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Artikel aus der Rubrik “Politik”

Politik-Nachrichten aus Deutschland und den Brennpunkten in aller Welt.

Lauterbach kritisiert Votum für Walter-Borjans – Verdacht auf „abgekartetes Spiel“

Die Suche nach neuen Vorsitzenden wird für die SPD offenbar ein teures Unterfangen. Wie die „Saarbrücker Zeitung“ berichtet, hat die Partei Ausgaben von mehr als einer Million Euro veranschlagt. Sie hofft nun auf Spenden der rund 430.000 Mitglieder. Laut Zeitung hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil die Genossen per Mail aufgefordert, die…

Vermögensteuer: Die Neiddebatte der SPD

Die SPD macht Schlagzeilen mit der Forderung nach einer Vermögensteuer für „Multimillionäre und Milliardäre“. Der Zeitpunkt ist kein Zufall, denn in gut einer Woche wird in Sachsen und in Brandenburg gewählt. Für die Partei sind die beiden Landtagswahlen von enormer Bedeutung: Im Freistaat kämpft die SPD ums politische Überleben. In…

Falsche Betroffenheiten: Bundesregierung schlimmer als DDR-Regime

Wahlkampf in Brandenburg und Sachsen. Die Umfrageergebnisse versprechen schon jetzt eine turbulente Regierungsbildung. Die CDU versucht sich in der Abgrenzung zu einer starken AfD und sucht ihr konservatives Profil. Die angeschlagene SPD taumelt führungslos auf einen schwierigen Wahltag zu. Aus der Hauptstadt schauen Union und Sozialdemokraten daher gebannt auf die…

Boris Johnsons leere Versprechungen

Johnson versucht bereits, ein Szenario aufzubauen, dass es ihm in einigen Wochen möglich macht, der angeblich so störrischen und überheblichen EU die Schuld für einen harten Bruch ohne Abkommen in die Schuhe zu schieben. Denn dies scheint die einzige Möglichkeit zu sein, das eigene Scheitern verkleistern zu können. Oder anders…

Messer-Attacken: „Was die Flüchtlinge mit zu uns bringen, ist wertvoller als Gold.“

In den ersten sechs Monaten dieses Jahres hat die Polizei in Nordrhein-Westfalen nach einer Auswertung des Innenministeriums bereits 2883 Straftaten mit Messern als Tatwaffe gezählt und dabei 3555 Opfer und bedrohte Personen registriert. Dies geht nach einem Bericht der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ aus der zum Jahreswechsel eingeführten gesonderten Ausweisung von…

Linke kritisiert Täuschung der Öffentlichkeit bei Rüstungsexportkontrolle

Der Verdacht, dass die von der Bundesregierung verabschiedeten neuen Grundsätze zur Rüstungsexportkontrolle ungeeignet sind, die Kontrolle bei der Ausfuhr von militärischen Gütern tatsächlich zu verschärfen und Missbrauch zu verhindern, hat sich nach Ansicht der Opposition bestätigt. Entsprechende Belege liefere die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken, sagte…

Ifo-Ökonom: Soli-Abschaffung mit versteckter Steuererhöhung ist Mogelpackung

Die Abschaffung des Solidaritätszuschlages für fast alle – bis auf den kleinen Teil der Spitzenverdiener – hält der Ökonom Prof. Joachim Ragnitz für eine Mogelpackung der Regierungsparteien. „Im Ergebnis handelt es sich um eine Steuererhöhung für Spitzenverdiener, die in der Abschaffung des Soli versteckt wird, weil Politiker es vermeiden –…

Finanzminister Scholz

Der Name Klara Geywitz war bislang nur Beobachtern der brandenburgischen Landespolitik geläufig. Jetzt hat Olaf Scholz die bundesweit unbekannte SPD-Frau zu seiner politischen Partnerin gemacht. Das ist auf den ersten Blick eine Überraschung. Erwartet hatte man eine prominentere Frau. Auf den zweiten Blick erkennt man die taktischen Überlegungen hinter der…

Flüchtlinge machen Heimaturlaub auf Staatskosten – Na und?

Wie passt es zusammen, dass Flüchtlinge in den Ländern Urlaub machen, aus denen sie geflohen sind? Wie passt es zusammen, dass die Kosten vom Steuerzahler bezahlt werden? Bundesinnenminister kritisiert die das Flüchtlinge in den Heimaturlaub fliegen, und das auch noch auf Staatskosten.¹ Scharfe Kritik an Seehofer für Aussage zu „syrischen…

Spaltpilz in der CDU: Kramp-Karrenbauer vertreibt letzte Konservative aus der CDU

Die Forderung der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer nach einem Parteiausschluss des Ex-Verfassungsschutz-Chefs Hans-Georg Maaßen hat am Samstag heftige Reaktionen ausgelöst. Kritik kam auch von AfD-Parteichef Jörg Meuthen. Die CDU-Vorsitzende bemühe sich „nach Kräften, auch noch die letzten verbliebenen Konservativen aus der CDU zu treiben“, sagte Meuthen der Wochenzeitung Junge Freiheit. Kramp-Karrenbauer…

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