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Merkel untersagt Seehofer Asyl-Master-Plan

Merkel bremst Seehofer / Das Gerangel um den Masterplan zur Flüchtlingspolitik könnte sich zu einem Machtkampf auswachsen.

Vorgeprescht – und vorerst wieder eingefangen. Dass Innenminister Horst Seehofer (CSU) die Vorstellung seines Masterplans zur Umgestaltung der deutschen Asylpolitik vertagen musste, ist eine Watsche für den Bayern. Kühl hat Angela Merkel ihm zuletzt via TV klar gemacht, dass sie den Vorschlag, Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückzuweisen, nicht akzeptieren will. Die Kanzlerin hofft nach wie vor auf eine europäische Lösung in der Flüchtlingsfrage. Und die wird es nicht geben, wenn Berlin einseitig Fakten schafft.

Das Thema Migration lässt sich eben nur im Verbund lösen und nicht dadurch, dass man den bestehenden Riss vertieft, der sich in der Flüchtlingsfrage durch die Europäische Union zieht. Gleichwohl weiß man nun noch nicht, wie Merkel zum Beispiel die bockigen osteuropäischen Staaten doch dazu bewegen will, sich an einer gerechteren Verteilung zu beteiligen.

Seehofer weiß nun jedenfalls, dass es ein Unterschied ist, ob man als bayrischer Ministerpräsident gegen die Kanzlerin und ihre Flüchtlingspolitik keilt oder ob man am Kabinettstisch in Berlin in die Disziplin eingebunden ist. Westfalen-Blatt

Horst Seehofers Meisterwerk als Bundesinnenminister lässt auf sich warten. Das Gerangel um seinen Masterplan könnte sich zu einem Machtkampf mit der Kanzlerin auswachsen. Ein Konflikt mit Seehofer birgt für die Unionsparteien selbstzerstörerisches Potenzial. Es droht eine Neuauflage des hässlichen Streits um Merkels Willkommenspolitik. Seehofer war angetreten, ihre Fehler und Versäumnisse zu korrigieren, soweit das nicht schon geschehen ist. Wenn er sich von Merkel zurückpfeifen lassen müsste, wäre seine Autorität dahin, noch bevor seine Amtszeit richtig begonnen hat. Stuttgarter Zeitung

Merkel sollte auf Seehofer hören

Seehofers Pläne hätten, bei allem was man vorab darüber erfahren hat, einen wichtigen Beitrag leisten können, um Handlungsfähigkeit zu beweisen. Wenn Merkel dies jetzt wieder opfert und ihren Innenminister zurückpfeift, darf sie sich über ein weiteres Erstarken der Populisten nicht wundern. Straubinger Tagblatt

Der Asyl-Konflikt kann die Koalition sprengen

CDU und CSU waren sich einig, dass ihnen so viele Stimmen abhanden gekommen waren, weil sie sich nicht vor, sondern erst nach den Wahlen auf eine Flüchtlingspolitik verständigten. Und nun, wo es konkret wird, wiederholen sie diesen Fehler. Merkel lässt Seehofers publikumswirksamen Termin zur Vorstellung seiner neuen Asylpolitik platzen, und sofort gehen das Merkel- und das Seehofer-Lager in die Schützengräben. Die Zurückweisung aller schon außerhalb Deutschlands registrierten Flüchtlinge hat zu einer Schieflage geführt.

Weil Berlin sich über Jahre auf Kosten der Nachbarn einen schlanken Fuß gemacht habe, hieß es seinerzeit, hatte es Merkel so schwer, für solidarische Lösungen in der EU zu werben. Doch weil keine Lösung kam, kippte die Zustimmung in Deutschland. Ein weiteres Zaudern will sich die CSU angesichts der Landtagswahlen nicht erlauben, Das macht aus dem Grundsatzstreit nun einen Stoff, der Koalitionen scheitern lässt. Ob Merkel die Kurve kriegt, entscheidet auch ihr Kanzlerkollege Sebastian Kurz aus Wien. Der ist für Grenzkontrollen, wäre von Seehofers Plan jedoch besonders betroffen. Er muss einen EU-Kompromiss zumindest in Aussicht stellen. Sonst sieht es schlecht aus für Merkel. Rheinische Post

Deutschland braucht endlich ein Asyl- und Flüchtlingskonzept

Negative Optimierung: Merkel konzeptlos und Seehofer handlungsunfähig

In den letzten drei Jahren der Migrationskrise haben weder die CDU/CSU noch die SPD einen funktionierenden Plan zur Beendigung der Migrationskrise vorgelegt. Erst für Mittwoch hatte Seehofer die Vorstellung eines Masterplans geplant. Den musste er nun wieder absagen, weil Merkel sich dagegen stellte und die Kompetenz für diese Fragen in Brüssel sieht.

Bernd Kölmel, Bundesvorsitzender der Liberal-Konservativen Reformer (LKR – Die Eurokritiker), sagte dazu:

„Der Innenminister will veröffentlichen, was nicht abgesprochen ist und die Kanzlerin drückt sich vor der Entscheidung. Vernünftig regieren sieht anders aus.“

„LKR hat schon Ende 2015 ein durchdachtes Asyl- und Zuwanderungskonzept vorgelegt, das Deutschland selbständig umsetzen kann, solange noch auf EU Ebene um gemeinsame Lösungen gerungen wird. Es beinhaltet Schutzzonen zur Unterbringung und Antragstellungen außerhalb der EU, eine atmende Obergrenze für Kommunen, sowie ein auf Punkten basierendes Einwanderungsgesetz.“

„Seehofer geht es nicht um eine Lösung, sondern um den Wahlkampf in Bayern. Wohl wissend, dass die Regierung zu schwach ist, ohne die EU an den deutschen Grenzen etwas zu ändern, mimt er den starken Mann. Wieder einmal springt der Löwe und landet als Bettvorleger.“ LKR – Die Eurokritiker

Zoff um Asyl-Masterplan

Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung „Riesen-Zoff zwischen Merkel und Seehofer – Vorstellung des Asyl-Masterplans geplatzt“:

„Wenn wir illegale Migranten durch Anordnung Merkels an der Grenze nicht zurückweisen dürfen, dann ist sie die Totengräberin der Inneren Sicherheit Deutschlands. Ich habe Seehofer schon 2015 geraten, die Koalition mit Merkel zu beenden. Jeder weitere Tag unter ihrer Kanzlerschaft schadet der Demokratie. Wer das – wie die CSU – unterstützt, ist mit schuld.“ Freie Wähler

BAMF soll komplett umstrukturiert werden

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat auf der Innenministerkonferenz in Quedlinburg angekündigt, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in den nächsten Wochen grundlegend zu reformieren. „Dabei soll es nicht um kosmetische Korrekturen gehen, sondern um grundlegend neue Strukturen“, erklärte Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) im Gespräch mit dem WESER-KURIER kurz nach Beendigung der Konferenz.

Seehofer sehe gerade im Bereich Sicherheit und Kontrollen beim bisherigen BAMF große Vollzugsprobleme, so Mäurer. „Und dem kann man natürlich nicht widersprechen.“ Die häufig nicht durchgeführte Identitätsprüfung und der Verzicht auf mündliche Anhörungen hätten Manipulationen Tür und Tor geöffnet. Laut Mäurer ein Problem, das nicht nur die BAMF-Außenstelle in Bremen betroffen habe, sondern in allen Bundesländer auftrete.

Gleichermaßen überrascht wie erfreut zeigte sich Mäurer (SPD) über die Ankündigung von Seehofer, dass der Bund sich zum einen künftig zentral um die Beschaffung von Passersatzpapieren von Asylbewerbern kümmern und sich zum anderen auch stärker bei den Absprachen mit den Herkunftsländern über mögliche Rückführen engagieren will. „Das kam beides überraschend, stand auch gar nicht auf der Tagesordnung, aber freut mich natürlich sehr.“ Hiermit würden der Bund die Länder in Asylverfahren und bei Abschiebungen praxisnah unterstützen. Weser-Kurier

11 Kommentare

  1. Anonymous

    Am 17.06 gibt es in vielen Städten , mehrere Grossdemos gegen die aktuelle Politik– siehe YouTube Videos– die Dtädte sind genannt und sind überall verteilt. bitte geht demonstrieren– zeigt der Regierung daß ihr die Schnauze voll habt mit der Linke-Grünen- Groko Politik– nur dann können wir eine Möglichkeit haben, gehört zu werden und etwa zu ändern.

  2. Anonymous

    Merkel ist süchtig nach Arabern! Kann garnicht genug davon ins Land bekommen! – Das ist pathologisch!- Die Frau ist krank!

    • Anonymous

      Vielleicht hofft sie ja, dass einer von ihren Goldstücken ihr mal an die Wäsche geht….

  3. Anonymous

    Ich kann dieses Gesicht von ihr nicht mehr sehen– insbesondere nicht wenn sie lächelt– weil ich weiss dass sie unsere Kultur und unsere Nation vernichten will.

    • Manfred

      Kann ich mehr als verstehen, mir wird speiübel, wenn ich diese verkniffene, hässliche Stasi-Tante nur sehe!

  4. Ray

    Merkels Satz, sie strebe eine europäische Lösung an, heißt nichts anderes als das sie die weitere illegale Massenzuwanderung fördere zur Zwangsislamisierung Deutschlands!
    Pfui!

  5. Reiner

    Merkel ist ein echter Diktator. Seehofer muss sich durchsetzen, denn es ist Volkswille diese unkontrollierte Zuwanderung zu beenden.
    Merkel muss weg. Es ist echt zum Kotzen in diesen Land, dass das Volk nichts zu sagen hat. Ein Rechtstaat sind wir schon lange nicht mehr.
    Warum will Merkel Deutschland ruinieren? Räumt endlich auf und überprüft Merkel ihr Handeln.

  6. Hannes

    Diese Frau ist absolut größtenwahnsinnig! Hält sich für die Kaiserin von Deutschland! Bekommt überhaupt nicht genug von ihren „Goldstücken“ hier nach Deutschland eingewunken ! :Zu 99% ungebildet und ohne Beruf; von ihrer Arbeitsmoral einmal ganz zu schweigen!

    -Wer Frau Merkel, ich frage Sie das, was soll das??? Wer, Frau Merkel, soll das bezahlen???
    Möchten Sie die deutsche Bevölkerung, unsere Kultur ,unsere freiheitliche Lebensweise eliminieren?

    An Ihnen sieht man was geschieht, wenn eine Stasi Tante, IM Erika, das war Ihr Deckname, an die Macht kommt!

    Frau Merkel, reicht es Ihnen noch immer nicht, was Sie meiner Heimat angetan haben!

    • Hans

      Merkels Ziel ist die Umvolkung, da die Deutschen Deutschland nicht verdient haben nach dem 2. Weltkrieg!
      Siehe Beitrag aus dem kanadischen Fernsehen aus 2016: https://www.youtube.com/watch?v=fA7mj23Qc34

      • Anonymous

        Genau– das hat sie schon seit 2005 geplant– und durchgezogen– und jeder konnte es sehen– man hätte das spätestens in 2015 merken müssen- und was tun die Leute– die wählen sie wieder!!! Ich begreife das nicht– und die anderen halbgescheiten Typen in SPD, Grüne und Linke werden auch wieder gewählt— gibt es noch so viele Leute die meinen dass dies Parteien etwas gutes tun wollen für die Bürger Deutschlands??

    • Anonymous

      Ich glaube , sie hat ein psychisches Problem– sie ist tatsächlich so wahnsinnig geworden, dass sie die Bürger Deutschlands opfern würde, nur damit sie ihr Agenda durchsetzen kann— sie ist wie eine Diktatorin– sie sagt- und alle machen mit- und es gibt keine Diskussion— wann wachen die noch verbliebenen vernünftigen Politiker auf und tun etwas gegen sie? Die AFD , die wirklich tut was sie kann- gewinnt langsam an Zustimmung aber es muss doch Leute mit Rückgrat in der CSU oder CDU noch geben die gegen Merkel vorgehen, oder? Wo bleiben sie?

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