Bundesdeutsche Zeitung

Krisenkanzlerin im Dauerstress – Die Corona-Krise hinterlässt tiefe Spuren

Merkel Versprechen

Der Nachfolger Merkels muss sich an deren Fähigkeit zur Krisenbewältigung messen lassen. Nach neun Stunden nervenzehrender Videokonferenz mit 16 Länderchefs beziehungsweise -chefinnen können einem schon mal die Worte fehlen. So wie der seit Monaten im Dauerstress stehenden Bundeskanzlerin, der in der nächtlichen Pressekonferenz partout das Wort Hygiene nicht einfallen wollte. Die Corona-Krise hinterlässt, ganz zwangsläufig, auch bei den politischen Akteuren tiefe Spuren.

Da sitzen Menschen aus Fleisch und Blut, mit Gefühlen und Erfahrungen, Stärken und Schwächen stundenlang vor Bildschirmwänden. Sie können irren. Das sind keine Bots, die von irgendwelchen Algorithmen ferngesteuert werden. Man muss Kanzlerin Angela Merkel und Co. für die jetzige Kärrnerarbeit nicht bemitleiden, man kann ihre verschärften Maßnahmen auch hart kritisieren. Doch etwas Respekt für die Merkel und Co., die versuchen der Corona-Krise Einhalt zu gebieten, wäre allerdings auch angebracht.

Als Merkel vor 15 Jahren, damals auch ein wenig zu ihrer eigenen Überraschung, Bundeskanzlerin wurde, sagte sie den recht altertümlichen Satz, sie wolle Deutschland dienen. Das klang ein wenig nach – Vorsicht mit historischen Vergleichen, denn sie hinken immer. – Friedrich dem Großen, der sich als erster Diener seines Staates Preußen sah. Doch so etwas wie preußisch-protestantisches Pflichtbewusstsein können Merkel nicht einmal ihre härtesten politischen Konkurrenten absprechen. Die CDU-Frau und Pfarrerstochter aus der kargen Uckermark hat sich mit ihrem unaufgeregten, sachorientierten Politikstil weltweit einen guten Ruf erworben. Sie war und ist damit auch eine Art Markenbotschafterin für Deutschland.

Das galt erst recht für die zahlreichen vorherigen Krisen in Merkels Amtszeit. In der dramatischen Finanzkrise 2008/09, als sie zusammen mit SPD-Finanzminister Peer Steinbrück – Einige mögen sich noch an ihn erinnern. – flott Sicherheit für die deutschen Sparguthaben versprach. Das hätte sie, genau genommen, gar nicht tun können, doch die Märkte beruhigten sich nach diesem politischen Signal wieder etwas.In der Euro-Griechenland-Krise wandelte die Währungs-Union ein paar Jahre später wiederum gefährlich nahe am Abgrund. Merkels, aufreizend langweiliges, Motto lautete damals, man müsse aus der Krise stärker herauskommen, als man hineingeschlittert sei. In den Folgejahren erlebte Deutschland tatsächlich eine starke Konjunktur und sprudelnde Staatseinnahmen. Dann brach allerdings Corona über uns herein und beendete brutal den Boom.

Der, wenn man so will, Knick in Merkels Krisenmanagement war der anfangs leichtfertige Umgang mit der Flüchtlingsbewegung im Spätsommer 2015. Ihr flott dahin gesagtes „Wir schaffen das“ suggerierte, dass es keine Probleme geben würde, wenn täglich zehntausende Menschen aus Kriegs- und Krisengebieten nach Deutschland kommen. In Wirklichkeit stellte dieser Ansturm jedoch den Staat, Länder, Kommunen, Behörden, die Bevölkerung vor riesige Herausforderungen, die zum Teil bis heute nicht bewältigt sind.

Die lange Zeit sehr beliebte Bundeskanzlerin wurde in der Folge heftig attackiert, ausgebuht, als „Volksverräterin“ niedergeschrien. Der Stern Merkels schien ein für alle mal unter zu gehen. Dass sie zwei Jahre später dennoch – zum vierten Male in Folge – die Bundestagswahl gewinnen konnte, hat offenbar auch mit ihren Stehauf-Qualitäten zu tun. Derzeit bröckelt ihr Ruf als Krisenmanagerin wieder etwas. Doch wer immer Merkel im Kanzleramt nachfolgt: Er wird an ihren Fähigkeiten zur Krisenbewältigung auf nationalem und internationalem Terrain gemessen werden.¹

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) war wohl etwas übermütig, als er fast heiter nach der Marathonsitzung zum Kampf gegen das Coronavirus am Mittwochabend verkündete: „Den Ländern geht es dabei gut, weil sie gar nichts dafür bezahlen. Das zahlt alles der Bund.“ Sein Dank an die Abgeordneten des Bundestags für nun 30 Mrd. Euro Hilfe im November und Dezember war überdies voreilig. Die Parlamentarier wussten zu diesem Zeitpunkt noch nichts von ihrem Glück. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus platzte am Donnerstag im Bundestag zu Recht der Kragen. Die Regierungschefs von Bund und Ländern hatten Unterstützung für die gebeutelten Hotels, Restaurants und Veranstalter auf Bundeskosten beschlossen – ohne den Bundestag zu fragen. Besonders pikant: Die Haushälter saßen gestern bis in die Nacht in der sogenannten Bereinigungssitzung, um dem Etat 2021 des Bundes ihren letzten Stempel aufzudrücken. Da sich das Virus nicht an den Kalender hält, hängen die Krisenausgaben für 2020 und 2021 eng zusammen.

Das vornehmste Recht des Parlaments ist das Budgetrecht. Dies zu missachten, hat in England schon 1649 König Karl I. den Kopf gekostet. Ganz so schlimm wird es in Berlin im Jahr 2020 voraussichtlich nicht kommen. Der Kampf zwischen Exekutive und Legislative hat bei Finanzfragen aber einen kritischen Punkt erreicht. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) erwarten willfährige Koalitionsfraktionen, die es nicht wagen, sich den Hilfsplänen der Regierung zu widersetzen. Die Regierung wäre schwer blamiert.

Dabei gehört das Hilfsvorhaben durchaus auf den Prüfstand. Es reicht eben nicht aus, Gelder ins Schaufenster zu stellen, ohne dass eine dafür konzipierte Verwaltung sie auch auszahlen kann. Die November-Geschädigten warten immer noch auf das schnell versprochene Geld. Weil eine solche Administration nach einer Krise auch keiner mehr braucht, wäre es viel sinnvoller, erprobte Wege zu nutzen. Eine ausgedehnte Verlustverrechnung über die Finanzämter könnte der Wirtschaft zügig helfen.

Zudem wären bei diesem Konzept die Länder als Zahler gleich mit im Boot. Dem Bund haben sie bei der letzten Reform des Finanzausgleichs erhebliche Mittel abgerungen. Sie nehmen heute mehr Steuern ein als der Bund. Zusammen mit den Kommunen stehen ihnen drei Fünftel des Aufkommens zu. Und ihre Einnahmen werden sich nach der Krise deutlich schneller erholen. Es gibt überhaupt keinen Grund, den Bund allein auf den Kosten der Krise sitzenzulassen.²

¹Reinhard Zweigler – Mittelbayerische Zeitung ²Angela Wefers – Börsen-Zeitung

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