in jedem Wahlkampf aufkommt, um dann wieder zu verschwinden? Nichts von alledem. Im Glas befindet sich, genauer betrachtet, gerade mal ein Schluck. Union und SPD könnten mit dem Paket zeigen, „dass wir in diesem Land regieren“, sagt Unions-Fraktionschef Kauder. Ja, darum scheint es zu gehen: Regieren, egal wie.²

„Mit dem beschlossenen Rentenpaket bleiben Union und SPD dem von ihnen zu verantwortenden Sozialabbau der letzten Jahrzehnte treu. Mit der sogenannten Stabilisierung des Rentenniveaus bis 2025 zementiert die Große Koalition die fatalen Folgen der Rentenkürzungen der letzten Jahrzehnte“, erklärt Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Wagenknecht weiter:

„Der Sturm im Koalitionswasserglas ist zu Ende. Im Ergebnis bringt die Einigung in der GroKo keine Verbesserungen für die Mehrheit der Menschen. Die Festschreibung eines zu niedrigen Rentenniveaus bedeutet, dass es von der Bundesregierung weiterhin keine Hilfe für Menschen geben wird, die mit Altersarmut oder einem sinkenden Lebensstandard im Ruhestand zu kämpfen haben. Dieser grundsätzliche Befund ändert sich auch nicht durch die Einigung bei der Mütterrente.

Denn es ist zwar besser, dass davon jetzt alle Mütter von Kindern profitieren sollen, die vor 1992 geboren sind. Aber die Erhöhung um einen halben Rentenpunkt ist viel zu niedrig. Die gesetzliche Rente muss für alle deutlich angehoben werden. DIE LINKE fordert u.a. sämtliche Kürzungen aus der Rentenanpassungsformel zu streichen und ein Sicherungsniveau von mindestens 53 Prozent gesetzlich festzuschreiben. Außerdem müssen die Arbeitgeber wieder paritätisch an den Kosten der Alterssicherung beteiligt werden, statt über die staatliche Subventionierung der unsinnigen Riesterrente nur die Finanzwirtschaft zu bereichern.“³

¹Rheinische Post ²Frankfurter Rundschau ³Partei Die Linke im Bundestag

2 Kommentare

  1. Anonymous

    Die SPD- Partei —angeblich Partei des kleinen Mannes – verarschst die Bürger spätestens mit Schröder-Fischer und Co— so eine Altersarmut und Kinderarmut hat es nie gegeben– solche schlechte Bildungschancen und Infrastruktur und Pflegeprobleme auch nicht–und Wohnungsnot, usw, usw, aber seitdem die SPD-CDU-CSU an der Macht sind– und die Grünen und Linken wirken kräftig mit— geht das alles bergab— und die Menschen wählen sie wieder– und immer wieder– ich galube die Menschen, die diese Parteien wählen sind wirklich daneben und denken nicht nach– armes Deutschland— die Bürger schiessen sich selbst ins Knie und tun es immer wieder— unbegreiflich– man kann nur die AFD wählen—

  2. Hans-Peter

    Mütterrente aus Steuergelder bezahlen, sonst müssen Politiker und Beamte nicht für die Mütterrente ihrer eigenen Mütter aufkommen.

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