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Artikel aus der Rubrik “Politik”

Politik-Nachrichten aus Deutschland und den Brennpunkten in aller Welt.

Melk-Maut? Autobahn-Gebühren sind ein falsches Signal

Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) empfiehlt, die Klage von Österreich und den Niederlanden gegen die deutsche Pkw-Maut abzuweisen. „Die Entscheidung des Generalanwalts ist ein falsches Signal. Ich hoffe sehr, dass der EuGH den Empfehlungen nicht folgen wird und der Maut in ihrer derzeitigen Form eine Absage erteilen wird. Mit…

Kipping zu Nahles „Sozialstaatsreform 2025“

Sozialstaat, keine Frage, er hilft. Aber er neigt dazu, das auf komplizierte Weise zu tun. Allein bei der Unterstützung von Familien gibt es etwa 150 verschiedene Leistungen. Es wäre also aller Ehren wert, wenn die schwarz-rote Koalition gemäß dem Motto „Weniger ist manchmal mehr“ das Gewirr entflechten und so daran…

Die SPD ist (un-)gerecht

Keine Frage, die Wirtschaft brummt derzeit in Deutschland: Die Zahl der Arbeitslosen hat sich seit 2005, als unter dem damaligen SPD-Kanzler Gerhard Schröder die Hartz-IV-Reformen eingeführt wurden, mehr als halbiert. Gut geht es deshalb noch lange nicht jedem, und gerecht geht es in der Arbeitswelt auch selten zu. Vielen Menschen…

SPD: Milliardenloch beim Finanzminister und leere Versprechungen an Rentner

Das ökonomische Urteil über die Grundrente von Sozialminister Heil ist schnell gesprochen: Sie hebelt die Prinzipien der Rentenversicherung aus, wonach sich die Höhe der Rente nach der Höhe der Beiträge richtet. Und sie hebelt das Subsidiaritätsprinzip aus, wonach jeder für sich sorgt und der Staat nur bei Bedürftigkeit einspringt. Heils…

Lindner warnt vor Heils Rentenkonzept als „zweiter Sozialhilfe“

FDP-Chef Christian Lindner hat Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) davor gewarnt, mit seinem Konzept die Rente „zu einer Art zweiten Sozialhilfe“ umzubauen. „Hubertus Heil will die Rentenversicherung, wie wir sie kennen, abschaffen“, sagte Lindner der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Das Modell des Arbeitsministers koste nicht nur die Allgemeinheit Milliarden, damit werde auch…

Heils Rentenplänen: Rente für Geringverdienner

Man merkt die Absicht, und man ist verstimmt. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) nutzt ein im Koalitionsvertrag vereinbartes wichtiges Vorhaben, um mit überhöhten Forderungen vorgezogenen Wahlkampf zu machen. Wer ein Leben lang gearbeitet, aber wenig verdient hat, soll im Rentenalter besser da stehen als jemand, der nichts eingezahlt hat. So weit,…

Konsequenz aus Billiglohn: FDP beklagt Ungerechtigkeiten in Heils neuem Rentenkonzept

Die FDP hat Ungerechtigkeiten im neuen Rentenkonzept von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) beklagt. Weil ein Rentner nach 34 Jahren Einzahlung erheblich weniger bekomme als einer, der geringfügig länger, aber in der Summe weniger eingezahlt habe, sei das „respektlos gegenüber der Lebensleistung dieser Menschen“, sagte FDP-Rentenexperte Johannes Vogel der Düsseldorfer „Rheinischen…

Neue Rekordwerte bei Ausländeranteil in deutschen Gefängnissen

Der Anteil ausländischer Gefangener in deutschen Justizvollzugsanstalten hat in allen Bundesländern neue Rekordwerte erreicht. Das berichtet die Düsseldorfer „Rheinische Post“ auf Grund einer Umfrage bei den 16 Landesjustizministern. In Berlin und Hamburg kommt danach bereits mehr als jeder zweite Häftling aus dem Ausland. In NRW stieg der Anteil seit 2015…

Steuerzahler sind nicht die Melkkuh der Ministerin von der Leyen

Ursula von der Leyen sieht charmant aus, wenn sie im weißen Hosenanzug die Truppe besucht. Sie kann auch kämpfen – für ihre Karriere, an deren Höhepunkt sie vermutlich das Kanzleramt sah. Ihr Kampf für eine schlagkräftige Bundeswehr hat entweder gar nicht stattgefunden oder wurde ohne Einsatz geführt. Die Verteidigungsministerin steht…

Koalition CDU/AfD: Grüne schnauben vor Wut

Die sächsische CDU hält trotz neuer Veröffentlichungen über Einsätze des Politikwissenschaftlers Werner Patzelt für die AfD an ihm als Wahlhelfer fest. Der Generalsekretär des CDU-Landesverbandes, Alexander Dierks, sagte dem in Berlin erscheinen „Tagesspiegel“: „Professor Patzelt war als Experte und Gutachter schon immer sehr gefragt. Er hat nie verheimlicht, auch bei…

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