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Politiker wollen Bamf-Skandal unter den Teppich kehren

Umgang mit der Bamf-Affäre: Aufklärung ja, Tribunal nein

Chaos, Tollhaus, Wahnsinn – allmählich gehen Politikern und Medienschaffenden die Kraftworte aus, wenn von mutmaßlichen Missständen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Rede ist. Ist die Republik da noch anders zu retten als durch die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses, der die Wahrheit ans Licht bringt und nichts als die Wahrheit? Ein beliebtes Argument pro U-Ausschuss geht inzwischen so: Nur noch mit Hilfe dieses „schärfsten Schwerts der Opposition“ könne man verhindern, dass die gesamte Flüchtlingspolitik der vergangenen Jahre in Misskredit gerate und Verschwörungstheorien die Runde machten. Ja, wenn es denn so wäre, voran! Besser heute als morgen.

Allein, Zweifel sind erlaubt. AfD und FDP, die als Oppositionsfraktionen vehement den U-Ausschuss fordern, sind gerade an einem Tribunal über die Flüchtlingspolitik interessiert. Und wer das Krisenmanagement in der Flüchtlingskrise für ein Verhängnis hält, wird sich davon kaum durch langwierige Ausschuss-Querelen abbringen lassen. Ein U-Ausschuss als politisches Kampfinstrument bindet nur unnötig Kräfte. Kräfte, die die Politik dringend für die Sacharbeit einsetzen sollte. Wenn es ein Mittel gäbe, den Vertrauensschwund in der Bevölkerung aufzuhalten, wäre dies gutes Regieren. Thomas Fricker – Badische Zeitung

Versagen von ganz oben

Am Tag der Sündenvergebung Jom Kippur übertrug der jüdische Hohepriester durch Handauflegen die Sünden des Volkes Israel symbolisch auf einen Ziegenbock. Das Tier wurde dann in die Wüste gejagt und nahm die Sünden der Menschen mit sich. Glaubte man zumindest nach der biblischen Überlieferung. Das Nürnberger Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist für viele derzeit der Sündenbock, der stellvertretend für die vielen unerklärlichen Fehler, für die wirklichen oder bloß vermeintlichen Schlampereien in der Asyl- und Flüchtlingspolitik in die Wüste geschickt werden soll. Aber das ist viel zu einfach, viel zu kurz gegriffen.

Die jetzt zu Tage tretenden Ungeheuerlichkeiten in einer wichtigen Bundesbehörde haben ihre tieferen Ursachen nicht nur im persönlichen Fehlverhalten von einigen Mitarbeitern, Beamten, Leitern innerhalb des Bamf, sondern sind ein Versagen von ganz oben. Nicht erst seit dem Spätsommer 2015 als Hunderttausende Kriegsflüchtlinge und Asylbewerber – monatelang unkontrolliert – nach Deutschland kommen konnten, sondern bereits zu Beginn der Kriege in Syrien und im Irak, musste in Kanzleramt und Bundesinnenministerium klar sein, dass das Bamf in seiner bisherigen Struktur und Arbeitsweise diesem Ansturm nicht gewachsen sein konnte.

Was danach folgte, war jedoch nur hektischer Aktionismus. Aus Kanzleramt und Ministerium bis hinein in die Bamf-Außenstellen. Um die enorm gewachsenen Anträge wenigstens irgendwie rechtsstaatlich und in halbwegs überschaubarer Zeit abzuarbeiten, wurde aufs Tempo gedrückt, wurde teilweise auch nicht so genau hingeschaut. Jeder erledigte Antrag, im Zweifel zugunsten des Flüchtlings, machte den Berg unerledigter Fälle etwas kleiner. Der damalige Behördenchef Frank-Jürgen Weise, von der Bundesagentur für Arbeit als oberster Krisenmanager herübergeholt und mit dem Zweitjob betraut, folgte dem Drängen der Politik. Es wurden Abläufe verschlankt, neue Mitarbeiter eingestellt, viele nur befristet. Aber leider hinkte deren Qualifizierung den Anforderungen oft nach.

Auch die Kontrolle innerhalb des Bamf ließ dramatisch zu wünschen übrig. Anders sind die haarsträubenden Fälle in der Bremer Außenstelle und anderswo nicht zu erklären. Sogar „nachrichtendienstlich relevante Personen“, wie es im Behördendeutsch heißt, erhielten Schutzstatus. Hinzu kam der Wirrwarr an Kompetenzen zwischen Bundes- und Länderbehörden, die Fälle, wie den des tunesischen Terroristen vom Berliner Breitscheidplatz Anis Amri, erst möglich machten, zumindest nicht vorbeugten. Hätte es die Schlamperei der Behörden nicht gegeben, hätten nicht zwölf Menschen sterben müssen. Allerdings steckt hinter der heutigen Empörung über das Bamf-Schlamassel bei FDP, AfD und in vielen Medien auch ein gehöriges Stück Scheinheiligkeit. Über die Überforderung der Flüchtlings-Behörde und über das nur unzureichende Gegensteuern der Politik ist in den vergangenen Monaten immer wieder berichtet worden. Dass nun viele gewissermaßen hyperventilieren, wenn sie nur Bamf hören, ist reichlich absurd.

Wie auch immer: Der Bamf-Schlamassel muss nun schnell und gründlich aufgeklärt werden. Einen Untersuchungsausschuss, der erst in Monaten arbeitsfähig wäre und dessen Ergebnisse erst in Jahren vorlägen, braucht es dazu nicht. Merkel und Co. können auch vor dem Bundestags-Innenausschuss zu ihrer Verantwortung befragt werden. Wichtiger als parteipolitische Schauveranstaltungen sind rasche und wirkliche Änderungen beim Bamf. Markus Söder will derweil in Bayern mit Ankerzentren und Abschiebungen in Eigenregie zeigen, wie es bessergeht. Man kann nur hoffen, dass der CSU-Wahlkämpfer den Mund nicht so voll nimmt, wie weiland die Wir-schaffen-das-Kanzlerin Merkel. Reinhard Zweigler – Mittelbayerische Zeitung

6 Kommentare

  1. Reiner

    Was anders habe ich auch nicht erwartet, ist doch Tradition.

  2. Anonymous

    Die Situation verschärft sich immer mehr und DAS Merkel Verschliesst ihre Augen.Wir haben dich nie gewollt geh und lasst einen Fähigeren ans Ruder.dieses Neutrum ist weder meine Kanzlerrien noch vertritt das Recht des Volkes!!!!!Wir haben den 30 jährigen Krieg überwunden haben Napoleon Überwunden ,Da werden Werden wir doch noch mit so einem Breitarsch fertig.

  3. Anonymous

    Kipping und Linke wollen weiterhin offene Grenzen haben—gehts noch schlimmer als mit dieser Partei?? Wer wählt solche Typen die unsere Heimat zerstören wollen?? Grüne ebenfalls – aber die SPD und Merkel machen das weiter— die werden sagen—Ja—wir werden alles ändern damit die Menschen sie wieder wählen—und dann tun sie nichts— nicht glaubhaft—ich habe genug von deren Lügen.

  4. Anonymous

    Die hoffen immer dass die Bürger alles vergessen-und so wird’s auch sein— die gleichen Idioten werden wieder gewählt

  5. Anonymous

    Merkel, die alte Schlampe, die Stasi-Mumie des Grauens, wird auch hier verstehen, ihren Kopf aus der Schlinge zu ziehen! – Denn die Lüge ist ihr Geschäft!-
    Ich verstehe das ALLES nicht, dieses verlogene Weib ist so leicht mit all ihrer Lügenhaftigkeit zu durchschauen, wieso ist dieser widerliche, unappetitliche Vogel noch immer auf ihrem Posten!??? Wenn ich die Alte nur im Fernsehen sehe, bekomme ich einen Brechreiz! : eine abartige, ungepflegte Frau! Stets diese hässlichen Klamotten, die fettige 50er Jahre Frisur, die hängenden Riesen-Brüste, der gewaltige Hintern, der fast die hässliche Hose sprengt und dazu noch kranke Gehirn!
    Die Schlampe muss nur den Stasi – Schnabel öffnen und schon betritt eine neue Lüge die Welt….

    Mensch, Merkel, stirb endlich, bitte!

  6. Dennis

    Natürlich soll auch dies, wie all die anderen Schweinereien unter den Teppich gekehrt werden! Von dieser Narrentruppe in Berlin ist doch nichts anderes zu erwarten …..

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