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Merkels Politik versteht nur die Bundeskanzlerin selbst

Merkel klärt Bürger nicht genügend über ihre Politik auf

Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, die Bürger über die neuen Anforderungen an die deutsche Sicherheitspolitik und deren Risiken im Unklaren zu lassen. „Wir übernehmen Risikohaftung, aber ohne die Bürger aufzuklären. Die Bundeskanzlerin trägt da eine Mitverantwortung“, kritisiert der deutsche Spitzendiplomat im Berliner „Tagesspiegel“. „Zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg hat die Bundesrepublik Bundeswehr-Truppen in ein Nato-Land geschickt, nach Litauen, um diesem Partner ein Sicherheitsgefühl gegen Russland zu geben. Das weiß freilich kaum einer in Deutschland außerhalb der Expertenkreise.“

Generell scheuten Angela Merkel und ihre Regierung davor zurück, öffentlich zu erklären, wie Deutschland und Europa auf solche Einschnitte wie die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten oder den Brexit reagieren müssen, moniert Ischinger. „Kanzlerin Merkel und ihre Minister sagen, wir könnten uns nicht mehr allein auf andere verlassen und müssten unser Schicksal in die eigene Hand nehmen. Sie sagen aber nicht, was das konkret bedeutet.“

Deutschland müsse wesentlich mehr Geld in die eigene und die europäische Verteidigung investieren und für Mehrheitsentscheidungen in der europäischen Außenpolitik eintreten, fordert Ischinger. „Trump zwingt uns zu der Erkenntnis, dass es nicht geht, dass 500 Millionen Europäer ihre Sicherheit für mehr als 70 Jahre ,outsourcen‘, unter Missachtung ihrer Würde und ihres Stolzes.“ Diese Emanzipation „ist besonders eine Herausforderung für uns Deutsche. In den USA, aber auch in Europa entsteht der Eindruck: Die Deutschen sind die weltbesten Trittbrettfahrer. Sie haben den Handelsüberschuss, tun aber nichts für die Sicherheit der Handelswege.“

Mit harten Worten greift der international renommierte Sicherheitsexperte die deutsche Verteidigungspolitik an. „Es wäre schön, wenn eines der deutschen U-Boote mal in See stechen könnte. Wir haben sechs, aber keines ist einsatzfähig. Und wieso traut sich Europas stärkste Wirtschaftsmacht in Konflikten wie Syrien zu sagen: Wir machen nur die Fotos aus Aufklärungs-Tornados? Wir machen nur Dinge, bei denen man nicht nass wird. Das ist unwürdig.“¹

Merkel bereitet alles für die Zeit nach ihrem Rückzug vor

Kieler Regierungschef sieht Verjüngung der CDU-Spitze auf gutem Weg – „Es ist nie jemand allein die Zukunft einer Partei“

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sieht die Führungsspitze der Christdemokraten im Umbruch. „Es ist nie jemand allein die Zukunft einer Partei“, sagte er im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ mit Blick auf CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Wir haben viele neue Ministerpräsidenten. Wir haben ein Bundeskabinett, das auf CDU-Seite mit jungen Frauen und Männern fast völlig umgebildet wurde“, gab Günther zu bedenken. „Daher glaube ich, Angela Merkel bereitet alles vor, damit die CDU auch nach ihr eine erfolgreiche Zukunft hat.“

Günther selbst zählt seit seinem Wahlsieg im Mai 2017 auch auf Bundesebene zu den Nachwuchshoffnungen seiner Partei. In unionsinternen Auseinandersetzungen hatte er sich stets auf die Seite Merkels gestellt – zuletzt im Streit um Zurückweisungen von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen. Zur seit Längerem schwelenden Debatte um die Nachfolge der Parteichefin sagt der 45-Jährige nun: „Niemand wird bestreiten, dass es eine Zeit geben wird, in der sie nicht mehr Bundesvorsitzende und Kanzlerin sein wird, und das weiß sie auch.“ Merkel will sich Anfang Dezember beim Bundesparteitag in Hamburg als CDU-Chefin zur Wiederwahl stellen.

Eigene bundespolitische Ambitionen wies Günther, der auch CDU-Landesvorsitzender ist, zugleich zurück. „Mein Herz schlägt für Schleswig-Holstein, und dass ich bundesweit ein wenig aktiv bin, kommt unserem Land auch zugute“, sagte er. In einer Umfrage wurde der Kieler Regierungschef jüngst zum zweitbeliebtesten Ministerpräsidenten Deutschlands gekürt – nach gerade einmal einem Jahr im Amt: Zwei Drittel der Schleswig-Holsteiner zeigten sich mit seiner Arbeit zufrieden.²

¹Der Tagesspiegel ²Neue Osnabrücker Zeitung

3 Kommentare

  1. Anonymous

    Sie wird doch von aussen gesteuert– das ist nicht ihre Politik– das ist das was von den Globalisierungsfanatiker und Eurofanatiker vorgegeben wird— sie führt alles gerne aus– gegen den Willen des Volkes—wie eine Kaiserin–Grundlage ist der Kalergi-Plan— sie und Kohl haben beide den Kalergi Preis erhalten weil sie ja- diesen Plan umsetzen– im Grunde genommen ist es eine geplante Zerstörung Deutschlands und des deutschen Volkes— lest mal nach- Kalergi-Plan– der Typ hat das 1922 ins Leben gerufen—es wird Schritt für Schritt seit der 90er Jahre umgesetzt — Kohl-Schröder-Merkel— alles war geplant

  2. reiner

    Sie sollte mal ihren Vereidigungseid als Kanzlerin nachlesen und den Inhalt mit ihren Handeln vergleichen.

    • Manfred

      ABSOLUT AUF DEN PUNKT GEBRACHT!!! – Leider fühlt sich dieses islamische Walross als Kaiserin von Deutschland!-

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