Press "Enter" to skip to content

Kanzlerin um jeden Preis

Merkel enttäuscht langjährige Weggefährten

Diesem Neuanfang wohnt ganz sicher kein Zauber inne. Es handelt sich auf der politischen Ebene eher um ein Lehrstück in Sachen Machterhalt. Auf der menschlichen Ebene erleben wir einen beschämenden Umgang mit jenen, die man gemeinhin Parteifreunde nennt. Darüber geht ein bisschen verloren, dass auf der inhaltlichen Ebene das Programm der alten und neuen Partner zumindest einige passable Eckpfeiler enthält. Immerhin sollen Milliarden Euro in bessere Schulen investiert werden, ähnlich hohe Summen in eine wirksamere Pflege fließen, deutlich mehr Geld für den Wohnungsbau und für die Digitalisierung aufgebracht werden. Der große Wurf ist es nicht. Aber den hat auch niemand erwartet. Es ist vielmehr der notwendige Schritt in die richtige Richtung. Und wenn nun in der Bildungspolitik das scheinbar ewig währende Kooperationsverbot aufgehoben wird, also Bund und Länder endlich zusammenarbeiten dürfen, lässt sich konstatieren: endlich.

Merkel enttäuscht langjährige Weggefährten

Allerdings reicht das alles nicht, um das Land selbstbewusst und mutig in eine neue Zeit zu führen, der AfD klare Antworten auf ihre Provokationen und Herausforderungen im Parlament zu liefern. Neue Köpfe fehlen. Beim Personal erleben wir zuviel business as usual. Angela Merkel hat sich sehr weit auf die SPD zubewegt, um ihre Macht noch für eine Weile zu sichern. Sie musste langjährige Weggefährten bei der Ressortverteilung enttäuschen und bildet eine Seilschaft mit Martin Schulz und dem Horst Seehofer (CSU), die ihre politische Zukunft durch den Eintritt ins Kabinett sichern wollen. Und sie weiß, dass ihre Autorität im eigenen Lager in den vergangenen Jahren stark geschrumpft ist. Das Ende ist eingeläutet. Es erscheint geradezu wie ein Paradox, dass Merkels Schicksal als Kanzlerin von der Zustimmung der SPD-Mitglieder abhängt. Lehnen sie das ausgehandelte Ergebnis ab, wird sich die CDU ganz sicher neu aufstellen. Martin Schulz befindet sich nahezu unaufhaltsam auf einer schiefen Ebene. Er hat sich nicht gescheut, in allen wesentlichen Fragen wortbrüchig zu werden.

Nach der Bundestagswahl lehnte er die Beteiligung der SPD an einer Regierung ebenso konsequent ab, wie seinen eigenen Eintritt ins Kabinett. Belastbar war keine dieser Aussagen. Unter größtem Druck und extrem geschwächt überlässt er nun der starken Andrea Nahles den Parteivorsitz – die erste Frau an der Spitze in 128 Jahren. Doch das rückt gerade in den Hintergrund. Für Schulz eine Nummer zu groß Schulz strebt das Amt des Außenministers an. Möglicherweise gefährdet eben dieser Schachzug die Zustimmung der enttäuschten Sozialdemokraten zum Koalitionsvertrag. Denn er nimmt in Kauf, den im Moment beliebtesten SPD-Politiker aus dem Amt zu drängen. Schulz ist bereit, Sigmar Gabriel – dem er sein Parteiamt verdankt – über die Klinge springen zu lassen. Gabriel weiß es längst. Für Martin Schulz waren Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur eine Nummer zu groß. Sollte die Basis ihm auch die jüngste Wendung übel nehmen, droht ein „Schulz-Effekt“, der die Sozialdemokratie und die CDU bis ins Mark erschüttert. Westfalenpost

Keine Zukunft

Drei erschöpfte, durch zunehmenden Autoritätsverlust geschwächte Parteivorsitzende retten sich ins Ziel. Vorerst: Deutschland stimmt ja bald wieder über eine Bundesregierung ab – zumindest alle diejenigen, die ein SPD-Parteibuch haben. Erst danach werden wir wissen, ob dieses Gebilde, das sich noch große Koalition nennt, wirklich eine neue Regierung tragen soll. Der quälende Weg seit September zeigt, wie sehr sich vor allem durch das Thema Migration die politische Tektonik verschoben hat – und wie willenlos die meisten Parteien auch jenseits von Union und SPD sind, mit dieser Situation umzugehen. Aktuelle Umfragen sprechen Bände: Wäre am Sonntag Bundestagswahl, hätte die sogenannte große Koalition keine Mehrheit mehr. Allein, es ist ja schon gewählt worden, und damit ist immer noch umzugehen. Was also liegt nun auf dem Tisch? 177 Seiten mit vielen offenen Fragen. Spannend ist erst einmal die Ressortverteilung. Angela Merkel kann froh sein, dass sie sich keinem Mitgliederentscheid stellen muss.

Martin Schulz wiederum kann mit breiter Brust vor die Parteifreunde treten. Sechs Ministerien, darunter Außen, Finanzen und Arbeit – das kann sich sehen lassen. Die SPD hat gut verhandelt, die CSU wird geschont, die CDU zahlt einen brutal hohen Preis für beides. Damit ihre Vorsitzende weiter regieren kann, koste es, was es wolle. Aber was sagen die 177 Seiten zu Inhalten jenseits der bloßen Verteilung von Macht? Verheerendes. Unsere Welt wird digital. Giganten aus China und den USA stellen alles auf den Kopf – in Berlin bleibt das trotzdem Nebenthema. Warum packt man nicht Bauen und Verkehr zusammen? Das passt viel besser zusammen als der für Horst Seehofer geschnitzte neue Gemischtwarenladen und würde Raum für ein Digitalressort schaffen. Zukunft? Nicht mit dieser Koalition. Auch beim Gesundheitssystem nicht, da hat man sich schlicht vertagt. Stattdessen plant man – in Zeiten von Rekordeinnahmen – ein weiteres Schröpfprogramm. Bei zu vielen Themen ist Umverteilung statt Entlastung angesagt.

Spitzensteuersatz, Soli – war da was? Die heute schon hart arbeitende Mitte der Gesellschaft soll ein weiteres Mal die Zeche für ein schwarz-rotes Kartell der Mutlosigkeit zahlen, ohne sich dafür wenigstens ihre Zukunft weiterhin so gestalten zu können wie bisher. Sie wird stattdessen weiter entmündigt. Manchem, der sich jetzt in Berlin groß fühlen mag, mag das sogar ganz recht sein. Allen, die hingegen noch wissen, was dieses Land stark und damit politische Blütenträume bezahlbar macht – Rationalität und Bereitschaft zu Leistung und Exzellenz – darf es das hingegen niemals sein. Den Wandel in seinem Lauf hält weder Schulz noch Merkel auf. Und Frau Nahles auch nicht. Auch nicht mit noch so viel Geld. Lars Hennemann – Allgemeine Zeitung Mainz

2 Kommentare

  1. Bernd

    Pflichte Herrn Meyer bei! Siehe Amerika, dort ist die Amtsinhabung zeitlich begrenzt.

  2. Hans Meyer

    Ja, es ist nicht gut das ein Kanzler / eine Kanzlerin 16 Jahre regieren kann, denn das führt zu Abnutzungserscheinungen. Besser wäre es wenn die Amtszeit begrenzt wäre !

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

BZ Medienholding Ltd ©1998 - 2018