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Artikel aus der Rubrik “Politik”

Politik-Nachrichten aus Deutschland und den Brennpunkten in aller Welt.

Strafanzeige gegen Philipp Amthor (CDU) – Wie viel Lobbyismus darf es sein?

Vom Hoffnungsträger zum Sorgenkind? Philipp Amthor, der Jungstar der CDU, steht in der Kritik. Er soll sich für ein us-amerikanisches Unternehmen eingesetzt haben – als Bundestagsabgeordneter. Amthor hat bereits erklärt, er habe einen Fehler gemacht. Dennoch steht der Vorwurf der Käuflichkeit im Raum. Die Debatte um härtere Regeln und mehr…

Amthorgate: Politik darf nicht käuflich sein

Philipp Amthor – ein rhetorisch hochbegabter Typ – galt bislang als Hoffnungsträger für die CDU. Er ist derzeit der einzige Kandidat für den Vorsitz seiner Partei in Mecklenburg-Vorpommern. Viele meinen, dass er Ambitionen hat, bei der nächsten Landtagswahl Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) herauszufordern. Kann Amthor das schaffen, oder ist die…

Der Reiz der Kanzlerkandidatur

Altbundeskanzler Gerhard Schröder hat die SPD-Spitze wegen der ungeklärten Machtfragen bei der Union zur raschen Klärung der Kanzlerkandidatur aufgerufen. „Die Frage sollte nicht mehr lange offenbleiben“, sagte Schröder in einem Interview mit dem „Tagesspiegel“. Er rate dazu, eine Entscheidung spätestens bis zum Herbst zu treffen.¹ Kanzlerkandidaten-Debatte in der SPD: Stegner…

Gauland: Antifa-Esken überfordert

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hatte kürzlich behauptet, in Deutschland gäbe es „latenten Rassismus in den Reihen der Sicherheitskräfte“. Bei einem Besuch der Polizeiakademie Niedersachsen sagte sie nun, es sei nicht ihre Absicht gewesen, die Polizeibeamten „unter Generalverdacht“ zu stellen. Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Erst stellt die SPD-Vorsitzende, die…

Gauland: Eskens pauschaler Rassismus-Vorwurf gegen die Polizei ist kein Ausrutscher

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken muss gerade viel Kritik einstecken. Der Grund ist ein Interview, in dem sie mit Blick auf die USA sagte: „Auch in Deutschland gibt es latenten Rassismus in den Reihen der Sicherheitskräfte, die durch Maßnahmen der Inneren Führung erkannt und bekämpft werden müssen.“ Zwar stehe die große…

Wirkung des Konjunkturpakets der Bundesregierung: Kein Wumms für die Menschen

So richtig glauben die Menschen in diesem Land nicht an den „Wumms“, den das vergangene Woche von der Koalition beschlossene Konjunkturpaket bringen soll. Zumindest nicht an den „Wumms“ im eigenen Geldbeutel. So gaben bei einer ersten Umfrage zwei Drittel an, dass sie trotz des Pakets nicht mehr Geld ausgeben und…

Hubertus Heil: „Spitzenverdiener werden ein Stück zurückgeben müssen“

Während Kanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten*innen und den Minister*innen ein weiteres Konjunkturprogramm in der Corona-Krise berät, hat Arbeitsminister Hubertus Heil, SPD, in der Diskussion um Familienboni eine Art „Reichensteuer“ ins Spiel gebracht: „Wir werden dafür sorgen, dass ganz normale Einkommen Hilfen bekommen und dass Spitzenverdiener dann über die Steuer…

Jörg Meuthen: SPD-Chefin Saskia Esken bekennt sich zur linksextremen Antifa und ist in einer demokratischen Partei fehl am Platz

SPD-Chefin Saskia Esken hat sich am 1. Juni in einem Tweet zur linksextremen „Antifa“ bekannt. In Anspielung auf ihr Alter twitterte sie: „58 und Antifa. Selbstverständlich.“ Dazu erklärt AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen: „Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken bekennt sich zur linksextremen Antifa, die mit faschistischen Methoden Angst und Schrecken unter Andersdenkenden verbreitet.…

Keine Schonung mehr für Scheuer

Die Corona-Krise hat dem Verkehrsminister eine Verschnaufpause verschafft. Mit Seehofers Aussage im U-Ausschuss ist die Maut wieder im Fokus. Zunächst einmal wurde das Erwartbare deutlich: Dass man Seehofer nach einer 50-jährigen politischen Karriere und fünf vorigen Auftritten in anderen Untersuchungsausschüssen nicht aus der Reserve locken kann. Wo andere verschämt zurückrudern…

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