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Nüßlein, Amthor, Spahn – Union muss Konsequenzen ziehen

Mangelhafte Transparenz von politischer Einflussnahme in Deutschland

Angesichts der neuen Lobbyskandale um den CSU-Politiker Georg Nüßlein sowie die Beteiligung des Gesundheitsministers Spahn an einem fragwürdigen Spenden-Dinner fordert LobbyControl eine umfassende Verschärfung der Lobby- und Transparenzregeln. Die Union produziere einen Lobbyskandal nach dem nächsten und blockiere zugleich notwendige Schritte für mehr Transparenz und klare Regeln beim Lobbyismus, so die Organisation.

„Nach dem Skandal um den CDU-Abgeordneten Philipp Amthor hat die große Koalition angekündigt, endlich ein Lobbyregister einzuführen, doch die Union steht auf der Bremse und lehnt umfassende Transparenz ab“, sagt Imke Dierßen, politische Geschäftsführerin von LobbyControl. „Die neuerlichen Skandale zeigen klar: Wir brauchen eine umfassende Reform der Regeln, das fängt beim Lobbyregister an. CDU und CSU müssen unter Beweis stellen, dass sie fragwürdige Lobbygeschäfte nicht dulden. Der erste Schritt dazu muss jetzt sein, den Widerstand gegen ein auch die Ministerien umfassendes Lobbyregister aufzugeben.“

Das Lobbyregister-Gesetz muss aus Sicht von LobbyControl zudem um weitere Regeln ergänzt werden: „Die Fälle Nüßlein und Amthor unterstreichen, dass auch die Regeln für Abgeordnete verschärft werden müssen. Eines muss glasklar sein: Abgeordnete dürfen ihre Stellung nicht für private Vorteile nutzen, und bezahlte Lobbyarbeit gegenüber Ministerien des Bundes und der Länder muss ihnen untersagt sein“, fordert Dierßen.

Abgeordnete dürfen keine Lobbyisten sein

Vergangene Woche wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft München Ermittlungen gegen Nüßlein wegen des Anfangsverdachts auf Abgeordnetenbestechung und Steuerhinterziehung aufgenommen hat. Nüßlein steht im Verdacht, gegen Provision Kontakte zu verschiedenen Ministerien im Auftrag eines Herstellers von Gesichtsmasken vermittelt zu haben.

„Es ist gut, dass die Staatsanwaltschaft den schwerwiegenden Vorwürfen nachgeht. Es gilt die Unschuldsvermutung, doch der Fall zeigt bereits jetzt, dass die Regeln für Abgeordnete dennoch deutlich verschärft werden müssen“, sagt Dierßen. LobbyControl fordert, dass Bundestagsabgeordnete, die neben ihrem Mandat als Berater tätig sind, Angaben zu ihren Klienten machen müssen.

„Es kann nicht sein, dass Abgeordnete nebenher Kunden entgeltlich beraten und niemand erfährt, wer diese Kunden sind, wofür das Geld fließt und ob die Beratung sich mit der politischen Arbeit überschneidet. Das muss der Gesetzgeber ändern“, so Dierßen.

Außerdem müsse laut LobbyControl transparenter werden, wenn Abgeordnete an Unternehmen beteiligt sind und welche Einkünfte sie aus solchen Beteiligungen erhalten. Bislang müssen Abgeordnete solche Beteiligungen nur ab einer Schwelle von mehr als 25 Prozent der stimmberechtigten Anteile offenlegen. „Das öffnet Verschleierung von wirtschaftlichen Interessen Tür und Tor“, sagt Imke Dierßen.

„Die Regeln für Abgeordnete müssen umfassend neu geordnet, klarer gefasst und vereinfacht werden. Werden die Regeln verletzt, müssen die Sanktionen deutlich verschärft werden. Fälle wie Amthor oder Nüßlein beschädigen das Ansehen des gesamten Parlaments, das muss künftig verhindert werden.“

Zugang zum Minister gegen Parteispenden

Die Teilnahme von Gesundheitsminister Jens Spahn an einem von einer Lobbyagentur organisierten Unternehmens-Dinner im vergangenen Oktober wirft zudem ein Schlaglicht auf die unzureichenden Regeln im Bereich der Parteienfinanzierung. Die Veranstaltung wurde organisiert von der Agentur Wolffberg des früheren sächsischen CDU-Staatssekretärs Peter Zimmermann. Laut Medienberichten wurden die Teilnehmer des „Salon Brückenkopf“ von Zimmermann dazu aufgefordert, jeweils 9.999 Euro an Spahns Kreisverband im Münsterland zu spenden. Laut Spahns Büro sind dort im Nachgang des Dinners die Spenden auch eingegangen.

„Der Zugang zu amtierenden Regierungsmitgliedern kann doch nicht wie auf dem Marktplatz verkauft werden, das ist aus unserer Sicht ein Unding“, sagt Imke Dierßen. „Es ist schon sehr auffällig, dass die Spenden haarscharf unterhalb der Veröffentlichungsschwelle liegen, die Spenden sollten also bewusst aus der Öffentlichkeit herausgehalten werden.“

LobbyControl fordert gemeinsam mit anderen Transparenzorganisationen eine Absenkung der Veröffentlichungsschwelle von 10.000 auf 2.000 Euro. „Die Regeln für Parteispenden sollten zudem eindeutig festhalten, dass für den Zugang zu Amtsträgern keine Zuwendungen fließen dürfen“, fordert Dierßen.¹

Mangelhafte Transparenz von politischer Einflussnahme in Deutschland

Wir haben in Deutschland großen Nachholbedarf bei Transparenz und Nachvollziehbarkeit von politischen Entscheidungen. Das wissen wir nicht erst seit dem Bekanntwerden von Ermittlungsverfahren, den Fällen Strenz, Amthor oder dem Spendendinner von Jens Spahn inmitten einer Pandemie.

Das Vertrauen in politische Entscheidungsfindung und demokratische Institutionen wird seit Jahren immer wieder durch Vorwürfe verdeckter oder dubioser Einflussnahme, durch Skandale, wie um die PKW-Maut, die Cum-Ex-Geschäfte oder die Abgasaffäre beschädigt. Doch die CDU/CSU ist in Sachen mehr Transparenz ein Totalausfall. Sie blockiert. Und Union und SPD bringen parlamentarisch nichts auf den Weg. Ein Lobbyregister mit einem legislativen Fußabdruck und der Offenlegung von Einflussnahme ist längst überfällig. Schon vor Jahren von Union und SPD angekündigt, hat sich jetzt die Koalition bei den Beratungen verhakt und blockiert sich gegenseitig. Immer wieder sind es vor allem CDU und CSU, die wichtige Bemühungen zu mehr Transparenz verhindern. Mit der blamablen Handlungsunfähigkeit in Sachen Transparenz muss Schluss sein.

Auch bei Nebeneinkünften, Offenlegungspflichten und Parteispenden brauchen wir endlich schärfere Regeln. In den vielen Jahren seit Bekanntwerden von Affären wie „Rent-a-Rüttgers“ und „Rent-a-Sozi“ sind wir keinen Schritt bei der Regulierung von Parteisponsoring weiter gekommen. Hier hatte die SPD großspurig angekündigt Vorschläge zu unterbreiten, auf die das Parlament viele Jahre später noch immer wartet.

Wenn bei einem Spendendinner Teilnehmer*innen offenkundig Beträge genau einen Euro unterhalb der gesetzlichen Veröffentlichungspflichten von 10.000 Euro spenden, sorgt dies für Misstrauen. Wir brauchen auch bei der Parteienfinanzierung Änderungen, wie striktere Veröffentlichungspflichten und eine gesetzliche Regelung zu Parteisponsoring.

Die Öffentlichkeit hat das Recht zu erfahren, wie politische Entscheidungen zustande kommen und wer Einfluss genommen hat. Was transparente Entscheidungsprozesse angeht, steht Deutschland im europäischen Vergleich miserabel da. Dass muss sich dringend ändern, um verlorenes Vertrauen in demokratische Institutionen zurückzugewinnen.²

¹www.lobbycontrol.de ²Bündnis 90/Die Grünen

4 Kommentare

  1. u. wittek

    „Nüßlein, Amthor, Spahn – Union muss Konsequenzen ziehen“…..wie damals bei dem Mann mit dem schwarzen Koffer, Dr. Wolfgang Schäuble. Der Vergessliche, der nicht wusste, von wem er den Koffer wann und wo bekam und was sich darin befindet…..als das Gras so hoch war, dass die Fall nicht mehr gesehen ward, wurde Herr Schäuble zum Bundesfinanzminister befördert. So ähnlich stelle ich mir vor, wird es bei den drei Kloreichen sein. Zuerst gut Rasendünger, gut gießen heißt, Negatives über AfD berichten, wie Demokratiefeindlich diese Partei ist……(Ich grüße an dieser Stelle Tante Erika in Thüringen)……anschließend Nüßlein, Amthor, Spahn befördern…..

  2. u. wittek

    Sapperlot aber auch, dass diese „ungeschickten“ Anzug- und Krawattenträger sich so kurz vor den Wahlen demaskieren und Geschäfte mit Masken machen!

    Ich wünsche, dass die Wähler nicht so vergesslich sind und diesmal nicht die etablierten Undemokraten (Thüringen) (CDU/CSU/SPD/GRÜNE/LINKE/FDP) wählen, sondern alternative Parteien ihre Stimme geben.

    Bestimmt werden die Medien etwas nachhelfen, dass schneller Gras wächst, und in den letzten Tagen Unrat über die AfD ausschütten…….

  3. Anonymous

    Solche Leute brauchen und wollen wir nicht. Absetzen!!!

    • Erika

      Nicht nur Absetzen,
      Volksabstimmung, Strafgesetzbuch ändern und dann Urteil vollstrecken.

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