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Finanzminister Schäuble sagt „Nein“ zum Hilfsantrag Griechenlands Lausitzer Rundschau – Normalerweise ist es so, dass der Gläubiger...

„Die Bundesregierung muss die Realität zur Kenntnis nehmen, dass die Troika Geschichte ist. Das ist nicht nur das Ergebnis demokratischer Wahlen in Griechenland, sondern auch die Konsequenz der Stellungnahme des Generalanwalts vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) im Zusammenhang mit dem Anleiheaufkaufprogramm. Die Europäische Zentralbank (EZB) hat sich aus...

Linke plädieren für Friedensverhandlungen mit Taliban Trotz des Anstiegs der Zahl ziviler Opfer in Afghanistan im Jahr 2014 auf mehr als 10.000 Tote und Verletzte hat sich die Lebenssituation der afghanischen Bevölkerung in den Augen der außenpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen durch den 13 Jahre dauernden Nato-Einsatz verbessert. Der außenpolitische Sprecher...

Bartels (SPD) zum Weißbuch: Russlands Konfrontationspolitik stärkt Stellenwert der Bündnisverteidigung Der Tagesspiegel – Für den designierten...

Kauder warnt vor Zunahme ungesteuerter Einwanderung nach Deutschland Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat vor einer Zunahme ungesteuerter Einwanderung nach Deutschland gewarnt. „Solange nicht konsequent abgeschoben wird, wird die ungesteuerte Einwanderung nach Deutschland immer weiter zunehmen“, sagte Kauder der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen...

SPD will im neuen Weißbuch klares Signal der Kooperation mit Russland Rheinische Post – Nach dem Willen der SPD soll das neue sicherheitspolitische Weißbuch der Bundesregierung auch ein klares Signal zur Zusammenarbeit mit Russland enthalten. „Wir wollen nicht in eine Blockkonfrontation, sondern wir wollen ein großes gemeinsames Haus Europa mit Russland“,...

Hans-Olaf Henkel zum Einzug der AfD in die Hamburger Bürgerschaft: „Gleich wieder Leinen los und Kurs auf Bremen!“ „Im Mai werden wir in Bremen anlegen, danach in jedem anderen Bundesland, und spätestens 2017 wird die AfD im Bundestag vor Anker gehen!“ „Mit dem Einzug in die Bürgerschaft haben die Wähler über Hamburg hinaus zwei wichtige...

SPD-Sieg, CDU-Desaster und FDP-Comeback Die SPD auf einem Höhenflug, die CDU im Tiefstflug, die FDP darf wieder starten, und die AfD scheint auch im...

Der Hamburger Spitzenkandidat Jörn Kruse und die AfD-Europaabgeordneten Lucke, Henkel und Starbatty wollen gegen die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank...

Die entscheidende Woche der Kanzlerin Kanzlerin Merkel durchlebt eine der wichtigsten Wochen ihrer Amtszeit. Nach den Krisengipfeln zur Ukraine und zum Euro kann sie als die erfolgreiche Weltdiplomatin dastehen. Wenn aber kein Waffenstillstand in der Ukraine gelingt und die Griechen den Europäern doch noch substanzielle Zugeständnisse abtrotzen, wird eine Welle der...