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Artikel aus der Rubrik “Politik”

Politik-Nachrichten aus Deutschland und den Brennpunkten in aller Welt.

Maas sieht im UN-Migrationspakt kaum Folgen für Deutschland

Im Streit über den UN-Migrationspakt hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) vor Panikmache gewarnt. Maas sagte der „Saarbrücker Zeitung“: „In dieser aufgeheizten Debatte muss man auch mal ganz ehrlich sagen: Die unmittelbaren Folgen werden überschaubar sein.“ Der Bundestag wird an diesem Donnerstag über die Vereinbarung debattieren. Maas betonte, durch den Pakt…

Altmaier schließt Bleiberecht für abgelehnte Asylbewerber im Einzelfall nicht aus

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat nicht ausgeschlossen, dass abgelehnte, aber gut integrierte Asylbewerber in Deutschland bleiben dürfen. Altmaier sagte am Donnerstag im Inforadio des rbb, es komme ganz auf den Einzelfall an. Bei einem Asylbewerber, der schon mehrere Jahre hier lebe, sei die Situation eine andere, als bei einem, der…

Streit um Symbolpolitik: Debatte um den UN-Migrationspakt

Dass es zu der massiven Protestwelle allerdings kommen konnte, hat sich die Bundesregierung selber zuzuschreiben. Sie hat es von Anfang an versäumt, umfassend und offensiv über den Migrationspakt, sein Anliegen, seine Ziele und die deutschen Positionen, zu informieren, sie überließ viel zu lange den Kritikern das Feld und hatte deren…

Arroganter Macron – Bornierte Merkel

Emmanuel Macron muss sich einer harten Erkenntnis stellen: Die Hoffnung, die ihn vor anderthalb Jahren in den Elysée-Palast trug, ist einer tiefen Frustration gewichen. Der Präsident hat es nicht geschafft, seinen Landsleuten die Hoffnung auf eine bessere Zukunft zu vermitteln. Im Gegenteil: Das Leben der meisten Franzosen ist härter geworden.…

Spahn verlangt verbindliche Regeln für Muslime in Deutschland

Die vierte Deutsche Islamkonferenz muss konkrete Schritte zur Anerkennung des Islam in Deutschland aufzeigen und dazu beitragen, bestehende Diskriminierungen von Muslimen abzubauen. Dazu gehört es, dass Muslime die gleichen Rechte wie andere Religionsgemeinschaften bekommen in Bezug auf den Religionsunterricht, die Wohlfahrtspflege, die Seelsorge in öffentlichen Einrichtungen und die Ausbildung von…

Merzifizierung: Führende CDU-Politiker geben Friedrich Merz teilweise Rückendeckung

In der Debatte über den Umgang der CDU mit der AfD hat der CDU-Politiker Friedrich Merz nach umstrittenen Äußerungen Rückendeckung von führenden Parteifreunden erhalten. „Wir haben die AfD natürlich ernst genommen, aber nicht immer ernst genug“, sagte Innen-Staatssekretär Günter Krings der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. „Die beiden Ziele, Wahlen auch in…

CDU schwenkt nach Rechts und wettert gegen Flüchtlinge

In der CDU ist der Kampf um die Deutungshoheit ausgebrochen, wie man frustrierte Ex-CDU-Wähler von der AfD zurückholt. Gut so. Niemand muss sich damit abfinden, dass die AfD zweistellige Ergebnisse erzielt und in allen Landesparlamenten sitzt. Alle drei Kandidaten für den Vorsitz halten deshalb eine gewisse inhaltliche Härte in der…

Weihnachtszeit ist Terrorzeit: Welcher Weihnachtsmarkt wird es diesmal

Der Deutsche Städtetag fordert, dass Bund und Länder die Kosten für den Terrorschutz auf den Weihnachtsmärkten übernehmen. „Bund und Länder sind für die Terrorbekämpfung zuständig. Deshalb müssen sie auch die Kosten für entsprechende zusätzliche Sicherungsmaßnahmen übernehmen“, sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Der Landessvorsitzende der…

Friedrich Merz: Ein Millionär? Welcome!

Friedrich Merz bringt als Spitzenverdiener den Wirtschaftsverstand mit, den Berlin braucht. Aber im Neidland Deutschland gilt Geld als verdächtig. Friedrich Merz bringt alles mit, was man sich von einem CDU-Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten wünschen kann. Der Wirtschaftsliberale, gesellschaftspolitisch konservativ ausgerichtet, ist das klare Gegenmodell zu Angela Merkel. Er hat das Zeug,…

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