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Merkel: Mit mir wird es keine Maut geben – Nun ist sie doch da

Die Maut in Deutschland

Bundestag beschließt Pkw-Maut: Der Bundestag hat die umstrittene Pkw-Maut beschlossen. Sie soll nach der nächsten Bundestagswahl in Kraft treten. Die SPD stimmte dem im Koalitionsvertrag festgeschriebenen CDU-Projekt unter Bedenken zu. Nach wie vor gibt es weiterhin Kritik an dem Vorhaben. So hat das EU-Parlament erneut Zweifel an der Rechtmäßigkeit des mit der europäischen Kommission ausgehandelten Kompromisses geäußert. Skeptiker sehen ausländische Fahrer nach wie vor benachteiligt, da der Bund den deutschen Autobesitzern die Maut indirekt über Nachlässe bei der Kfz-Steuer erstattet.

Doch auch im Parlament gibt es Gegner nicht nur in der Opposition. Vor allem die Ministerpräsidenten grenznaher Bundesländer befürchten negative Auswirkungen auf die Wirtschaft in ihren Regionen. So haben das Saarland und Rheinland-Pfalz angekündigt, den Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat einzuschalten.

Verkehrsminister Alexander Dobrindt verteidigte die Maut noch einmal mit dem Hinweis, dass die Einnahmen direkt der Straßeninfrastruktur zugutekämen. Wie hoch die Erlöse tatsächlich werden, darüber gehen die Meinungen ebenfalls auseinander. Die Opposition glaubt, dass der bürokratische Aufwand relativ hoch sei und entsprechend viel Geld koste. Auto-Medienportal.net

Am vergangenen Freitag fand die unendliche Geschichte einer Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen nur ein vorläufiges Ende. CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindt verteidigte das Prestigeprojekt der Christsozialen im Bundwiederum mit Zähnen und Klauen als Schritt hin zu mehr Gerechtigkeit auf deutschen Fernstraßen. Das war schon fast Martin-Schulz-mäßig. Allerdings bleibt die „Infrastrukturabgabe“, die unter dem Strich nur von ausländischen Autofahrern zu entrichten ist, auch nach den jetzigen Minimal-Änderung hoch umstritten. Selbst einige CDU-Abgeordnete aus Grenzregionen verweigerten der Maut ihre Stimme, weil der kleine Grenzverkehr erschwert werde. Ausnahmen aber wollte Dobrindt nicht zulassen. Die Abgeordneten von der SPD votierten mehrheitlich dafür, allerdings mit der Faust in der Tasche. Über das Schicksal der deutschen Pkw-Maut wirdnun der nächste Bundestag sowie gegebenenfalls der Europäische Gerichtshof entscheiden. Die Länderkammer könnte höchstens noch verzögern. Mittelbayerische Zeitung

Dobrindts „Dampfmaschin“

Wie heißt es doch in dem Filmklassiker „Die Feuerzangenbowle“: „Also, wat is en Dampfmaschin? Da stelle mer uns mal janz dumm.“ Also: Wat is ne Maut in Deutschland? Eine Gebühr, die Millionen Euro in die Kassen spült, die nur Ausländer belastet und nun auch noch Europa begeistert. So jedenfalls gestern im Bundestag Verkehrsminister Dobrindt. Da stelle mer uns mal janz dumm, um das alles zu glauben. Peinlich für Dobrindt ist, dass das Parlament auf Drängen der EU schon die erste Änderung seines 2015 erlassenen Gesetzes beschließen musste, obwohl das Vorhaben noch gar nicht in Kraft getreten ist. Das stärkt die These des gescheiterten Projektes. Peinlich ist auch, dass viele Experten glaubhaft deutlich machen können, dass die Abgabe in der geplanten Form keine nennenswerten Mehreinnahmen bringt. Warum aber kommt die Abgabe dann überhaupt? Weil sie die CSU ihren Wählern versprochen hat. Und die Ausländermaut ist der Einstieg in eine grundsätzliche Nutzerfinanzierung der Autobahnen für alle – ohne Ausgleich. Darum geht es. Lausitzer Rundschau

Widerstand gegen die Pkw-Maut

Seit Wochen fordert Verkehrsminister Alexander Dobrindt ein Ende der „Maut-Maulerei“ in Österreich und ermahnt die Nachbarn zu „Gelassenheit“. Diese dürfte ihm selbst allerdings gerade abhanden kommen. Denn was sich über dem CSU-Mann zusammenbraut, hat den Charakter eines schweren Unwetters. Das verantwortliche Tief käme jedoch aus den eigenen Landen. Die Waffe der Widerständler bei CDU, SPD und Grünen heißt Vermittlungsausschuss. Zwar muss der Bundesrat der Maut gar nicht zustimmen, aber er kann die bayerischen Träume auch ohne großen Knall zerstören, allein durch zeitliche Verzögerung. Voraussetzung: Die CSU sitzt nicht in der nächsten Bundesregierung. Dass sich der Partei nicht von vornherein jemand in den Weg gestellt hat, ist bedauerlich und peinlich. Eine Maut, die nur Ausländer belastet, hätte niemals im Koalitionsvertrag landen dürfen. Findet sich nun doch noch ein Hebel, einen der bizarrsten Vorgänge in der jüngeren Gesetzgebung zu stoppen, sollte er genutzt werden. Die Bundestagswahl eröffnet die Chance, in der Verkehrspolitik noch mal ganz von vorne anzufangen. Lenkend, nicht spaltend. Südwest Presse

Minusgeschäft statt Straßenerhalt

Trotz der Skepsis vieler Experten über die finanzielle Wirkung der geplanten Pkw-Maut wurden die Pläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt vom Bundestag verabschiedet und bedürfen keiner Zustimmung des Bundesrats. „Die ‚Dobrindt-Maut‘ ist schlechtes Handwerk“, so Stefan Heimlich, Vorsitzender von Deutschlands zweitgrößtem Autoclub ACE. „Die Murks-Maut wird teuer und zwar für alle! Denn egal wie man diese Rechnung dreht und wendet, sie kann nicht aufgehen: Geringere Einnahmen, steigende Ausgaben und mehr Belastung – In Summe wird diese Maut für Deutschland ein Minusgeschäft“, kritisiert Heimlich.

Für eine zukunftsfähige Infrastruktur stellt sich der ACE klar gegen eine Privatisierung der Infrastrukturgesellschaft und der Autobahnen. Sie sind Teil der Daseinsvorsorge und gehören in öffentliches Eigentum, sollten aber betriebswirtschaftlich gemanagt werden, um in guter Qualität für alle zur Verfügung zu stehen. Wie das funktionieren kann, zeigt das Beispiel der österreichischen ASFINAG, bei der Nutzerfinanzierung und Erhaltungsmanagement durch eine öffentliche Gesellschaft erfolgreich umgesetzt werden. „Deutschland hat eine große Chance ein Modell für einen nachhaltigen Erhalt der Straßen zu entwickeln. Die Formel ist einfach: Eine öffentliche Gesellschaft, die betriebswirtschaftlich arbeitet, ohne PPP und ohne private Investoren. Dazu gehört aber auch eine transparente Diskussion. Plötzlich auftretende „Geheimgutachten“ und Hinterzimmergespräche zerstören nicht nur das Vertrauen der Menschen in die Ernsthaftigkeit der Reformen, sie gefährden auch den Erhalt des deutschen Straßennetzes.“, so Heimlich. ACE Auto Club Europa e.V.

5 Kommentare

  1. Anonymous

    Merkel lügt ständig!

    • Anonymous

      Soll nicht gut sein für’s Gehirn.

  2. Anonymous

    Wie wäre es denn, wenn man einen Teil des GEZ-Beitrags zugunsten der Erhaltung der Straßeninfrastruktur umwidmen würde?

    • Anonymous

      Da müsste aber an der Sozialgesetzgebung etwas geändert werden, wegen den Leuten, die eine Befreiung erhalten.

  3. Anonymous

    Wenn es sich bewahrheiten sollte was Merkel gesagt hat, würde das bedeuten, falls es die Maut doch geben sollte, dass Merkel weg wäre (wohin weg, wissen wir nicht). ansonsten hätte sie gelogen.

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