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Artikel aus der Rubrik “Politik”

Politik-Nachrichten aus Deutschland und den Brennpunkten in aller Welt.

Klingbeil: Kramp-Karrenbauer zu rückwärtsgewandt für das Kanzleramt

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer einen rückwärtsgewandten Kurs vorgeworfen und ihr Chancen auf das Kanzleramt abgesprochen. „Ich sehe nicht, dass jemand, der so rückwärtsgewandt agiert, Kanzlerin in diesem Land werden kann“, sagte Klingbeil der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Es sei offensichtlich, wohin es mit der CDU unter der…

Wagenknecht kritisiert Haltung der SPD-Spitze zu Kühnert-Debatte

Die Fraktionschefin der Linken, Sahra Wagenknecht, hat der SPD-Führung vorgeworfen, sich vor der von Juso-Chef Kevin Kühnert entfachten Sozialismus-Debatte weg zu ducken. „Ich würde mir wünschen, dass die SPD-Spitze solche Debatten nicht ihrem Juso-Chef überlässt“, sagte Wagenknecht der „Saarbrücker Zeitung“. „Die Diskussion darüber, welche Wirtschaftsverfassung wir brauchen, um das Wohlstandsversprechen…

Barlay (SPD) für Mehrehen bei Moslems

Man fragt sich, was Katarina Barley dazu gebracht haben könnte. Warum hat ihr Justizministerium aus einem Gesetzentwurf des Innenministeriums den Passus gestrichen, dass Ausländer, die in einer Mehrehe leben, nicht eingebürgert werden dürfen? Es ist ja für sich schon ein Unding, dass unser Staat – also Politik und Behörden –…

Katarina Barley gibt sich nach Kühnerts Sozialismus-Idee gelassen

Auch bei einem Wahlkampfauftritt in Löhne (Kreis Herford) hat der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert an seiner Kapitalismus-Kritik festgehalten. »Es gibt eine Sehnsucht vieler Menschen, über Grundsätzliches zu reden«, sagte er dem „Westfalen-Blatt“ (Bielefeld) in einem Videointerview. »In einer Zeit, in der das Gefühl besteht, dass sich Parteien nicht grundsätzlich unterscheiden, müssen…

Giegold spricht CSU-Mann Weber Eignung zum EU-Kommissionschef ab

Giegold spricht CSU-Mann Weber Eignung zum EU-Kommissionschef ab Grünen-Politiker wirft EVP-Spitzenkandidat mangelnde Distanzierung von Orban vor – „An Fidesz-Rauswurf führt kein Weg vorbei“ Osnabrück. Grünen-Europapolitiker Sven Giegold hat CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) vorgeworfen, sich nicht von Ungarns rechtspopulistischem Regierungschef Viktor Orban zu distanzieren. „Es ist erschreckend,…

Paranoia: Deutschland sucht seine Rechtsextremen – Jetzt Nazis bei der Polizei?

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen hat Sympathiebekundungen von Polizisten für die rechtsextreme Identitäre Bewegung verurteilt. Ein Button der Gruppierung war am Mittwoch während einer Mai-Demonstration in einem Einsatzfahrzeug der Duisburger Polizei entdeckt worden war. „So ein Aufkleber hat am oder in einem Auto der Polizei nichts zu suchen“,…

Ein Drittel der Flüchtlinge aus den Ländern von Merkels Afrika-Reise ist ausreisepflichtig

Die Zahl der in Deutschland lebenden Flüchtlinge aus den drei westafrikanischen Staaten, die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von Mittwoch bis Freitag besucht, ist mit rund 6300 gering – allerdings ist knapp ein Drittel von ihnen ausreisepflichtig. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte der Düsseldorfer „Rheinischen Post“, derzeit lebten 3060 Flüchtlinge aus…

Regierung nennt AfD weiterhin „Prüffall“ des Verfassungsschutzes/Trotz Gerichtsbeschluss hält Innenminister Seehofer an öffentlicher Einstufung der Partei fest

Trotz eines gerichtlichen Verbots bezeichnet die Bundesregierung die AfD weiterhin öffentlich als einen „Prüffall“ des Verfassungsschutzes. So hat nach „Tagesspiegel“-Informationen zuletzt der Staatssekretär des Bundesinnenministeriums Hans-Georg Engelke (CDU) im April in einer schriftlichen Antwort auf eine parlamentarische Anfrage von einer „weiteren Bearbeitung des Prüffalls“ gesprochen. Zuvor hatte sich der Parlamentarische…

Grüne: FDP sorgt sich nicht um Wohnungen, sondern um Konzerne

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat die FDP scharf kritisiert, weil sie den Enteignungsartikel 15 aus dem Grundgesetz streichen will. „Wir erleben die Wiederkehr der alten FDP als Farce: Alle sorgen sich um bezahlbare Wohnungen, nur FDP-Chef Christian Lindner sorgt sich um die Gewinne der Immobilienkonzerne“, sagte Katrin Göring Eckardt der „Neuen…

Wer illegal hier ist kann bleiben

Der Rechtsstaat kann unbequem sein. Wer keine Chance auf einen Aufenthalt in diesem Land hat, weil sein Asylbegehren negativ beschieden wurde und auch über andere Wege keine Zuwanderung möglich ist, muss dieses Land verlassen. So handhaben es alle Länder in der EU. Auch Deutschland sollte dies tun. Nur sind die…

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