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Keine Ermittlungen wegen „taz“-Kolumne über Polizisten

Staatsanwaltschaft Berlin sieht keinen Anfangsverdacht auf Straftaten

Entgegen der Ansicht von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht die Berliner Staatsanwaltschaft in der Veröffentlichung der umstrittenen Kolumne „All cops are berufsunfähig“ in der „tageszeitung“ keine Straftat. Nach Informationen des Tagesspiegels lehnen die Strafverfolger Ermittlungen gegen die Autorin Hengameh Yaghoobifarah ab.

Yaghoobifarah war vorgehalten worden, in dem Text Polizisten mit Müll gleichgesetzt zu haben, der entsorgt gehöre. Es bestehe kein Anfangsverdacht, heißt es jetzt, weder auf Beleidigung noch auf Volksverhetzung. Andere Delikte kämen nicht in Betracht. Die Staatsanwaltschaft hat bisher eine Vorprüfung des Falls vorgenommen. Ein förmliches Ermittlungsverfahren wird nun voraussichtlich gar nicht erst eingeleitet. Offiziell bestätigen wollte die Behörde den Beschluss am Montag noch nicht. Am Dienstag will sich der Deutsche Presserat mit dem Fall befassen. Seehofer hatte der Frau in einer amtlichen Mitteilung vorgeworfen, mit ihrer Wortwahl Straftatbestände erfüllt zu haben.¹

Seehofers Wendigkeit

Alle Achtung vor dem Umgang von Innenminister Horst Seehofer mit einem Schmäh-Text der Zeitung „taz“, der Polizeibeamte mit Müll gleichsetzt! Da hat es einer nicht beim Sonntagsreden-Bekenntnis zu den Beamtinnen und Beamten belassen, sondern gegen die Autorin schweres Geschütz aufgefahren – am Ende aber nicht mit der falschen Munition gefeuert. Das war in der Sache geboten, politisch klug. Wie borniert die „Müll“-Begriffswahl ist, erfasst am besten, wer gedanklich an den Kern der Daseinsberechtigung einer dem Rechtsstaat verpflichteten Polizei geht: Sie schützt Sicherheit, Recht und Freiheit gerade derjenigen, die nicht reich, stark oder bewaffnet genug sind, das im Zweifelsfall selber zu tun.²

Wieder macht Horst Seehofer seinem Spitznamen „Drehhofer“ Ehre. Zum Glück hat er noch die richtige Kurve genommen und auf eine Strafanzeige gegen die taz verzichtet. Er nutzt stattdessen die passenden Mittel bei Verärgerung: Gespräch mit der Chefredaktion, Beschwerde beim Presserat. So geht Mediendemokratie. „Es gibt Grenzen des Umgangs miteinander, die in einer freiheitlichen Gesellschaft nicht überschritten werden dürfen“, sagt er. Richtig, aber das gilt zuerst für ihn.

Wenn es des Rats der Kanzlerin bedarf, dass der Innenminister nicht rechts über das Ziel hinausschießt, sind Zweifel am Amtsverständnis angebracht. Für einen Moment hatten Beobachter geglaubt, der einstige Politrambo habe sich gebessert, etwa als er für die Aufnahme von aus Seenot im Mittelmeer Geretteten eintrat. Doch kaum wird der Bayer provoziert, zeigt sich, dass dies wohl nur Fassade war. Der 70-Jährige ist so oft von Rücktritten zurückgetreten. Vielleicht wäre diesmal der Moment, über die Rente nachzudenken.³

¹Der Tagesspiegel ²Stuttgarter Nachrichten ³Frankfurter Rundschau

4 Kommentare

  1. Anonymous

    Seehofer ist total dement! Dies blödsinnige Grinsen. Schon heute weiss er nicht mehr, was er gestern gesprochen, angekündigt hat! Der Typ ist total fertig, wer das nicht sieht, ist vollkommen blind! Ich würde mal betreutes Wohnen und endlich die verlogene Schnauze halten, empfehlen!
    Widerwärtiger, rückgratloser Arsch!

    • Rabe

      Der ist Merkels schosshündchen, will nur noch am Fleischtopf bleiben, unnütz, schleimleckend, ekelhaft wie sein „Frauchen“, dieses ekelhafe Induvidium, Schweissflecken unter den Achseln, abgekautet Fingernägel, geistesgestört, und sowas präsentiert Deutschland und reist zu den Grossen dieser Welt??? BLAMABEL!!!!!

    • wittek

      Mit solchen Aussagen und ihren Verbalinjurieren schließen sie sich immer selbst ins Aus!
      Ich habe zunehmend Probleme mit ihren zum Teil abstoßenden Texten – und bin beileibe nicht der/die einzige!

      Wie wäre es, wenn sie eine anständige Wortwahl tätigen – dann könnte man ihre Kommentare komplett lesen!

      Ist nur ein Vorschlag, sie können selbstverständlich so reden, wie sie wollen……

      • Rabe

        Es ist genauso, wie beschrieben, und es ist mir egal, was andere denken, Herr oder Frau Oberlehrer/in.

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