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Pro und Contra zum EuGH-Urteil in Sachen Abschiebungen

Thomas Jung: "Ein Ausreisepflichtiger reist aus. Das ist doch ganz einfach!"

Zum Stichtag 31.1.19 gab es in Brandenburg 5669 ausreisepflichtige Personen. Doch unter SPD und Linken muss kaum jemand damit rechnen, tatsächlich abgeschoben zu werden: Über 80 % dürfen bleiben – bei 4670 eigentlich ausreisepflichtigen Personen ist die Abschiebung ausgesetzt. Nur 273 wurden tatsächlich abgeschoben, 257 nach dem Dublin-Vertrag zurückgeführt.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, meint dazu:

„An den Zahlen erkennt jeder, dass die rot-rote Landesregierung von Brandenburg um jeden Preis die Mehrheit der ausreisepflichtigen Personen im Land lassen will. Das kostet uns viele Millionen Euro, für die der Brandenburger Steuerzahler aufkommen muss, gibt den abgelehnten Asylbewerbern keine Perspektive und liefert weiteren Menschen Anreize, zu uns zu kommen und unsere Sozialkassen zu plündern. Wenn unsere Behörden die ‚Ausreisepflicht‘ festgestellt haben, dann muss diese auch vollzogen werden. Sonst können wir uns die teuren Asylverfahren gleich sparen. Für die AfD ist die Linie klar: Wer kein Bleiberecht hat, dem darf auch keine Bleibeperspektive vorgegaukelt werden. Ein Ausreisepflichtiger reist aus. Das ist doch ganz einfach!“¹

Pro: Wenn in Deutschland in einem Jahr mehr Erstanträge auf Asyl gestellt werden als insgesamt Flüchtlinge in die EU eingereist sind, dann kann etwas nicht stimmen. Für das, was nicht stimmt, gibt es einen Begriff: Sekundärmigration. Das bedeutet in der Praxis, dass sich bereits in einem EU-Staat registrierte Asylbewerber innerhalb der EU das Land, in dem sie gemeldet sein und Sozialleistungen erhalten wollen, aussuchen können. Wer das nicht glaubt, sollte sich in den Flixbus von Stockholm nach Köln setzen. Der kurze Abschnitt von Lübeck nach Hamburg genügt völlig. In der Weltstadt leert sich der Bus sichtbar. Da auch Skandinavien nicht mehr so aufnahmebereit ist wie vor Jahren, ist Deutschland mehr denn je Ziel Nummer eins. Der Europäische Gerichtshof steht wegen seiner Auslegung der Sozialgesetzgebung oft in der Kritik. Seine Entscheidungen haben zum Brexit-Votum beigetragen. Hoffentlich hat man in Luxemburg daraus gelernt.

Contra: Das Urteil des EuGH, das die Rückschiebung von Asylbewerbern in EU-Staaten deutlich erleichtert, ist juristisch korrekt. Schließlich bezieht es sich auf einen gültigen Staatsvertrag. Sein Ziel, das Umherreisen von Flüchtlingen auf der Suche nach den besten Lebensbedingungen zu verhindern, ist verständlich. Der Fehler liegt in der Grundlage für das Urteil, dem Dublin-Abkommen. Ob über Land oder auf See: Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, müssen fast immer andere Länder durchqueren. Diese tragen seit Jahren den weitaus größten Teil der Last. Verständlich, dass einige die Hände heben – mit der Folge, dass die Bedingungen in vielen Lagern Süd- und Südosteuropas unmenschlich geworden sind. Es gäbe einen Weg, keinen Staat übermäßig zu belasten. Doch dann müssten sich die Regierungen der EU auf ein Quotensystem einigen. So bleibt als Alternative nur, den Einzelfall zu sehen und in krassen Fällen Menschlichkeit walten zu lassen.²

580 800 erstmalige Asylbewerber im Jahr 2018 registriert, Rückgang um 11% gegenüber 2017

Im Jahr 2018 beantragten 580 800 Asylsuchende erstmals Schutz in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU), d. h. 11% weniger als 2017 (654 600) und weniger als die Hälfte des Spitzenwerts von 2015, als 1 256 600 erstmalige Asylbewerber registriert wurden. Die Zahl der Asylbewerber im Jahr 2018 ist mit dem Niveau von 2014 vergleichbar, vor den Höchstständen der Jahre 2015 und 2016.

Syrer (80 900 erstmalige Bewerber), Afghanen (41 000) und Iraker (39 600) stellten nach wie vor die größten Staatsangehörigkeitsgruppen dar, die im Jahr 2018 in den EU-Mitgliedstaaten internationalen Schutz gesucht haben, und machten zusammen fast 30% aller erstmaligen Asylbewerber aus.

Mit 161 900 registrierten erstmaligen Asylbewerbern im Jahr 2018 verzeichnete Deutschland 28% aller erstmaligen Asylbewerber in den EU-Mitgliedstaaten. Darauf folgten Frankreich (110 500 bzw. 19%), Griechenland (65 000 bzw. 11%), Spanien (52 700 bzw. 9%), Italien (49 200 bzw. 8%) und das Vereinigte Königreich (37 300 bzw. 6%).

Unter den Mitgliedstaaten mit mehr als 5 000 erstmaligen Asylbewerbern im Jahr 2018 stieg die Zahl im Vergleich zum Vorjahr relativ gesehen am stärksten in Zypern (+70% bzw. 3 100 erstmalige Asylbewerber mehr im Jahr 2018 als 2017) und Spanien (+60% bzw. 19 700 mehr). Im Gegensatz dazu wurden in Italien (-61% bzw. 77 400 weniger), Österreich (-49% bzw. 11 100 weniger), Schweden (-19% bzw. 4 100 weniger) und Deutschland (-18% bzw. 36 400 weniger) die größten relativen Rückgänge verzeichnet.

Deutschland wies am Ende des Jahres 2018 den höchsten Anteil anhängiger Asylanträge in der EU auf (384 800 bzw. 44% der Gesamtzahl für die EU).

Diese Daten über Asylbewerber in der EU werden von Eurostat, dem statistischen Amt der Europäischen Union, veröffentlicht. Sie werden durch einen Artikel und eine Infografik ergänzt, die auf der Eurostat-Webseite verfügbar sind.³

¹AfD ²Westfalen-Blatt ³EUROSTAT

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