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NRW-Integrationsminister Stamp beklagt Verrohung des gesellschaftlichen Klimas

NRW will 2019 eigenes Einwanderungsgesetz vorlegen

Die nordrhein-westfälische Landesregierung will in diesem Jahr ein eigenes Einwanderungsgesetz vorlegen. „Deutschland braucht ein in sich konsistentes Einwanderungs- und Aufenthaltsgesetzbuch. Wir arbeiten in unserem Ministerium an Eckpunkten, die wir im Laufe des Jahres vorstellen und in den Bundesrat einbringen wollen“, sagte Integrations- und Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung.

Damit machte Stamp deutlich, dass dem bevölkerungsreichsten Bundesland die bisherige Initiative der großen Koalition in Berlin nicht ausreicht. Das Bundeskabinett hatte kurz vor Weihnachten ein „Fachkräfteeinwanderungsgesetz“ auf den Weg gebracht, das vor allem die Arbeitsmigration innerhalb der EU und die Beschäftigungsduldung von Asylbewerbern erleichtern soll.

NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) hat eine zunehmende Verrohung des gesellschaftlichen Klimas beklagt. „Ich beobachte mit Sorge, wie sich das Klima in der Gesellschaft entwickelt. Gerade mit Blick auf Kommentare in den sozialen Netzwerken ist zunehmend eine Verrohung im Umgang zu beobachten“, sagte Stamp. Vor allem beim Thema Migration fordert der Liberale eine allgemeine Rückbesinnung auf einen sachlichen Umgang mit Problemen: „Wir sind als offene Gesellschaft gefordert, mit Vernunft entgegenzutreten. Und wir müssen viel stärker zeigen, wie viele positive Beispiele es für gelungene Integration gibt.“

Stamp reagierte damit auf die bundesweite Diskussion über eine Prügelattacke von vier alkoholisierten Asylbewerbern im bayerischen Amberg am Jahresende. „Wir brauchen nicht ständig einen Überbietungswettbewerb neuer Gesetzesvorschläge, sondern die konsequente Umsetzung des bestehenden Rechts“, sagte Stamp. Der Staat müsse mit aller Konsequenz gegen diejenigen vorgehen, „die sich nicht an unsere Spielregeln halten – und zwar unabhängig von ihrer Herkunft“. Die Landesregierung hat vor Weihnachten eine Integrationskampagne gestartet, die im Internet und auf Großplakaten erfolgreiche Migranten aus NRW zeigt.¹

Handwerk lobt Einwanderungsgesetz – Kritik von NRW-Integrationsminister Stamp

Das deutsche Handwerk hofft, dass das von der Koalition geplante Einwanderungsgesetz den Mangel an Fachkräften in Deutschland lindern werde. „Damit werden die Weichen für ein modernes Zuwanderungsrecht gestellt“, sagte der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Hans-Peter Wollseifer, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Allein im Handwerk weist die Bundesagentur für Arbeit 150 000 fehlende Fachkräfte aus“, fügte er hinzu. Er gehe aber davon aus, dass es in Wahrheit rund 250 000 seien, da viele Betriebe ihre offenen Stellen gar nicht mehr meldeten.

Wollseifer zeigte sich zufrieden, dass eine zentrale Forderung, nämlich bilaterale Vermittlungsabsprachen zwischen Staaten mit in etwa gleichen Ausbildungssystemen zu treffen, erfüllt wurde. Das bedeutet, dass die Bundesagentur für Arbeit mit Agenturen in ausgewählten Staaten kooperiert. Damit Menschen nach Deutschland kommen können, müssen sie festgelegte Kriterien erfüllen, und ein berufliches Anerkennungsverfahren durchlaufen.

Kritik kam von NRW-Integrationsminister Joachim Stamp. „Der vorliegende Entwurf greift zu kurz. Wir brauchen ein umfassendes Einwanderungsgesetz, das sämtliche Fragen von Migration und Integration widerspruchsfrei regelt“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.²

¹Westdeutsche Allgemeine Zeitung ²Kölner Stadt-Anzeiger

2 Kommentare

  1. Anonymous

    08.01: wieder Gewalt gegen AFD

    Dank der Politik – insbesondere in den Rot-Grün kontrollierten Ländern- in Zusammenarbeit mit den staatlich kontrollierten Medien ( Fernsehen, Zeitungen, Kunst, usw) – die seit Jahren täglich Hetze und Hass gegen AFD und andersdenkende propagiere- ist es jetzt zum politischen Mord gekommen-

    am ehesten durch Antifa Mitglieder die ja die Gewalt-Terror Gruppe der SPD-Grüne-Linke-CDU-CSU-FDP Politmafia darstellen- auch wenn der Leiter der AFD i Bremen seine schweren Verletzungen überleben sollte- die hätten ihn umgebracht- wenn nicht eine vorbei gekommen wäre.

    Leute: wir müssen dieses System de Diktatur mit Einschränkung der Meinungsfreiheit mit allen rechtlichen Mitteln bekämpfen so gut wie möglich– es ist eine Diktatur wie 1933 oder wie in der DDR oder unter Stalin— sie sind die Antidemokraten– nicht die AFD– sie sind die Nazis– nicht die AFD– das ist die Methode der Kommunisten- die Projektion– du muss deinen Gegner beschuldigen dass zu tun was du eigentlich tust um die Aufmerksamkeit von dir abzulenken und die Bürger gegen deinen Gegner aufzuhetzen–

    –jeder der etwas gegen das Merkillsystem . gegen die EU, gegen die Globalisierung macht wird kaltgestellt– und die Antraf /Linksextremisten wissen dass sie Freunde in der Regierung und Justiz haben— es wird kaum darüber berichtet- oder wenn dann wird kleingeredet- alles halb so schlimm—die Medien tragen vieles dazu bei– insbesondere ARD und ZDF, sowie N24 und NTV, und Zeitungen wie Welt, FAZ, SZ, usw und Zeitschriften wie Spiegel, Focus, usw, sowie die sog. Künstler wie Grönemeyer, Fischer, und linksextreme Gruppen wie Feine Sahen Fischfilet oder Tote Hosen— die haben das Blut der Verletzten der Ermordeten, der Vergewaltigten auf ihren Händen– ich hoff die schmoren in der Hölle dafür—

    die Politiker sagen jetzt wie immer — wir verurteilen das– aber alles Lüge– die freuen sich darüber und meinen die AFD Leute werden sich jetzt zurückziehen— jetzt haben sie richtig Angst— aber Angst haben die anderen weil die AFD so stark geworden ist– lasst euch nicht einschüchtern

    diese Terrorakten sollen uns noch stärker motivieren dagegen zu kämpfen— kämpft für ihre Heimat Patrioten– wir werden langfristig siegen

  2. Anonymous

    07.01: Scheiss was auf Einwanderungsgesetz– wir wollen gar keine Einwanderung– die AFD möchtdiese mindestens steuern und stark eindämmen— aber die AFD wird nicht mehr lange bestehen bleiben, wenn die Bürger weiter den Mund halten, und die falschen Parteien wählen. Denn–

    >>> alle Parteien tun sich jetzt zusammen — die AFD soll verdrängt werden!!! Demokratie abschaffen– der Beweis dass es eine Meinungsdiktatur durch eine Politmafia gibt: Linke-Güne-SD-CDU-CSU-FDP tun sich jetzt wie gehabt wieder zusammen um die Andersdenkende mudtot zu machen–alle sollen eine Meinung haben- so siehts aus in der DDR 2.0.jetzt

    Die üblichen Parteien- alle voran- Grüne-Linke-SPD, aber auch CDU-CSU und FDP– die Politmafia und Zerstörer Deutschlands wollen mit aller Macht die AFD auch zerstören– die einzige Stimme gegen Merkillismus, die Europaanatiker und Globalisierungsfanatiker. Die einzige Partei die etwas für den Schütz der Bürger etwas tun will, die auch mehrere Verbesserungen herbeiführen wollen.

    Diese Parteien – Linke-Grüne-SPD- CDU-CSU-FDP — eher m.E. Volksverräter- rufen nach „breitem gesellschaftlichem Bündnis“ gegen AfD. Vor allem Linke und Grüne warnen vor einem Erstarken der AfD. Aber auch der stellvertretende Bundesvorsitzende des CDU-Sozialflügels (CDA), Christian Bäumler, plädiert für, ein „breites gesellschaftliches Bündnis gegen die Rechtspopulisten“.

    Es werden also terroristische Taktiken — Terror der NSDAP von 1933 bis 1945, der kommunistischen Partei ( egal wann, Lenin, Stalins, Chrutschow, ist egal. Kommunismus ist Terror gegen das eigene Volk) , der nordkoreanischen Diktatur, der SED in der DDR— jetzt eingesetzt , um die anderen Meinungen und andere politische Strömungen -also nur die AFD- zu zerstören, um diese von mehreren Millionen Bürger gewählten Vertreter im Bundestag und in den Landtragen durch Morddrohungen, durch Gewalt ( alle unterstützen die Taktiken der Antifa) so einzudämmen und so einzuschüchtern dass diese nicht mehr gewählt werden, bzw. so dass sie gar nicht kandidieren.

    Liebe Mitbürger: die Zeit für den Kampf ist jetzt da– 2019 ist das allentscheidende Jahr– entweder gewinnen die Merkillfanatiker der üblichen Parteien oder wir dezimieren sie weil wir anders wählen. Die AFD ist nicht das Nonplusultra, aber immer noch besser als die anderen- und es geht nicht nur um die „Flüchtlingsfrage“– sie haben sehr gute Ideen bzgl. Bildung, Infrastruktur, Rente, Sozialleistungen usw– schaut mal deren Website an und lesen was die vorhaben- schaut euch mal die YouTube Videos von den Debatten im Bundestag an– die AFD schneidet m.E. immer am besten ab– viele von denen im Bundestag und in den Landtagen haben ausgezeichnete Bildungswege, viele mit Doktortitel ( aber nicht falsche Titel wie bei vielen in den anderen Parteien)-

    viele Grüne haben nicht mal eine abgeschlossen einfache Bildung– die stellen sich zur Wahl und werden von den Idioten die immer grün wählen gewählt und von den hirngewaschenen verblödeten ARD-ZDF- N24-NTV, Spiegel-Focus- Welt, FAZ, SZ, Konsumenten werden auch Linke-SPD-CDU- CSU- FDP Inkompetenten auch gewählt. Schaut euch mal die Lebensläufe einiger Vertreter dieser Parteien an, wobei man davon ausgehen muss, dass vieles gelogen ist– aber man kann schon erkennen dass viele gar keine Ahnung davon haben, was überhaupt los ist– die sitzen oben in ihrem Elfenbeinturm und wollen bestimmen über uns. Die Grünen distanzieren sich nicht von de Terrormethoden der Antifa, auch nicht von der Pädophilie ( Trittin war einer der ersten der für die Pädophilie plädierte, Fischer, Dittfurth usw waren auch dabei) – die Lügen ohne Ende und wollen Deutschland zerstören ( in vielen YouTube Fokus nachweisbar oder in Google zu sehen wie sie über Deutschland denken)

    Die AFD muss in 2019 durchschnittlich weitere 10% gewinnen, dann kann man sie nicht mehr aus der Regierung raushalten– dann hätten sie um die 25%– sie werden immer als Rechtspopulisten- Nazis- Rassisten immer beschimpft werden- dabei sind die Nazis linksextrem gewesen, nicht rechtsextrem— aber die AFD muss sich auch von extremen Gruppen auch abgrenzen damit die Mitte der Gesellschaft merkt dass sie eine Partei der Bürger ist, nicht eine Partei nur für „rechtsextreme“– die werden auch wahrscheinlich von linksextremen infiltriert und diese Leute werden bei AFD demos dann den Hitler Grüss zeigen damit alle Medien zeigen können dass die AFD Nazis sind–

    – für alle sonstige Parteien sind alle Menschen die anders denken als sie „rechtsextrem“– dabei wollen wir nur dass die Gesetze eingehalten werden- mehr nicht– die linken brechen die Gesetze– aber keine Klage der AFD hat bisher Erfolg gehabt weil die Richter auch linksextrem und parteigebunden sind- wie bei Erdogan— willkommen in der DDR 2.0– nur die Bürger könne das ändern– also die Wahlen in 2019 sind vielleicht die wichtigsten!! AFD!

    Wenn AKK Kanzlerin wird und die linke-Grüne-SPD-CDU-CSU-FDP Politik so weiter geht dann ist m.E. Deutschland verloren!!

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