Niedersachsen und Jamaika – Merkels Pyrrhussieg

Seehofers offene Personalfrage

So geht die Kanzlerin drei Wochen nach ihrem Wahlsieg angeschlagen in das erste Sondierungsgespräch mit FDP und Grünen am Mittwoch. Die Strategie der Union, durch ein Vorziehen der Landtagswahl den vier Siegen des Jahres einen fünften hinzuzufügen und somit aus einer Position der Stärke heraus mit den beiden kleinen Parteien zu verhandeln, ist krachend gescheitert. Angela Merkel kann nicht einmal mehr sicher sein, ihre Partei und die Schwesterpartei hinter sich zu haben. Die Verhandlungen, die ohnehin von allen Beteiligten ein Höchstmaß an Kompromissfähigkeit abverlangen, werden dadurch nicht einfacher. Und dennoch muss allen, die bereits im Vorfeld immer höhere Hürden aufbauen, klar sein: Scheitert Jamaika, gibt es Neuwahlen. Und das kann wirklich niemand ernsthaft wollen, wäre dies doch geradezu ein Konjunkturprogramm für die Protestpartei AfD. Straubinger Tagblatt

Veröffentlicht am Dienstag, 17.10.2017, 10:07 von Domenikus Gadermann

In Berlin wird es noch schwieriger. Zwar gestaltet sich auch die Regierungsbildung in Hannover sicher nicht einfach, aber der Kurs auf eine schwarz-gelb-grüne Jamaika-Koalition im Bund wirkt nach der niedersächsischen Landtagswahl noch sturmanfälliger als zuvor. Schließlich gingen CDU, FDP und Grüne geschwächt daraus hervor. Das verstärkt die Gärgeräusche in der Union. Mit unberechenbaren Folgen für Deutschland. Für die Republik kann es schließlich nur von Nachteil sein, wenn Kanzlerin Angela Merkel angesichts von EU- und Euro-Krise sowie einer sich zwischen Nordirak und Nordkorea erheblich destabilisierenden Lage zu Hause nicht den Rücken frei hat. Nicht einmal in ihrer CDU. In der wirft die Niederlage vom Sonntag die Fragen nach Richtung und nach längerfristigen Machtoptionen mit neuer Schärfe auf. Stuttgarter Nachrichten

Alles eine Frage des Personals

Ist es klug, dass Horst Seehofer die offene Personalfrage in der CSU hinter den Koalitionsverhandlungen in Berlin versteckt? Ähnlich weist die ebenfalls, aber nicht so stark wie Seehofer, in die Kritik geratene CDU-Vorsitzende Spekulationen um einen möglichen Rückzug weit von sich. Aus der Sicht des Erhalts ihrer Macht ist ein solches Vorgehen von beiden nachvollziehbar. Sie folgen damit gewissermaßen dem hehren Grundsatz: zuerst das Land, dann die Partei. Zugleich aber blockieren beide eine personelle Neu-Ausrichtung von CSU und CDU. Die Zeiten jedenfalls als Horst Seehofer und mehr noch Angela Merkel gleichsam unantastbar waren, sind spätestens seit der jüngsten Bundestagswahl vorbei. Von den unerhört wichtigen politischen Entscheidungen, die in den nächsten Wochen anstehen, haben die beiden Vorsitzenden der Unionsparteien immer auch die Fortführung der persönlichen Karriere im Hinterkopf.

Das kann lähmen, muss es aber nicht. Auf der anderen Seite gehört zu einer personellen Erneuerung nicht nur einer – oder eine – dessen, deren Tage im Amt gezählt erscheinen, sondern auch ein würdiger Herausforderer. Bei den Christsozialen ist das gegeben. Auch wenn Markus Söder derzeit alles tut, um eigene Ambitionen auf den CSU-Vorsitz zu verleugnen. Ein „Königsmörder“ will der Franke ohnehin nicht sein. Auch weil die Erfahrung lehrt, dass diejenigen, die das Feuer auf den Vorsitzenden eröffnen, dann später nicht dessen Amt bekommen. Bei der CDU ist die Lage noch unklarer. Es gibt schlicht keinen wirklichen Herausforderer, weder intern und schon gar nicht offiziell.

Hinzu kommt, dass die beiden erfahrenen „Alpha-Tiere“ Merkel und Seehofer bei den jetzigen harten Verhandlungen um eine Jamaika-Koalition unersetzlich scheinen. Gäbe es dagegen einschneidende personelle Veränderungen an der Spitze von CDU und CSU, wäre das durchaus mögliche Regierungsbündnis mit FDP und Grünen schier undurchführbar. Oder, um es mit Merkel zusagen, zurzeit sind sie und Seehofer alternativlos. Mittelbayerische Zeitung

Niedersachsen liefert eine flüchtige Erinnerung an alte Zeiten, in denen die Welt am Wahlabend noch in ihren Fugen blieb: zwei Volksparteien, deren Ergebnisse diese Bezeichnung auch rechtfertigen; FDP und Grüne, die ihre Rolle als Mehrheitsmacher ausleben können; Rechte und Linke auf kleiner Flamme oder gar nicht erst im Parlament. Eine flüchtige Erinnerung deshalb, weil die Lage in Hannover nicht viel weniger kompliziert ist als in Berlin. Nun ist Niedersachsen wahrlich nicht das Zentrum der deutschen Politik; aber die Ergebnisse sind, drei Wochen nach einer umwälzenden Bundestagswahl, ein wichtiges – nicht zuletzt psychologisches – Signal für alle Parteien.

Daraus abzuleiten sind Lehren für das Parteiensystem generell sowie für die Union im speziellen. Lehre 1: Das aktuelle Vielparteiensystem bietet zwar Optionen für ganz neue, auch spannende Konstellationen; aber es führt zur Selbstblockade, wenn sich die Parteien – wie in Niedersachsen die FDP – mit ihrer Ausschließeritis den neuen Möglichkeiten verweigern. Das sollten demokratische Parteien vermeiden. Lehre 2: Jamaika im Bund ist vollkommen ungewiss, ein Scheitern realistisch. Denn die CSU wird die Gespräche nur noch von ihrem Ende her beurteilen – und das Ende sind aus CSU-Perspektive die Wahlen in Bayern 2018. Mit Blick auf den Erfolg von ÖVP und FPÖ in Österreich wird die CSU auf einer harten Linie in der Ausländerpolitik bestehen.

Unklar ist, wie das mit den Grünen zu machen sein soll. Und die SPD? Wie verzweifelt die Lage ist, äußert sich unter anderem darin, dass Stephan Weil, dessen Strahlkraft direkt nach der niedersächsischen Landesgrenze aufhört, als Hoffnungsträger der Sozialdemokraten im Bund gehandelt wird. Christian Matz – Allgemeine Zeitung Mainz

2 Meinungen bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Anonymous Donnerstag, 19. Oktober 2017, 13:31 um 13:31 - Reply

    Merkel ist ein durch und durch krankes Luder!

  2. Anonymous Dienstag, 17. Oktober 2017, 23:12 um 23:12 - Reply

    Ich bete jeden Tag für Merkels Tod!

Ihre Meinung ist wichtig!