Press "Enter" to skip to content

Artikel aus der Rubrik “Politik”

Politik-Nachrichten aus Deutschland und den Brennpunkten in aller Welt.

Nach EuGH-Urteil: Fahrverbote ante portas

Andreas Scheuer hat schon bessere Zeiten erlebt. Als Bundesverkehrsminister eilt der CSU-Mann von einer Pleite zur nächsten. Während er noch die Scherben des Pkw-Maut-Unglücks zusammenfegt, fährt ihm der Europäische Gerichtshof (EuGH) in die Parade. Schadstoff-Messstationen müssen demnach in den Städten so aufgestellt werden, dass ihnen keine Grenzwert-Überschreitung entgeht. Das heißt:…

Bis zu 900 illegale Einreisen pro Monat nach Deutschland

Die Bundespolizei greift an den Grenzen pro Monat durchschnittlich rund 800 bis 900 illegal Einreisende auf (Januar: 914, Februar: 777, März: 912, April: 846). Dies geht aus Zahlen der Behörde hervor, die der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ vorliegen. Neben der deutsch-österreichischen Landesgrenze werden auch Flug- und Seehäfen überprüft. Damit liegt die…

Die CDU ringt um ihre Vorsitzende

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ist nicht zu beneiden. Hinter ihr lauern die erst kürzlich unterlegenen Herausforderer Jens Spahn und Friedrich Merz und benoten ihr Wirken eher gönnerhaft („viel richtig gemacht“) als leidenschaftlich. Im Merz-Flügel hört man, dass Angela Merkel die Nominierung des Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber 2002 doch am Ende gut getan…

CDU-Wirtschaftsrat gegen Klima-Maut: Neue Last für Autofahrer

Die Fridays-for-Future-Demonstranten haben recht: Lange Zeit hat die deutsche Politik das Thema Klimaschutz vernachlässigt und sich an Kindern und Enkeln versündigt. Doch seit der Europawahl kann es manchem nicht schnell genug gehen: Markus Söder gibt die Greta und will gleich 2030 aus der Kohle raus. Ausgerechnet Söder! Dabei ist es…

Gewerkschaft der Polizei räumt „Sympathien für die AfD“ in Bundespolizei ein

Der Vize-Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bundespolizist Jörg Radek, hat Sympathien für rechtsnationale Parteien in der Bundespolizei bestätigt und die Bundesregierung aufgefordert, den Verfassungspatriotismus in den deutschen Sicherheitsbehörden zu stärken. „Die Bundesregierung muss dringend den Verfassungspatriotismus in den Sicherheitsbehörden stärken“, sagte Radek der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. „Da ist bei…

Werte-Union schlägt Friedrich Merz als Kanzlerkandidat vor

Die Junge Union will das Verfahren für die Kanzlerkandidatur in der Union rasch klären und setzt damit die Vorsitzende Annegret Kramp-Karenbauer unter Druck, die sich Ende 2020 dazu äußern will. „Wir sollten bald Klarheit darüber gewinnen, wie wir die Frage der Kanzlerkandidatur angehen und vor allem entscheiden wollen. Falls die…

SPD und Grüne gegen Entzug der Grundrechte für Feinde der Demokratie

Der stellvertretende SPD-Chef Ralf Stegner lehnt den Vorschlag ab, Demokratiefeinden Grundrechte zu entziehen. „Die Rechtsradikalen wollen unsere Grundrechte aushöhlen und streben ein System an, in dem es solche Grundrechte gar nicht geben würde. Unser demokratischer Rechtsstaat unterscheidet sich von solchen Systemen grundsätzlich auch dadurch, dass diese Grundrechte für alle gelten“,…

Beatrix von Storch schlägt Matteo Salvini für den Friedensnobelpreis vor

AfD-Bundesvorstandsmitglied Beatrix von Storch schlägt den italienischen Innenminister Matteo Salvini für den Friedensnobelpreis vor. Beatrix von Storch erklärt zu ihrem Vorschlag, dieses Jahr Matteo Salvini mit dem Preis auszuzeichnen: „Matteo Salvini hat sich als Innenminister Italiens große Verdienste für die Sicherheit und Stabilität Europas erworben. Mit der Schließung der italienischen…

Weidel: Schlepper zur Rechenschaft ziehen und sie nicht noch unterstützen

Von der einst linken Hochburg Italien ist nicht mehr viel übrig. Hier gibt die rechte Lega den Ton an und setzt – beflügelt vom Sieg bei der EU-Wahl – weitere Verschärfungen in der Flüchtlingspolitik durch. Nun hat die Regierung in Rom beschlossen, dass Hilfsorganisationen, die Migranten im Mittelmeer retten, hohe…

Grundsteuer als GroKo-Gradmesser

Darüber hinaus hat die Grundsteuer noch eine weitere, von ihrer monetären Funktion völlig losgelöste Bedeutung: Die Reform ist in den nächsten Wochen der Gradmesser für die tatsächliche Handlungsfähigkeit der großen Koalition. Die Abgeordneten müssen die dem Schriftsteller Mark Twain zugesprochene Weisheit widerlegen, dass niemals etwas fertig werden würde, wenn es…

BZ Medienholding Ltd ©1998 - 2019